10 Populismus

Faktencheck Klimapolitik 10
Behauptung: „Wir verteidigen Eure bedrohten Privilegien gegen die linksgrünen Ideologen.“

Im Gegenteil: Populisten sorgen dafür, dass Profitmodelle vor demokratischer Regulation geschützt werden – auch gegen fundamentale Interessen des Gemeinwohls.

online mit Quellen

In einer Krise gewinnen progressive Gruppen an Einfluss, die aktiv die Ursachen der Krise angehen wollen, die damit aber auch bestehende Privilegien, also Freiheiten, in Frage stellen. Das rührt automatisch an der Macht derer, die diese Privilegien gewähren, und die davon profitieren.

Fossiler Populismus ist zunächst die beruhigende Erzählung, wir bräuchten nichts zu ändern. Auch die SPD drückt sich oft um die unbequeme Wahrheit, dass sich unsere Wirtschaft in fundamentalen Umbrüchen befindet. Natürlich ist es auch im Interesse von Linken, wenn die Lebenshaltung durch Elektrifizierung mittelfristig günstiger wird. Aber davor haben die fossilen Gestalter unserer Gesellschaft gewaltige Hürden gesetzt. Und so verspricht Olaf Scholz mit „you’ll never walk alone“ die Zukunft als Rundum-sorglos-Paket. Entsprechend verpasst er in der Ukraine-Gaskrise die historische Chance, die Marktkräfte einmal wirklich ans Werk zu lassen: Der „Doppel-Wumms“ verbilligt die fossilen Brennstoffe für alle, auch für die Bessergestellten, die sich neue Technologien leisten könnten und damit durch Massenproduktion hätten billiger machen können.

Konservative Machthaber aus der Wirtschaft, die von den Ursachen der Krise profitieren, haben noch andere Motive: Sie wollen an den bestehenden Besitzverhältnissen und Verteilungsregeln nichts ändern, was die Profiteure benachteiligt. Sie werden v.a. vertreten von CDU, FDP und AfD.
Aber auch SPD-Politiker:innen sind in der fossilen Wirtschaft eng vernetzt. Ex-SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betet noch 2024 den Diesel klimafreundlich ; sein ehemaliger Vorgesetzter, Ex-SPD-Kanzler Gerd Schröder profitierte persönlich von russischen Gasimporten und steht für eine freundschaftliche Beziehung zum Kriegsherrn Wladimir Putin .
Eine besondere Rolle in der linken Bewegung spielt der prorussische Oskar Lafontaine, der in der SPD unter Schröder sogar Finanzminister gewesen war. Als Wortführer des linken Parteiflügels gründete er nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit WASG, die mit der SED-Nachfolgepartei PDS später Die Linke bilden sollte, von der wiederum 2024 Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht das Bündnis Sahra Wagenknecht abspaltet. Wagenknecht setzt sich wie schon als Vorsitzende der Linken gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und für eine Rückkehr zu Gasimporten aus Russland ein.

>>Konservative beschuldigen die progressiven Kräfte, überkommene Privilegien und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

Je weniger privilegiert Menschen sind, desto leichter lassen sie sich mit dem Verlust dieser wenigen Privilegien in Angst versetzen, zur Aggression verhetzen. Aber auch überforderte Mittelschicht-Bürger:innen, die sich im gefühlten täglichen Kampf gegen den gesellschaftlichen Abstieg aufreiben, und denen die Zeit für vertiefte Information fehlt, sind mittlerweile für die Parolen Populisten empfänglich .

>>Rechtspopulist:innen leugnen die wissenschaftlich bekannten Ursachen der Krise. Sie weigern sich anzuerkennen, dass die Ursachenbekämpfung eine moralische Frage ist, sprechen von populistischer oder sogar totalitärer Hypermoral , auch verächtlich von „Gutmenschentum“. Das ist nur konsequent, denn sie wollen zum unethischen Verhalten verführen. Solange dieses aber gesellschaftlich akzeptiert bleibt, ist es auch nicht im eigentlichen Sinne unmoralisch.

Dazu erfinden sie einfache Erzählungen über andere Verursacher, Sündenböcke. Sie betreiben Tribalismus, also eine Spaltung zwischen diesen Out-Groups und ihrer In-Group, ihrer Gefolgschaft, dem vermeintlichen „Volk“, das sie für sich vereinnahmen wollen. Sie reden von „denen“ und „uns“, und erklären die Menschen anderer Meinung zum Gegner. Ihnen attestieren sie Ideologie, sich selbst dagegen den „gesunden Menschenverstand“.

Dabei werfen sie ihrerseits den Klimaaktivist:innen die Spaltung der Gesellschaft vor. Tatsächlich ergibt sich die Spaltung – egal, wer sie verursacht – aus den physikalischen Gegebenheiten, und den daraus resultierenden Konsequenzen. Die einen erkennen sie an, die anderen nicht.

Die Rechtspopulist:innen haben keine schlagenden Sachargumente, und deshalb werben sie um Zustimmung, bzw. Ablehnung der Gegenposition, indem sie über einen Kulturkampf Spaltung betreiben.
>>Es geht dabei um vermeintlich berechtigte Freiheiten: Privilegien, die in Frage stünden, aber unverzichtbar seien; oder um eine vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch rigorosen Moralismus (Wokismus). Über die kulturell gegebenen Freiheiten, sich gegen Frauen oder Minderheiten diskriminierend, oder sich ökozid zu verhalten, gebe es keinen Grund zur Diskussion.

In einer aufgeklärten Zukunftsgesellschaft, die auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse Gemeinwohl immer wieder neu definiert, muss über Freiheiten jedoch sehr wohl diskutiert und verhandelt werden.
Vor allem eines darf in einer freien Gesellschaft nicht toleriert werden: Intoleranz. Dieses Paradox formulierte der Philosoph Karl Popper unter dem Eindruck des Faschismus in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, das 1945 veröffentlicht wurde.

Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. […]
Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.
Karl Popper (1945)

Die Progressiven sind in dieser Diskussion immer im Nachteil, denn das Althergebrachte muss sich nie begründen oder gar rechtfertigen, das Neue aber schon, weil es der vermeintlich vorherrschenden (bezeichnet als „Volks-„) Kultur widerspricht . Das führt so weit, dass man sich mit Forderungen nach Klimaschutz, oder selbst schon mit klimafreundlichem Verhalten wie Veganismus oder Flugverzicht, in manchen Kreisen Gehässigkeiten aussetzt, dass es also dort regelrecht unmoralisch ist .
Ein weiteres Problem ist, dass die Aggression des Kulturkampfes allzu oft – wie gewünscht – auf der progressiven Seite Abwehrhaltungen und Gegenaggressionen provoziert, was die Spaltung vertieft und Unentschlossene verunsichert.

Prinzip Realitätsverweigerung statt Vorsorge

Um die Verhältnisse, also eine ungerechte Verteilung von Ressourcen, konservieren zu können, bedarf es einer Verhinderung von Aufklärung, oder vorbeugend der Verbreitung von Desinformation, was seit über 100 Jahren mit großer Energie betrieben wird . Je drängender die Krise, desto größer wird die Diskrepanz zwischen der unangenehmen Realität und den angenehmen Leugner-Narrativen, die kognitive Dissonanz . Die Leugnung erlaubt es, sich der kränkenden Auseinandersetzung mit den peinlichen Fakten , und dem unbequemen Prinzip der Vorsorge zu verweigern. Die Verführbaren suchen in der Krise Orientierung und wollen sich lieber in den Schutz einer großen Gruppe Gleichgesinnter begeben. Umso hartnäckiger wird von den Verführern die Vereinnahmung und Abgrenzung betrieben.

Besonders radikal funktioniert die Abgrenzung durch Verschwörungserzählungen. Deren Anhänger empfinden das Einstehen für ihre Sicht (die „Wahrheit“) gegen den Mainstream als besonders sinnstiftend. Anders als sonst, wo sie sich machtlos fühlen, erfahren sie Selbstwirksamkeit. Sie verteidigen deshalb ihre Verschwörungserzählung mit missionarischem Eifer, der dem Selbstbetrug von Süchtigen oder Sektenmitgliedern ähnelt .
Es ist deshalb ein Warnsignal für Demokrat:innen, wenn sich die CDU 2025 explizit in einer Anfrage im Bundestag auf eine solche Verschwörungserzählung bezieht , hier die Deep-State-Theorie aus den USA, die über ein Blatt aus dem Axel-Springer-Konzern verbreitet wird . Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht über das vermeintliche NGO-Netzwerk wörtlich von einem Kraken. Das ist eine zur NS-Zeit beliebte antisemitische Metapher für die jüdische Weltherrschaft, die auch hinter dem Deep State stehen soll .

>>Zum extremen Rechtspopulismus gehört die Hetze gegen alle Medien, die einen Seriositäts-Anspruch, und damit eine Gatekeeper-Funktion, haben: die (wie schon Reichspropagandaminister Goebbels sagte „Lügen-“) Presse und die öffentlich-rechtlichen Funkmedien („Staatsfunk“).
Diese haben jedoch eine unverzichtbare Aufgabe: sie klären auf über Ungerechtigkeiten. Sie kritisieren die Machthaber, was für die Rechtspopulisten unbequem, für die Allgemeinheit aber umso relevanter ist. Verbreiten seriöse Medien Desinformation, dann werden sie dafür zur Verantwortung gezogen. Das heißt, ihre Fehler werden öffentlich diskutiert; im Extremfall können Medien gerichtlich gezwungen werden, eine Gegendarstellung zu verbreiten; immer kommt es bei seriösen Medien zu einem Einbruch der Nutzerzahlen.
Die regelmäßigen und zahlreichen Rügen des Presserats an die rechtspopulistische Bild-Zeitung zeigen, dass diese nicht zu den seriösen Medien gezählt werden kann . Ihre Leserschaft lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken.
Die anhaltende Kritik von Rechtspopulisten hat die Berichterstattung nachweislich nach rechts verschoben .

In „sozialen“ Medien fehlt dieses gesellschaftliche Korrektiv, weil Autoren- wie Quellenangaben meist fehlen, und vor allem weil die Nachrichten von privat an privat versendet werden. Außer wenn der Staat die Offenlegung erzwingt, wie nach dem katastrophalen Brexit-Votum, das von Cambridge Analytica massiv durch russische Desinformation über FaceBook beeinflusst war, so wie die US-Wahlen 2016. . Viele konsumieren gar keine seriösen Medien mehr, die „sozialen“ Medien sind zum Gatekeeper geworden. X verbreitet seit der Übernahme seines Vorgängers Twitter durch Elon Musk unreguliert menschenrechtswidrige, rechte Hetze und Lügen, Mark Zuckerbergs Medienkonzern Meta hat 2025 das Ende seiner Faktenchecks angekündigt, was die gleichen Wirkungen haben wird .

Die rechtspopulistischen Desinformations-Netzwerke werden generell vom Petropatriarchat, d.h. von fossilen Profiteuren, unterstützt, letztlich um Profiteinbußen durch Klimaschutz zu verhindern; auch das ist seit vielen Jahren bekannt. .

Der Digital Services Act DSA ist ein EU-Gesetz gegen Hass und Hetze auf Internet-Plattformen. Es wirkt seit 2024 gegen die ungehinderte Verbreitung des Rechtspopulismus, wie es z.B. den USA seit Jahren geschieht . Wie wichtig das Gesetz ist, wird in den USA bereits sichtbar. Auf der einen Seite wirft Trumps Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz Europa eine autoritäre Einschränkung der Meinungsfreiheit vor, was sogar Diskussionen innerhalb der US-Gesellschaft auslöst . Andererseits wird auf Musks Medien-Plattform X Kritik an den US-Autoritären bereits unterdrückt – durch den Chatbot Grok der hauseigenen KI xAI . Das ist ein Lehrbuch-Beispiel für eine Gesellschaft, die in der Behandlung des Toleranz-Paradoxons versagt. Die Entwicklung in Europa war bisher fast immer nur ein paar Jahre verzögert.

Genau wie in den 1930ern ist der neue Rechtspopulismus ein gigantischer Betrug: Er provoziert eine Revolte gegen die Auswirkungen des Kapitals, finanziert von den Kapitalisten selbst – eine Revolte gegen die Demokratie, die zur völligen Unterwerfung des Volkes führt .

Die Fossilbranchen sind bereit, die Zukunft der Menschheit aufs Spiel zu setzen. Es wird Zeit, sie entsprechend zu behandeln.
Christian Stöcker

Der russische Militärstratege Anatoly Tsyganokist war überzeugt, dass im 21. Jahrhundert in der Regel keine großen Armeen aufeinanderprallen werden, sondern Guerilla-Operationen und Cyberkriege an Bedeutung gewinnen. Russische „Informationstruppen“ müssten dafür ausgebildet werden, „Propaganda, Desinformation und Kooperationen mit internationalen Medien zu betreiben“. 2008 macht er den Fernsehsender Russia Today RT zu Putins internationalem Propagandainstrument, Putins Koch und späterer Söldner-Manager Prigoschin beginnt um 2014 mit dem Betrieb von Trollfabriken in St. Petersburg, die die „sozialen“ Medien für Meinungsmanipulation missbrauchen .

Populistische Desinformation gilt den bedeutendsten Wissenschaftlern und Experten heute als größte Gefahr für Demokratie, Wirtschaft, globale Zusammenarbeit und den Weltfrieden , , , .

Manche Konservative zeigen eine auffällige Nähe zu den rechtspopulistischen Eliten im Ausland, v.a. in den USA. Zu nennen sind zunächst einmal die ehemalige CSU-Staatssekretärin im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer, Dorothee Bär, und ihre ehemalige Büroleiterin Julia Reuss, seine Lebensabschnittsgefährtin, die 2023 zusammen den „anti-woken“ Gouverneur von Florida Ron de Santis besucht haben . Besonders bemerkenswert ist aber CDU-Fraktionsvize Jens Spahn mit seinen langjährigen rechtslibertären US-Kontakten, v.a. seiner engen Beziehung zu Richard Grenell . Grenell ist ein enger Vertrauter von Donald Trump und tief im Project 2025 der rechtslibertären Heritage Foundation zum grundlegenden rechtsautoritären Umbau des Staats involviert. Kevin Roberts, Chef der Denkfabrik, droht auf der Startseite des Projekts im ganz oben platzierten Video mit einer blutigen Revolution, falls die Linke nicht nachgibt .
Andere Konservative betreiben selbst Portale zur Desinformation, zum Beispiel die CDU-Politiker Kristina Schröder und Andreas Rödder mit der Kulturkampf-Denkfabrik Republik 21 R21 , oder der rheinland-pfälzische CDU-Netzwerker und Multimillionär Frank Gotthardt mit dem rechtslibertären Hetzportal Nius unter der Leitung des geschassten Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt . Der frühere Angestellte der CSU-Bundestagsfraktion Armin Petschner-Multari, der seinerzeit unter dem Label CSYou die zweite verunglückte PR-Reaktion der Union auf das Rezo-Video „Zerstörung der CDU“ gestaltet hat , ist seit 2021 Betreiber der rechtslibertären Denkfabrik The Republic. Die wurde zuerst von der CDU begrüßt , aber nach wenigen Wochen wegen Rechtslastigkeit wieder distanziert, u.a. durch Friedrich Merz und Dorothee Bär . Das hinderte Bär aber nicht, Petschner-Multari 2023 in ihre Entourage nach Florida zu Ron de Santis aufzunehmen . Und es hinderte Merz nicht, seine Kampagnen-Chefin Christine Carboni auf der „Berlin Campaign Conference“ sprechen zu lassen, die von The Republic zusammen mit der o.g. Heritage Foundation 2024 in Berlin veranstaltet wurde .
Der US-Milliardär Peter Thiel, der mit Spahn-Vertrauten wie Richard Grenell und Sebastian Kurz eng vernetzt ist , baut seit Jahren rechtslibertäre Netze im Hintergrund, und fällt immer wieder mit marktradikalen bis rechtsautoritären Extrempositionen auf, beruft sich explizit auf den NS-Philosophen Carl Schmitt . Über sein Tech-Unternehmen Palantir hat er bedenkliche Zugänge zu europäischen Geheimdiensten .
Thiel ist auch eng vernetzt mit dem Chef des konservativen Springer-Verlags Mathias Döpfner und beschäftigt dessen Sohn Moritz in leitender Position . Thiel erhielt 2021 den Frank-Schirrmacher-Preis, gestiftet von den konservativen Zeitungen FAZ, Welt (Springer-Verlag) und NZZ . Auch Elon Musk, der zweite Milliardär hinter Trump und reichster Mann der Welt, ist Teil des Netzwerks von Mathias Döpfner ; als solcher konnte er Ende 2024 einen Artikel in Welt am Sonntag unterbringen, in der er offen Wahlwerbung für die AfD macht .
Der Versuch einer Gruppe um den CDU-Nachwuchs Philipp Amthor und den Merkel-Vertrauten Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dem Startup Augustus Intelligence in die Welt der Datenanalyse für Geheimdienste einzusteigen, ist mit einem Skandal gescheitert; mit im Boot saßen die ehemaligen Geheimdienst-Chefs, der AfD-nahe Hans-Georg Maaßen und Georg Hanning, sowie der AfD-nahe Investor und NS-Bankierserbe August von Finck . Zu Guttenbergs Gespür war auch bei seiner Wirecard-Empfehlung an Merkel trügerisch ; seine Investition ins Geo-Geheimdaten-Projekt SafeGraph dagegen scheint eher von Erfolg gekrönt – auch wenn Google seine Schnittstelle versperrt, Coinvestor Peter Thiel ist ein Garant für Erfolg .

January 6th was a terrible day because it’s the day Big Tech and the media kicked President Trump off Twitter and silenced his voice.
Richard Grenell (2024)

I […] just want to encourage you with some substance that we are in the process of the second American Revolution which will remain bloodless if the left allows it to be.
Kevin Roberts (2024)

Die Idee [des Project 2025] ist, eine Verwaltung zu schaffen, die dem gewählten Präsidenten effektiver dient und auf seine politische Richtung abgestimmt ist. In weiten Teilen des konservativen Spektrums der USA wird dies als ein Weg gesehen, die demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit zu stärken.
Armin Petschner-Multari

Competition is for losers.
Peter Thiel (2014)

I no longer believe that freedom and democracy are compatible.
Peter Thiel (2009) [sic!]

Meine Meinung: Konservative tendieren eher dazu, die Machtverhältnisse zu konservieren, und an der Macht teilzuhaben. Hochrangige Konservative in Deutschland vernetzen sich gerade intensiv mit US-Rechtspopulisten, und machen sich deren Methoden zu eigen. Damit setzen sie die Demokratie bewusst auf’s Spiel.
Dieselben Interessen – unbedingte Wahrung der Besitzstände in der Wirtschaftskrise, zur Not auch unter Abschaffung der Demokratie – haben in der Weimarer Republik zur Machtübergabe des Parlaments und des Reichspräsidenten Hindenburg an den selbsternannten „Volkskanzler“ Hitler geführt: Gemäßigte Konservative stimmten 1933 im Deal gegen Religionsfreiheit (Reichskonkordat) für das Ermächtigungsgesetz, obwohl die NSDAP keine Mehrheit hatte. Von einer gewaltsamen Machtergreifung der Nazis kann keine Rede sein .
Österreichs rechtsextreme FPÖ spielt genauso mit der NS-Sprache wie die AfD , .
Die USA haben damals vorgemacht, wie der Faschismus zu vermeiden ist: Franklin D. Roosevelt nahm mit dem schuldenfinanzierten Aufbauprogramm New Deal in Kauf, dass die Geldwerte durch Besteuerung und Inflation schrumpfen, gegen die Interessen der Besitzenden .

Der Kulturkampf funktioniert dort am besten, wo Menschen sich nicht mehr von Angesicht zu Angesicht begegnen, und wo der Staat nicht hinschaut: in den „sozialen“ Medien. Obwohl die Wissenschaft und NGOs lange gewarnt haben, versagen die klassischen Medien wie die Politik und die Schulen kläglich darin, die demokratische Gesellschaft für die Gefahren „sozialer“ Medien zu sensibilisieren, geschweige denn dagegen resilient zu machen. Die damals noch eher progressive EU-Kommission unter Präsidentin Von der Leyen (CDU) zeigt seit 2018 zaghafte Bestrebungen gegen Desinformation . Die ersten Gesetze wurden in Europa 2024 wirksam , also erst 16 Jahre nach der ersten Kritik am Datenschutz in „sozialen“ Medien – auch damals war der Auslöser FaceBook .
Anstatt die Regulierung von Desinformation in Deutschland voranzutreiben, üben sich Konservative hierzulande im engen Schulterschluss, bis hin zur geschäftlichen Vernetzung mit den Akteuren. Wieder fallen Dorothee Bär und Julia Reuss besonders auf .

Konservative suchen die Verantwortung für die Krise bei den Anderen

Jahrzehntelang wurde eindringlich gewarnt vor einem konservativen Weiter-So ; mittlerweile erleben wir die exponentielle Beschleunigung der ökologischen und ökonomischen Megakrise. Seit dem Pariser Abkommen gibt es zwar weltweit mehr progressive Politik als jemals zuvor. Nach der viel zu langen Blockade ist das jedoch immer noch viel zu wenig, und aktuell erleben wir eine gewaltige konzertierte Reaktion: „das fossile Imperium schlägt zurück“, wie Claudia Kemfert es ausdrückte. .

Merkel bezeichnete noch während ihrer Regierungszeit ihren eigenen Klimaschutz als „Pillepalle“, im letzten Interview fordert sie ausdrücklich die Jugend auf, lauter ihre Rechte einzufordern.

>>Ihr Nachfolger Merz dagegen leugnete noch 2023 mit seiner 10-Jahre-Zeit-Bemerkung nicht nur die Klimaforschung ; er streitet die Verantwortung der CDU für Defizite im Klimaschutz ab, und betreibt zusammen mit Generalsekretär Carsten Linnemann in den populäre Kampagnen, die Kritiker als populistisch bezeichnen . Die Sündenböcke dieser Kampagnen sind weitgehend identisch mit denen der AfD: Grüne (im Kern als Sozialisten respektive Kommunisten, also der politische Urgegner, bezeichnet: „außen grün, innen rot“) , Sozialleistungsbetrüger (früher als „Arbeitsscheue“ diskriminiert) und vermeintlich „illegale“ Migranten (früher ethnische Minderheiten wie Juden, Sinti und Roma). Mit der Stigmatisierung von Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch geraten auch völlig Unschuldige in Generalverdacht. So fing es auch vor 100 Jahren an; Unterschiede gibt es im Grad der Radikalisierung gegen diese Sündenböcke, und in den jeweiligen Tabus, die immer weiter verschoben werden. Man kann natürlich eine Haushaltsbelastung durch Sozialbetrug, und eine Gefährdung durch kriminelle Zuwanderer nicht leugnen, doch muss man sie in den richtigen Relationen betrachten. Merz‘ Ausrufung einer „nationalen Notlage“ wegen der irregulären Zuwanderung im Herbst 2024 kann man deshalb als Eskalation der populistischen Panikmache bezeichnen .

Offener Rassismus und Hetze gegen politische Gegner und Medien sind in der CDU tabu, in der AfD nicht. Offener Antisemitismus ist bei prominenten AfD-Funktionären in der Öffentlichkeit tabu, doch auch offen antisemitische Rechtsextreme werden in der AfD geduldet, solange sie sich nicht öffentlich äußern; antisemitische Verschwörungserzählungen sind in linkskonservativen Milieus ebenso verbreitet wie in der rechtskonservativen Szene.

Rechter Klimapopulismus

>>In der Klimakrise zeigen sich neue Extremformen des Rechtspopulismus: Klimarassismus und Klimafaschismus. Beide beanspruchen das absolute Recht der Industrienationen zur Belastung des Planeten, egal wie schlimm die externen Effekte sind, also die Konsequenzen für Menschen zu anderer Zeit und an anderem Ort.

Den Zweck der Weiterentwicklung einer vermeintlich liberalen (besser: libertären) fossilen Industriegesellschaft gewichten sie höher als den der Vermeidung von milliardenfachem menschlichem Leid. Damit zeigen sie einen ungeschminkten Sozialdarwinismus gegenüber den Klimaopfern; entsprechend lehnen sie moralische Bewertungen von Klimabelastung kategorisch ab, . Klimaschützer werden von Rechtspopulisten als schädlich, ja menschenfeindlich, dargestellt – das ist die letzte Stufe des Hasses vor der völligen Entmenschlichung, die Faschisten als Rechtfertigung für Mord ansehen .

1965 stellte der US-Präsident Lyndon B. Johnson nach einer umfassenden Expertenanhörung zur Ökozid-Krise fest, es gebe kein Recht auf Verschmutzung der Erde („no right to pollute“) . 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht, die bestehenden Klimagesetze beschränkten die Freiheitsrechte der kommenden Generationen und seien damit ein Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Wieder zeigt sich die Weitsicht der Autor:innen, die die Verfassung unter der Agenda „nie wieder Faschismus“ konstruiert haben. Aus Artikel 2 ergibt sich Artikel 20a, der später ergänzt wurde.

Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 20a GG
(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Der deutsche Ethikrat erhob mit seiner Erklärung 2024 das Klimaverhalten und die Klimapolitik zu moralischen Fragen. Indem er sie so zum Bestandteil des „Sittengesetzes“ machte, unterstützte er indirekt nochmals die Freiheitsrechte der Klimaopfer nach Artikel 2 .

Narrative gegen Klimaschutz

>>Konservative leugneten zuerst die Klimakrise, dann – seit Fridays for Future – jetzt bagatellisieren sie sie; nur rechtsextreme Populisten leugnen jetzt noch die Klimakrise. Parallel verbreiteten Konservative zahlreiche Lügen über Klimaschutz-Maßnahmen wie Erneuerbare Energien, elektrische Autos und Heizungen, und übertrieben deren Nachteile ohne jedes Maß. Mit zunehmendem Erfolg klimafreundlicher Lösungen stellen sie jetzt den Verbraucher:innen alternative, aber vollkommen unwirtschaftliche – und damit in einer Marktwirtschaft unwirksame – Scheinlösungen in Aussicht.

Schließlich betreiben sie mit dem Carbon Footprint eine PR-Strategie der Verantwortungsdiffusion – die Schuld liegt für Konservative beim Konsumenten, das soll sogar Gesetz werden . Der Neoliberalismus spricht dem Homo oeconomicus die Fähigkeit ab, im solidarischen Kollektiv für das Gemeinwohl zu kämpfen, und in einer self fulfilling prophecy ergeben sich die so Verführten in ihr Schicksal. Klima-Lethargie macht sich breit und verstärkt die Tendenz zu kognitiver Dissonanz und weiterer Leugnung.

In den Medien werden Scheindebatten geführt um vermeintliche Sachargumente, die eine sachliche Kontroverse vortäuschen, die sich aber mittlerweile selbst per Faktencheck durch künstliche Intelligenz in Sekunden widerlegen lassen. Im Wettbewerb um die Wählergunst wird deshalb ein weitestgehend faktenbefreiter Kulturkampf geführt.
Es sind immer wieder dieselben Konservativen, denen ihre Gefolgschaft jedesmal neu Glauben schenkt, selbst wenn sie gerade erst der Irreführung überführt worden sind.

Es wird immer einfacher, auch davonzukommen mit Falschinformationen, ob man jetzt Teil der Presse ist oder Teil des politischen Systems. Das ist gar nichts mehr wert am nächsten Tag. Und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, weil es die Polarisierung, und das ist absolut erwiesen, weiter vorantreiben wird. Das bedeutet, wenn wir hier nicht aufpassen, dann entwickeln wir uns in Richtung USA.
Clara Kühner

a) „Klimaschutz ist grüne Ideologie.“

Die Klimadebatte ist nur noch schwer erträglich. Die Diskussion ist alarmistisch und Fakten werden weitgehend durch Emotionen ersetzt. Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz zu einer Art Ersatzreligion geworden.
Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU 2019)

Beobachtete Folgen, Verwundbarkeit und Exposition
In den letzten Jahrzehnten haben Klimaänderungen Folgen für natürliche Systeme und solche des Menschen auf allen Kontinenten und überall in den Ozeanen bewirkt. […]
Während bisher nur das jüngste Aussterben einiger weniger Arten dem Klimawandel zugeordnet wurde (hohes Vertrauen), hat doch der natürliche weltweite Klimawandel bei wesentlich langsameren Änderungsraten, als sie beim derzeitigen anthropogenen Klimawandel auftreten, in den vergangenen Jahrmillionen zu signifikanten Ökosystemverschiebungen und Artensterben geführt (hohes Vertrauen) […]
Klimabedingte Gefährdungen verschärfen andere Stressfaktoren, häufig mit negativen Folgen für die Existenzgrundlagen, insbesondere für in Armut lebende Menschen (hohes Vertrauen). Klimabedingte Gefährdungen beeinflussen das Leben armer Menschen direkt durch die Folgen für die Existenzgrundlagen, den Rückgang von Ernteerträgen oder die Zerstörung von Häusern und indirekt z.B. durch höhere Lebensmittelpreise und Ernährungsunsicherheit. […]
Gewaltsame Konflikte erhöhen die Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel (mittelstarke Belege, hohe Übereinstimmung). Großräumige gewaltsame Konflikte schädigen Vermögenswerte, die Anpassungsmaßnahmen erleichtern, einschließlich Infrastruktur, Institutionen, natürlicher Ressourcen, sozialen Kapitals und Möglichkeiten zur Existenzsicherung.
Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC (2014)

[Im Interview mit der Zeit:] Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird. […] Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg. [Es gebe deshalb laut Merz deshalb eine „Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik“, so lautet die zusammenfassende Überschrift des Interviews.]
[Am nächsten Tag im ARD-Morgenmagazin bei Michael Strempel:] Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst. Wir sind allerdings nicht so im Alarmismus unterwegs wie hier einige in der Bundesregierung. Und schon gar nicht wie diejenigen, die sich auf die Straßen kleben und Rettungswagen behindern im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels. Und die Welt, Herr Strempel, geht in der Tat morgen nicht unter. Ja, das ist unsere Auffassung.
[Strempel:] Gut, ich glaube, da haben Sie eine Menge Zustimmung, auch bei der Wissenschaft, dass es nicht morgen sein wird. Aber was die Dringlichkeit angeht, gibt es schon eine andere Betonung als Sie die gewählt haben. Zehn Jahre für Weichenstellung ist ein langer Zeitraum. Einige sagen, wichtige Weichen müssen sofort gestellt werden.
[Merz:] Da sind wir dabei. Und ich hätte sogar sagen können, wir haben die nächsten 20 Jahre Zeit. Wir sprechen ja über Klimaneutralität im Jahr 2045. Und selbstverständlich müssen wir da nicht erst anfangen, sondern wir müssen da am Ziel sein. Und die entscheidende Frage ist ja, wie begeben wir uns auf diesen Weg? Übrigens auf einen Weg, den wir schon längst beschritten haben. Deutschland hat in den letzten 30 Jahren minus 40% CO2 plus 100% Wirtschaftsleistung erreicht unter einer CDU-geführten Bundesregierung.
Friedrich Merz (April 2023)

Der Klimawandel stellt eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die Gesundheit des Planeten dar. Das Zeitfenster für die Sicherung einer lebenswerten und nachhaltigen Zukunft für alle schließt sich schnell. […] Die in diesem Jahrzehnt umgesetzten Entscheidungen und Maßnahmen werden Auswirkungen jetzt und für Tausende von Jahren haben. […]
Ungefähr 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen leben unter Bedingungen, die sehr verwundbar gegenüber dem Klimawandel sind (hohes Vertrauen). Ein großer Anteil der Arten ist verwundbar gegenüber dem Klimawandel (hohes Vertrauen). Die Verwundbarkeit von Menschen und Ökosystemen ist voneinander abhängig (hohes Vertrauen). Die gegenwärtigen nicht nachhaltigen Entwicklungsmuster erhöhen die Exposition von Ökosystemen und Menschen gegenüber Klimagefahren (hohes Vertrauen).
IPCC (Juli 2022)

Merz offenbart damit zunächst seine populistischen Ambitionen; eben gerade weil Klimarelativisten wie er jahrzehntelang das Thema kleingeredet haben, wiegt sich die „Bevölkerung“ in falscher Sicherheit – sie will die unbequeme Wahrheit nicht hören. Mit dieser Äußerung leugnet Merz jedoch eindeutig die Aussagen des IPCC, macht sich damit zum Klimaskeptiker.
Seine Darstellung, außer der Abwicklung der DDR-Wirtschaft im Sinne der West-Industrie habe die CDU nennenswerte Beiträge zur Emissionsreduktion beigetragen, entbehrt jeder Grundlage , und widerspricht diametral der Darstellung namhafter Expert:innen .

>>Konservative wie Merz klagen, der Standort Deutschland sei durch Atomausstieg und daraus resultierende Energiepreise, Bürokratie, mangelnde Digitalisierung, zu hohe Steuern existentiell bedroht; die zugrundeliegende Ursache dieser Entwicklungen sei die grüne Ideologie vom Klimaschutz. Es bedürfe eines Systemwechsels. Weil die Ampel in der Krise nicht handle, könnten Innovation und Markt nicht wirken .
Doch von diesen vermeintlich so widrigen Bedingungen hat die CDU die allermeisten selbst zumindest mitgeschaffen. Seit 1982 besetzte die CDU 32 Jahre lang die Kanzlerposition, und in jedem kurzen Interregnum der SPD beklagte sie eines: Bürokratie und Steuersätze. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts und die Presse geben das für die Ampelkoalition nicht wieder; die Berichte von Steuererhöhungen beziehen sich auf die Progression der CO₂-Steuer, die schon unter Merkel beschlossen war .
Die Energiepreise belasten tatsächlich die Wirtschaft, doch sie sind v.a. deshalb so hoch, weil Union, FDP und SPD die Abhängigkeit von Putins Gas zementiert, und die Innovationen der Energie- und Mobilitätswende ausgebremst haben – was erst jetzt durch Putins Krieg spürbar wird. Ein Krieg, der die Regierung an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt. Putins Kriegskasse ist mit deutschem Gasgeld gefüllt. Hierzulande schafft die CDU – obwohl in der Opposition – durch Verfassungsklage auf Einhalten der Schuldenbremse. Damit verschärft sie nochmals die Schwierigkeiten der Regierung, die wichtige Zukunftsinvestitionen der Klimawende, die auch mehr Energiesouveränität bringt, auf Eis legen muss. Der finale Atomausstieg hat weder zu einer merklichen Verteuerung des Stroms geführt, noch zu höheren Emissionen . Eine Renaissance der Atomkraft wäre ein Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (sozusagen ein Ausstieg hoch vier) – eine konsequente Politik sieht anders aus, und kein Energieexperte, der auf seinen wissenschaftlichen Ruf bedacht ist, befürwortet das, ganz abgesehen von den zahlreichen Sachargumenten gegen Atomkraft .
Die Berichte über russische Überschallraketen und den russischen Cyberwar gegen ukrainische Infrastruktur geben der Sicherheitsdiskussion um die Verwundbarkeit von Atomkraftwerken neue Impulse; angesichts der Vulkan-Leaks , und des jahrelang schwelenden IT-Sicherheitsskandals um den Ex-BSI-Präsidenten Arno Schönbohm und seinen Vertrauten Hans-Wilhelm Dünn (beide CDU) ist es bemerkenswert, dass gerade die CDU den akuten, existentiellen Risiken der Atomkraft so geringe Bedeutung beimisst.

b) „Das Elektroauto ist der Tod der deutschen Autoindustrie und dient nicht einmal dem Klimaschutz; wir brauchen Technologieoffenheit.“

Ohne Verbrennungsmotor wird weltweit das Klima sicher nicht gerettet.
Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU 2018)

Wenn Sie [VW] 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.
Robert Habeck (2019)

Deutschlands Autoindustrie und Energiewirtschaft hatten ein gemeinsames Interesse, den PV-Eigenstrom und das Elektroauto zu verhindern: Diese Technologien bedrohen ihre Profite, weil Stromkonsumenten zu Produzenten werden und Elektroauto-Fahrer:innen auf 100km mit Eigen-PV nur noch knapp 2,10€ Energiekosten bezahlen, einen Bruchteil der Treibstoffkosten beim Verbrenner (17,4kWh * 0,12€/ kWh) , .

Merkels Preisgabe der PV-Industrie , die nahezu 100.000 Arbeitsplätze kostete , und die unzähligen Desinformationskampagnen gegen das Elektroauto konnten zwar die Disruption am deutschen Markt ausbremsen. Damit wurde jedoch – allen vollmundigen Ankündigungen deutscher EAutos zum Trotz – das absehbare Ende der anachronistischen Verbrenner-Industrie nur hinausgezögert , , , .
Die fossile deutsche Autolobby konnte nicht verhindern, dass diese Zukunftstechnologien anderswo auf der Welt entwickelt wurden. Einige Jahre verkaufte man noch einen Großteil der Verbrenner nach China und zahlte riesige Renditen an die Investor:innen – bis 2024 dieser und auch der heimische Markt zusammenbrach. Chinesen kaufen jetzt die heimischen, günstigen Elektroautos, die in Deutschland auf sich warten lassen – und Deutsche warten auf Elektroautos zum attraktiven Preis.
Auch die globale Kundschaft zieht den laut Ex-CDU-Verkehrsminister Wissmann „besten“ Autos der Welt amerikanische und chinesische Elektroautos vor, weil die deutsche Verbrennerlobby die Zeichen der Zeit verkannt hat. Das sind zumindest auch Risikofaktoren einer deutschen Deindustrialisierung, verursacht durch eine fossil-konservative Wirtschaftspolitik unter Kanzlerschaft der Union. Donald Trump, der Europa wie schon 2018 gegen den Erlass von Importzöllen zu mehr Fracking-Gasimporten drängt, könnte einen letzten Boom für deutsche Verbrennerhersteller auslösen, wenn nicht vorher chinesische Elektroautos die Märkte fluten. Letzteres wird bereits durch Zölle zumindest behindert.

c) „Die Energiewende funktioniert nicht und ruiniert uns.“

Mittlerweile ist Deutschland wenigstens im Energiesektor auf dem richtigen Weg. Es profitiert endlich von der Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Rot-Grün aus 2000: der Ausbau der Erneuerbaren ist endlich billiger als alles Andere, denn China hat im zweiten Jahrzehnt von Deutschland die Massenproduktion übernommen. Der PV-Zubau übertrifft die ehrgeizigen Ziele. Nur der Windkraft-Zubau hinkt hinterher, weil die Vorlaufzeiten viel länger sind; die Genehmigungen sind jedoch wieder auf Rekordniveau. Seit der Gasmangelkrise sinkt der Strompreis.
>>Dennoch verbreiten Rechtspopulisten die Erzählung, die Ampel riskiere nicht nur die Versorgung, sondern versage sogar im Klimaschutz, weil für den Atomausstieg Kohlekraft bereit gehalten werde .
Trotz Atomausstieg wurde sowenig Kohle verfeuert wie seit 1959 nicht mehr, in der Folge wurden Anfang 2024 sieben Kohlekraftwerks-Blöcke stillgelegt .

An dieser Stelle lohnt sich ein weiterer Exkurs zu Jens Spahn, der sich als klimapolitischer Sprecher der CDU bei jeder Gelegenheit zum Thema äußert. Die falsche Prognose eines „Kohlewinters“ stammte nämlich von Spahns CSU-Kollegen Jung und wurde prompt von ihm auf X reproduziert. .
Spahn sekundiert Merz bei seinem Auftritt vor dem Wärmepumpen-Kongress von EnPal, wo dieser die schlechten Wärmepumpenverkäufe des Jahres 2023 beklagt. Dabei hatte die CDU in diesem Jahr die härteste Schlammschlacht gegen Habecks Gebäudeenergiegesetz geführt. Begründung: Die Kunden sollten doch nicht bevormundet werden, sondern eine Wahl haben, wie sie ihr Haus CO₂-neutral beheizen – schließlich gäbe es doch z.B. für Gasthermen die Option „H2-ready“. So wie bei Elektroautos solle man technologieoffen bleiben. Die Wärmepumpe wurde derweil von der Union als vielfach untauglich beschrieben, ihre Kosten teils horrend übertrieben. In der Folge werden trotz enormer Förderung der Wärmepumpe soviele Öl- und Gasheizungen eingebaut wie lange nicht mehr.
Nur wenige Wochen später verkündet Spahn, dass die Wärmepumpen-Förderung von der CDU reduziert und irgendwann auch gestrichen werde.
Im Jahr zuvor hatte Spahn bei Markus Lanz mit der Ingenieurin Lamia Messari-Becker noch eine andere Alternative parat, bei der ein hocheffizientes Niedrigenergiehaus mit großer Photovoltaik sommers per Elektrolyse einen Wasserstoffgas-Vorrat aufbaut, und im Winter mit Brennstoffzelle wieder verbraucht. Was er nicht sagt, sind die Investitionskosten von ca. 100.000€. Bild machte aus Spahns Auftritt bei Lanz eine „Abrechnung“ mit Habeck . Spahn hatte wohl den Eindruck, das Thema Technologieoffenheit komme immer noch gut an; vielleicht erzählte er deshalb jüngst (wieder eine Premiere) als erster Politiker auch noch vom „grünen Heizöl“. Bei dieser neuen EFuel-Debatte geht es um dieselbe Energieverschwendung wie beim PKW-Antrieb, nur eben in noch größeren Dimensionen. Entsprechende Studien konnte ich nicht finden – vielleicht, weil dieser Vorschlag, der direkt von der Mineralölindustrie kommt , so abwegig ist: der EFuel-Preis würde durch die zusätzliche Nachfrage nur noch weiter steigen. Dazu käme für den Fall, dass bis da hin nur fossiles Heizöl verfügbar ist, ab 2027 ein noch unkalkulierbarer Aufschlag für die CO₂-Emissionszertifikate, die ab dann frei gehandelt werden – auf Betreiben der Markt-Befürworter CDU und FDP. Der nach Plan weiter steigen soll und solange fällig ist, bis EFuels endlich ausreichend verfügbar sein werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt in den nächsten zehn Jahren bei nahezu Null.
Dass Spahns planwirtschaftlich festgelegte Beimischungsquote in der Branche für Belustigung sorgt, schert Spahn nicht. Ein Branchenvertreter spricht von einer „populistischen Debatte“ . Der VDI protestierte in einer Pressemitteilung, Zitat: „[Jochen Theloke, Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt, …] spricht sich generell für technisch-wissenschaftlichen Sachverstand in politischen Debatten aus“ .

>>Die Energiewende ruiniere die Volkswirtschaft, und andere würden dem deutschen Beispiel nicht folgen. Dafür picken sie die neuen chinesischen Kohlekraftwerke heraus: „Seht her, unsere Anstrengungen nützen im globalen Vergleich ganze 2%. Und so dringend ist es doch gar nicht. Dafür sollen wir uns deindustrialisieren?“
Der ehemalige ifo-Chef Hans-Werner Sinn deckt in der ifo-Weihnachtsvorlesung 2022 das gesamte Spektrum an Desinformation zum Thema ab ; die Reaktionen dazu sind vernichtend .
Dass es um die Pro-Kopf-Emission jedes Erdenbürgers geht, dass 2022 weltweit 83% der neuen Stromerzeugungs-Kapazitäten erneuerbar waren, 2023 sogar 86%, und das vor allem wegen der chinesischen Wirtschaft , verschweigen Fossilisten genauso wie die historischen deutschen Emissionen (Platz 4; im Ausland verursachte Emissionen einberechnet Platz 3 ). Als gäbe es eine Zukunft für fossile Volkswirtschaften in einer Welt der zunehmenden klimabedingten Katastrophen und entsprechenden Schadenersatzforderungen, als gäbe es keine Modelle für eine konkurrenzfähige dekarbonisierte Industrie .
Söder, Sinn und Spahn gehören auch zu den lautesten Panikmachern gegen die „kalte Dunkelflaute“. Als es am 10. Dezember 2024 in Folge einer solchen zur Preisexplosion kam, konnte Spahn wieder zu einer populistischen Generalabrechnung mit der Energiewende und den Grünen ausholen . Dabei kam es zu der Mangelsituation nur, weil mehr als die Hälfte der Reservekraftwerke – möglicherweise gegen die Vorschriften – nicht in Betrieb genommen wurden. Die laufenden Anlagen haben durch die hochmanipulierten Preise hohe Profite gemacht. Ähnliche Fluktuationen kommen im Ölmarkt vor, v.a. wenn es zu Preisabsprachen kommt, z.B. im ganz offiziellen Kartell der OPEC. Das Kartellamt ermittelt, ob es nicht hier auch Absprachen gab. Auf Anfrage antworteten die Betreiber durch die Bank mit technischen Problemen. Das zeigt: solche Situationen haben ihre Ursache nicht in einer Fehlkonstruktion des Systems, sondern sind technisch handhabbar, und lassen sich durch Anwendung bzw. Verschärfung der Vorschriften, oder bei Bedarf durch weitere Regulation vermeiden. Habecks Ausbauplan für Reserve-Gaskraftwerke wurde durch Lindners Sparpolitik von 25 auf 10GW gedrückt , und selbst diese Mittel konnten durch den Bruch der Ampel-Koalition nicht eingesetzt werden. Mit kleineren Blockheizkraftwerken stehen zudem weitere 2,7GW regelbare Reserven zur Verfügung, die noch nicht in die Steuerung der Bundesnetzagentur integriert sind.
Der von der CSU verschleppte Ausbau von Windkraft und Stromtrassen in Bayern verursacht schon jetzt einen hohen Einsatz an teurer Regelleistung, was demnächst durch Aufteilung in zwei Preiszonen allein der Südzone angerechnet werden soll .

d) „Grüne Inflation“ und „Heizhammer“

Die von Schröder und Merkel zu verantwortende Abhängigkeit von russischem Erdgas, und die Blockade der Energie- und Wärmewende erforderte von der Ampel-Regierung in der Notlage der Ukraine-Krise eine extrem teure Ersatzbeschaffung von LNG aus den USA und dem Nahen Osten. Eine Gierflation von bis dato zu wenig regulierten Kartellen tat ihr Übriges – während FDP-Finanzminister Lindner Gegenmaßnahmen, wie die Besteuerung von Übergewinnen, verhinderte .
>>Das verdrehten Rechtspopulisten zur „grünen Inflation“.

Neben der Energie- und Verkehrswende birgt die Wärmewende die größten Potentiale im Klimaschutz. Doch Gasversorger profitieren nicht von Wärmepumpen. Das halbfertige Gebäudeenergiegesetz aus dem Grünen Wirtschaftsministerium wurde vom „Koalitions-“ Partner FDP an die rechtspopulistische Presse verraten.

>>Daraus drehten Rechtspopulisten einen „Heizhammer“, der die Hausbesitzer „kalt enteigne“, ja aus ihrer Heimat entwurzle. Am Höhepunkt der Kampagne kamen öffentliche Statements von Prominenten, die von Abwertungen wie „politische Resterampe“ bis hin zur Volksverhetzung reichen, z.B. Aiwangers „die in Berlin haben ja wohl den Arsch offen […] wir holen uns die Demokratie zurück“ oder Tichys „kalte Enteignung“ .

Zwar kam am Ende ein Gesetz heraus, das die Belange von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit nach Expertenmeinung durchaus in Einklang bringt . Dennoch blieb der gefühlte Volkszorn über „die da oben in Berlin“, und fand danach große Resonanz in den Bauernprotesten; in der Bevölkerung ging seitdem die Parole „die Ampel muss weg“, Ampelsymbole wurden von Extremisten öffentlich aufgehängt. Dabei sind die bisherigen Härten für die Bevölkerung überschaubar; in der Ukraine-Krise wurden sogar hunderte Milliarden an Subventionen an Verbraucher ausgeschüttet. Ohne diesen finanziellen Kraftakt des Staates wäre deutlich geworden, was Marktkräfte und Abhängigkeiten bedeuten. Viele Wohnungen wären kalt geblieben und viele Köpfe hätten sich umso heißer geredet.
Die Bertelsmann-Stiftung attestierte der Ampel 2023 eine überwiegend positive Halbzeitbilanz – abgesehen von der Zaghaftigkeit bei Zukunftsinvestitionen , die jedoch der Einigkeit von FDP und CDU in ihrem unbedingten Austeritätskurs geschuldet war, was von Experten weit überwiegend kritisiert wurde .

e) Schuldenbremse gegen „linksgrüne Luftschlösser“

Eine Anschubfinanzierung der Klimawende wurde von Christian Lindner (Sparvorgaben) und der CDU (Verfassungsklage wegen Verstoß gegen Schuldenbremse) behindert. Merz spottet zu Recht von der FDP als einer Opposition mitten in der Regierung .

In den USA konnte Joe Biden gegen den Widerstand der Republikaner immerhin eine abgespeckte Variante des Green New Deal, den Inflation Reduction Act, durchsetzen und damit einen Energiewende-Boom auslösen. Demgegenüber zeigte sich der FDP-Finanzminister jedoch nicht kooperativ, sondern redete einen transatlantischen Handelskrieg herbei . Die Politik der Unionsparteien folgt in vielen Aspekten dem Vorbild der Republikaner, zu denen wie oben ausgeführt intensive Kontakte bestehen.

>>Die Sparsamkeit der „schwäbischen Hausfrau“ ist eine besonders eingängige und ebenso irreführende Metapher der Konservativen. Sie soll die Schuldenbelastung der Nachkommen vermindern. Das ist umso erstaunlicher, als das Schuldenmachen bei Privatleuten seit Jahrzehnten zur notwendigen Normalität geworden ist. Es verhält sich auch im Staatswesen seit Jahrhunderten nicht anders.

Der Finanzklemme durch die Schuldenbremse stehen dringende Investitionsbedarfe über hunderte Milliarden Euro gegenüber, die teils über Jahrzehnte aufgeschoben worden sind. Nicht nur kaputtgesparte Staatsgüter wie Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Armee schreien nach Geld, sondern auch eine Volkswirtschaft, die primär auf fossilen Profit, und nur sekundär auf die postfossile Zukunft hin ausgerichtet ist – also einen enormen Investitionsbedarf in klimaneutrale Technologien hat. Wie lange Staaten ungestraft ihre fossilen Industrien gewähren lassen können, hängt von der politischen Interessenvertretung der Klimaopfer von heute und morgen ab. Diese Schulden am Naturerbe werden von der Wissenschaft mit einem Vielfachen der heutigen Gewinne beziffert . Dass irgendwann Schluss damit ist, steht bei Demokraten außer Frage – nur wann? Die Antwort der Konservativen auf diese Frage widerspricht der Wissenschaft eklatant.

Diese Entscheidung überlassen die Neoliberalen wieder einmal Spieltheoretikern, die den ökonomisch optimalen Zeitpunkt des Absprungs nach Marktgesetzen vorhersagen wollen. Das ist sehr wahrscheinlich nicht im Sinne des Gemeinwohls, denn die fossile Blase wächst damit immer bedrohlicher an, ihr Platzen wird umso heftiger sein. Auch wenn sich die fossilen Profiteure und Glücksritter wieder verstärkt auf dem Börsenparkett zeigen – vorsichtige Anleger haben deshalb bereits seit Jahren viele Billionen aus dem Fossilgeschäft divestiert . Die Vorreiter des Wandels – so ihre berechtigte Hoffnung – werden die politischen Regeln bestimmen für die, die zu spät kommen – wie die Beispiele der PV, der Akkus, der Windkraft und der Elektroautos zeigen und, wie zu befürchten steht, wohl auch der Wärmepumpen.

Diejenigen, die auf weitere Verzögerungen im Klimaschutz setzen, unterstützen Rechtspopulisten durch Desinformations-Kampagnen in „sozialen“ Medien. Es drohen gesellschaftliche Spaltung, Revolution – die Schocktherapien, die fossilen Diktatoren wie Wladimir Putin,Victor Orban und Donald Trump zur Macht verhelfen.

SPD-Politiker:innen – allen voran Kanzler Gerhard Schröder in Personalunion als oberster russischer Gaslobbyist – vertraten die Interessen Russlands, in Tradition der SPD-Ostpolitik seit Kanzler Willy Brandt . Danach hat deutsches Geld – allen Warnungen zum Trotz – auch unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer weiter Putins Gas- und Desinformationsimperium alimentiert, das nun Osteuropa mit Krieg überzieht.
Jetzt, nach dem Bruch mit dem Gaslieferanten Russland und der Wahl Trumps wird wohl die nächste Supermacht zufriedengestellt, indem wir massenhaft ihre fossilen Rohstoffe konsumieren: 2025 gerade im Amt droht Donald Trump den Europäern mit Zöllen, falls sie den USA nicht mehr Öl und Gas abkaufen . Ein neuer Konflikt zwischen Russland und den USA um die fossilen Energiemärkte Europas ist absehbar. Der einzige realistische Ausweg Europas aus dieser Zange ist die Energiewende.

>>Aus dieser unverschuldeten, katastrophalen klima- und energiepolitischen Krisensituation drehen Rechtspopulisten der Ampel den Vorwurf einer „Grünen Ideologie“, die für das unsichere Projekt der Energiewende in übereilter Panik das „sauer verdiente Geld“ für „linksgrüne Luftschlösser“ verschwenden, und in einer „Ökodiktatur“ die wohlstandsichernden Einnahmen aus der Fossilwirtschaft verbieten wolle. Wo man doch wisse, wie das Klima viel effektiver zu retten sei: mit Nukleartechnik, ergänzt mit CCS.

Die Lehrmeinung der Klimaforschung mahnt zunächst einmal dringenden, durchgreifenden Handlungsbedarf an . Die Energieforschung sieht in der Nukleartechnik bestenfalls eine Ergänzung in der Klimawende – aber niemals die silver bullet, zu der sie von Konservativen stilisiert wird. Sie stellt fest, dass der Kern der Energieversorgung Erneuerbar sein muss, und dass die Wirtschaft dadurch neue Entwicklungschancen hat . Durch das lange Blockieren von Klimaschutz kommen wir mittlerweile um Verfahren des Geo Engineerings wie DAC und CCS nicht mehr herum – aber niemals können diese Verfahren beim Auffangen weiterer unnötiger Emissionen wirtschaftlich sein , wie Merz insinuiert. Und auch diese Belastung mutet er, wie die aufgeschobenen Investitionen und die Klimaschäden, den kommenden Generationen zu.

f) Agrarwende

Chemiekonzerne profitieren nicht von Bio-Lebensmitteln.

>>Manche Konservative behaupten, die Forderung nach ökologischer Landwirtschaft sei ein Ausdruck der Menschenfeindlichkeit, denn sie könne die Menschheit nicht ernähren.

Das Gegenteil ist der Fall: nur eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft kann die Agrarökosysteme dauerhaft funktionsfähig erhalten. Der höhere Flächenbedarf lässt sich durch Verzicht auf Tierprodukte ausgleichen, die ohnehin auch weniger gesund als Pflanzenprodukte .

g) Warum schwindet die Mittelschicht, obwohl sie so hart arbeitet?

Mit Verwunderung blicken wir auf das weit höhere Glücksranking der Skandinavier – doch die Ursache dafür, der traditionelle skandinavische Egalitarismus, bleibt unserer Ellenbogengesellschaft mit ihrer neoliberalen Erzählung vom gesellschaftlichen Wohlstand durch maximale Konkurrenz, vom Homo oeconomicus, weiter völlig fremd.

Die Vermögens-Umverteilung von unten nach oben verläuft seit dem Zweiten Weltkrieg immer schneller; sie war nie so hoch wie während der Corona-Krise, auch in Deutschland . In der Ukraine-Krise explodiert die Armut .

Doch gleichzeitig sind viele Menschen, die Einbußen verspüren, schon zufrieden, wenn es andere härter trifft – solange diese nicht nicht zu ihrer In-Group gehören. Die Ampel-Regierung kann mit dem neuen Bürgergeld die Lücke nur notdürftig füllen.

Besorgte, die nach unten treten, haben es bei mir schwer.
Sebastian Krumbiegel

>>Sofort wiederbeleben Konservative die uralte Erzählung, das Bürgergeld sei so hoch, dass kein wahrnehmbarer Unterschied mehr zum Mindestlohn bestehe, und reize damit Sozialbetrug an. Währenddessen lehnen sie jedoch höhere Mindestlöhne, die dem Problem sofort abhelfen würden, genauso ab wie eine Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben. Die CDU spricht von der „hart arbeitenden Bevölkerung“ und fordert höhere Restriktionen bei Soziahilfe; der Millionär und CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn spricht dabei von einem „schwer“ […] „gestörten Gerechtigkeitsempfinden im Land“.

Wenn dieser Mann von Gerechtigkeitsempfinden spricht, der sich selbst in seinem politischen Netzwerk die Taschen voll gemacht hat, ja – Spendengala, alle zahlen jetzt 9.999€ Spenden beim privaten Dinner, aber erst ab 10.000 muss man’s offenlegen. […]
Alles fußt auch auf diesem Geld-ist-knapp-Framing: „[…] Die fleißigen Steuerzahler finanzieren die Arbeitslosen, genauso wie die Asylbewerber.“
Das ist natürlich falsch: […] Deutsche Rentner sind nicht [deshalb] arm […] [und] Reinigungskräfte, die in Deutschland arbeiten, verdienen nicht [deshalb] wenig, weil es dort Menschen gibt, die Jobs ausschlagen, oder Asylbewerber gibt, die in Deutschland Zuflucht suchen. Das ist schlicht und einfach ein falscher Zusammenhang. Damit spielt man Schwach gegen Arm aus, indem man sagt, „ihr konkurriert um einen ganz knappen Geldtopf“ […] „Die einen finanzieren’s und die anderen nehmen da ’raus“. Die hetzt man gegeneinander. […] Auf dem Bodensatz der Gesellschaft, sozioökonomisch gesehen, lässt man die Leute aufeinander los, während ganz oben, ja, da wird dann Schampus getrunken.
Maurice Höfgen

Deutschland hat infolge neoliberaler Politik einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa . Der Anteil gewerkschaftlich organisierter Lohnempfänger ist seit 1990 um 50% geschrumpft. Es begann mit der neoliberalen Agenda Helmut Kohls: „Leistung muss sich wieder lohnen“. SPD-Kanzler Gerhard Schröder (der „Genosse der Bosse“) liberalisierte 2000 mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt radikal, was schließlich die SPD spaltete .

Zudem bendete Helmut Kohl 1990 den Bau von Sozialwohnungen, und keine:r seiner Nachfolger:innen hat ihn effektiv wieder aufgenommen. Zwei der wenigen bekannten superreichen AfD-Unterstützer besitzen große Immobilienwerte, Henning Conle und August von Finck . Immobilien produzieren seit Jahren steigende Miet- und Spekulationsgewinne der Eigentümer, und erhöhen damit die Armutsrisiken der Bürger:innen. Auch andere leistungslose Einkommen aus Erbschaften und Kapitalerträgen stiegen immer weiter, denn Kohl schaffte 1997 die Vermögenssteuer komplett ab . In der Folge werden immer mehr Vermögen ererbt und nicht erarbeitet. Auch die sogenannte „Reichensteuer“ der Großen Koalition 2005 ist nur eine weitere Progressionsstufe der Einkommenssteuer mit 45%.

>>Eine neoliberale Kernerzählung lautet, dass die Vermögen „hart erarbeitet sind“, und dass Reiche ihr Kapital weit besser für die Volkswirtschaft einsetzen würden als der Staat. Je mehr die Deutschen von dieser Erzählung überzeugt sind, desto weniger sind sie für eine Vermögenssteuer . Die hohen Umfragewerte für konservative und rechtsradikale Parteien in Deutschland deuten darauf hin, dass hier die neoliberalen Erzählungen nach wie vor sehr gut funktionieren.
Die neoliberale Politik schafft zunehmend Ungleichheit und produziert so am unteren Ende der Einkommensskala massenhaft Menschen, die sich als Verlierer fühlen, und noch mehr, die vor dem Abstieg Existenzangst haben. Die mangelnde gesellschaftliche Teilhabe und der Klassismus der Wohlhabenden gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt .
Die Betroffenen können sich aus Not nachhaltige Produkte nicht leisten. Sie werden damit ihrerseits gegen die der Klimaopfer ausgespielt, die unter der Schadschöpfung der ökoziden Produktion leiden . Dieser Klimarassismus gefährdet den Weltfrieden.

>>Doch anstatt Umverteilung zu fordern, werden von Rechtspopulisten Sündenböcke stilisiert, an die vermeintlich das Geld „verschwendet“ werde: betrügerische Sozialleistungsempfänger, Migranten und Politiker:innen, die Geld ins Ausland lenken.

Tatsächlich gibt es Sozialbetrug, der auch angegangen werden muss, doch ist das bei Weitem nicht unser größtes Problem, sondern populistisches Agenda Setting: damit kann man von alten Fehlern ablenken und bei Konservativen Zustimmung gewinnen. Der Zoll registrierte 2022 zusammen etwa 170.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug in Deutschland, davon die Hälfte Verdachtsfälle. Von den 5 Millionen Empfängern sind das ganze 3,4%. Der Umfang des Betrugs liegt mit 20,5 Milliarden Euro bei unter 2% des Sozialetats von 1,2 Billionen Euro. Steuerhinterziehung z.B. schlägt dagegen doppelt so hoch zu Buche .

Ohne Migration bräche der komplette Dienstleistungssektor in Deutschland zusammen, besonders dramatisch das Gesundheitssystem, mittelfristig mangels Beiträgen aber auch das Rentensystem. Dennoch profilieren sich Politiker immer wieder, indem sie vermeintlich originelle Sofortmaßnahmen gegen Migration als schnell wirksame Lösungen darstellen.

Jens Spahn sollte als ehemaliger Gesundheitsminister die Bedeutung syrischer Fachkräfte eigentlich besonders schätzen, doch spricht er sich unmittelbar nach dem Sturz der syrischen Diktatur durch Islamisten spontan für eine Rückkehrprämie für syrische Migranten aus

Eine andere populistische Scheinlösung unserer Probleme ist das Sparen bei vermeintlich sinnlosen Auslandsinvestitionen. Ein Beispiel ist die Kampagne gegen Geld aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ für Radwege in Peru, die zuerst der FDP-Poltiker Wolfgang Kubicki beklagte, was dann in den „sozialen“ Medien und v.a. bei der AfD auf große Resonanz stieß. Das Geld soll sowohl eine Klimaschutz als auch Klimaanpassung ermöglichen – bedeutet im besten Falle aber eben auch eine Minderung von Verbrenner-Exporten nach Südamerika. Tatsächlich ist auch nur ein Achtel der Summe ein Zuschuss, der Rest ist ein Kredit. Auch steht die Kampagne im krassen Missverhältnis zu ihrem finanziellen Gewicht; selbst alle Mittel des BMZ zusammengerechnet betragen nur 2,35% des Bundeshaushalts . Das verdeutlicht wieder die konservative Haltung zum Globalen Süden, wie auch Merz‘ Erklärung der nationalen Zuwanderungs-Notlage, oder die jahrzehntelange mangelhafte Unterstützung armer Länder bei der Klimaanpassung.
Die Unterstützung des Globalen Südens gegen die Klimakrise wurde schon in der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 als „Friedensdividende“ angekündigt – jährlich etwa 100 Milliarden US-$. Seit 2022 bekannt als Loss and Damage Fund der UN, ist er erst mit Zusagen von 700 Millionen gefüllt. Die Schätzungen des tatsächlichen Bedarfs reichen von den lange versprochenen 100 bis hin zu 580 Milliarden, also das etwa 140 bis 800fache .

Das Prinzip Verantwortung

Die große, alles entscheidende Frage ist, wer von fossilem Ökozid, niedrigen Einkommen und niedrigen Reichensteuern profitiert. Diese Frage wird von Konservativen – im sozialdarwinistischen Glauben an die Legitimität „natürlicher“ oder auch „gottgegebener“ Machtverhältnisse – vollkommen ausgeblendet.
Die Unterstützer hinter AfD, FDP, Werteunion und Mittelstands-Union gehören jedenfalls allesamt zu den direkten und indirekten Profiteuren der Fossilwirtschaft (bekannt gewordene Beispiele der AfD: August von Finck, Henning Conle, Theo Müller, Hans-Christian Limmer). Genauso verhält es sich mit den von Tories, Tea Party, Einiges Russland, Victor Orban u.a.. Die AfD-Programme sind reichenfreundlicher als die der FDP – und doch gibt sich die AfD erfolgreich als die Partei des „kleinen Mannes“. Sie wurde gegründet als neoliberale Partei für die, denen die FDP nicht konservativ und die CDU nicht neoliberal genug war . Der reichste Mann der Welt, der Trump-Finanzier Elon Musk, wirbt offen für die AfD. Die Kanzlerkandidatin der AfD arbeitete für Goldmann Sachs, die Bank, die von der Finanzkrise am stärksten profitierte.

Dabei wäre es nicht nur dringend, sondern auch gerecht, wenn die Schäden durch fossile Zerstörung beziffert , und die exorbitanten fossilen Profite endlich massiv zu Schadenersatz und Prophylaxe herangezogen würden . Auch Artikel 14 des Grundgesetzes ist von der Erfahrung der Weimarer Republik inspiriert: hinter Hitler steckten schwerreiche Geldgeber ; genauso wie heute die fossilen Profiteure hinter den Rechtspopulisten wie Trump, Bolsonaro, Milei, Orban etc..

Grundgesetz Artikel 14: Eigentum verpflichtet.

Doch von einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften redeten in der Ampel-Koalition weder SPD noch Grüne – und das, obwohl sich nur noch wenige rechtskonservative Ökonom:innen dagegen aussprechen . Nur die Grünen und Linken fordern im Wahlkampf 2025 eine Milliardärssteuer.
Die Schuldenbremse dient auch dem Erhalt der vorhandenen Geldwerte, die weit überwiegend bei Reichen liegen. SPD und Grüne sind zwar für eine Reform der Schudenbremse, doch dazu bräuchten sie eine Zweidrittelmehrheit, weil seinerzeit ausgerechnet die SPD mit der CDU die Schuldenbremse ins GG geschrieben hat. Selbst das Klimageld, das immer lauter von immer mehr namhaften Ökonom:innen gefordert wird, fiel auch in der Ampelkoalition den Sparzwängen der Schuldenbremse zum Opfer. Wie die Ungleichverteilung, so wird auch die Schuldenbremse von den meisten Ökonom:innen kritisch gesehen .
Damit ist Verteilungsungerechtigkeit der sprichwörtliche Elefant im Raum des Bundestags.

Bilanz und Ausblick

Selbst die Progressiven in den Regierungen trauen sich nicht genug, die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen, weil sie die fossile Reaktion spüren, weil sie kooperieren, um Kompromisse zu erzielen, und einige wohl auch, weil sie opportunistisch und korrupt sind.
Die Konservativen, die uns in die Katastrophe geführt haben, die uns jahrzehntelang über die Katastrophe belogen haben, behindern jetzt die Gegenmaßnahmen – und sie sind damit bisher erfolgreich, weil viel zu Viele weiter ihren bequemen Lügen Glauben schenken, und die unbequeme Wahrheit geflissentlich ignorieren . Die soziopsychologischen Mechanismen wurden vielfach wissenschaftlich diskutiert und kommuniziert , doch Medien und Schulen versagen darin, diesen durch Aufklärung entgegen zu wirken.
Auch Dennis Meadows, der Autor des Club-of-Rome-Berichts von 1972 „Limits to Growth“, hat die progredienten Erzählungen der fossilen Desinformation analysiert und 2007 prognostiziert ; mittlerweile sind wir bei der letzten angekommen – auch sie dient nichts Anderem als der Fortsetzung des fossilen Ökozids:

>>Die allerletzte Ausflucht: „Es ist zu spät für Klimaschutz.“

Es ist bereits katastrophal, und es wird noch weit schlimmer – aber das Ausmaß lässt sich immer noch begrenzen. Dazu ist vor allem anderen eine umgehende Dekarbonisierung nötig, und das ist immer noch ohne Deindustrialisierung möglich. Wegen der anhaltenden Blockade der Transformation durch die Politik der letzten 30 Jahre bedarf es mittlerweile wahrscheinlich gravierender Maßnahmen des Geo Engineerings, die nicht ohne Nebenwirkungen sind. Lange Zeit wären sie bei eintsprechendem Klimaschutz vermeidbar gewesen, jetzt sind sie es wohl nicht mehr. Jeder Tag, den wir abwarten, macht die Katastrophe schlimmer und das Umsteuern schwerer . Ein Rückstand in der globalen Transformation, die durch Massenproduktion immer schneller voranschreitet, kostet uns Zukunftschancen, und damit auch unsere wirtschaftliche Existenz als Industriegesellschaft. Kein demokratisches Land der Welt wird in einer denkbaren Zukunft CO₂ aus fossilen Brennstoffen emittieren.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht lämpft, hat schon verloren.
Bertolt Brecht

Pessimism of the intellect, optimism of the will!
Antonio Gramsci

Pessimism is a luxury we simply cannot afford.
Kumi Naidoo

It ain’t over till it’s over.
Yogi Berra

N.N.(2024). Ex-SPD-Chef Gabriel geißelt Verbrenner-Aus – und lobt Umweltbilanz des Diesels. Diesel-Pkw müssten den Vergleich mit E-Autos nicht scheuen: Das von der EU geplante Verbrenner-Aus sei auch deshalb falsch, findet Sigmar Gabriel. Hersteller VW sieht das nicht so und warnt vor anderen Problemen. Der Spiegel 07.10.2024. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/auto/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-geisselt-verbrenner-aus-und-lobt-umweltbilanz-des-diesel-a-2b40ee17-a4bc-46ef-9ee7-f2ae69c5a441 zurück
N.N.(2024). Ukraine-Krieg: Gerhard Schröder sieht Freundschaft zu Putin weiter als Vorteil. Der Altkanzler ist davon überzeugt, sein Kontakt zum russischen Präsidenten könnte zum Ende des Ukraine-Kriegs beitragen. Man habe lange „vernünftig zusammengearbeitet“. Aktualisiert am 28. März 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/2024-03/gerhard-schroeder-putin-freundschaft-ukraine-krieg zurück
N.N.(2024). Das sind die Millionen, die AfD wählen wollen. Von wegen männlich, ostdeutsch, alt: Unsere Datenanalyse liefert neue Erkenntnisse darüber, wer die Anhänger der AfD wirklich sind. Und was sie nach rechts driften lässt. Die Zeit 21. März 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/afd-waehler-profil-daten-statistik zurück
Andreas Main. „Moralismus mit totalitären Zügen“. Alexander Grau im Gespräch mit Andreas Main. Der Philosoph Alexander Grau plädiert dafür, mehr Dissens zuzulassen. Zur Zeit dominiere in gesellschaftlichen Debatten ein „Tonfall hochgeschraubter Moralität“, kritisierte Grau im Dlf. Sachfragen kämen zu kurz. Die „Hegemonie des hypermoralistischen Diskurses“ diskreditiere Nonkonformisten. Deutschlandfunk 30.11.2017. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/lust-an-der-empoerung-moralismus-mit-totalitaeren-zuegen.886.de.html?dram:article_id=399565 zurück
Ulf Poschardt (Chefredakteur). Populismus in neuem Gewand. „Querdenker“ und Klimaradikale eint ihr überheblicher Moralismus. Die Welt 15.12.2020. Axel Springer. Berlin. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus222562688/Populismus-in-neuem-Gewand-Querdenker-und-Klimaradikale-eint-ihr-ueberheblicher-Moralismus.html zurück
Wikipedia 2024: Toleranz-Paradoxon. https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon zurück
N.N. (2006). Karl Popper über Toleranz. Die Welt 23.09.2006. https://www.welt.de/print-welt/article154640/Karl-Popper-ueber-Toleranz.html zurück
Timo Reuter (2024). Karl Popper und die AfD. AfD-Vertreter planen die Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Muss eine pluralistische Gesellschaft das ertragen? Der Philosoph Karl Popper hat mit seinem „Toleranz-Paradoxon“ schon vor fast 80 Jahren eine klare Antwort gegeben. Philosophie Magazin 31 Januar 2024. Philomagazin Verlag GmbH. Berlin. https://www.philomag.de/artikel/karl-popper-und-die-afd zurück
Uwe Jean Heuser (2021). „Wir lassen den Status quo wahnsinnig mächtig werden“. Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Unternehmern will den Kapitalismus neu denken und das Land grün umbauen. Aber wie genau? Ein Streitgespräch. Interview: Uwe Jean Heuser. Die Zeit 27. Dezember 2021. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/green/2021-12/kompass-fuer-deutschland-initiative-nachhaltigkeit-wirtschaft-dreiergespraech/komplettansicht zurück
Maja Göpel: Unsere Welt neu denken: Eine Einladung. Ullstein, Berlin 2020, ISBN 978-3-550-20079-3.
Exzerpt: Maja Göpel (2020): Unsere Welt neu denken. Friedrich-Ebert-Stiftung auf Youtube 04.09.2024. https://www.youtube.com/watch?v=W4TOuld9f0I zurück
N.N. (2019). Tilman Kuban beim Deutschlandtag der Jungen Union (11.10.19). Phoenix auf Youtube 12.10.2019 https://www.youtube.com/watch?v=8cgdRs73VZo&t=303s zurück
Adam Curtis. The Century of the Self. BBC. Großbritannien 2002.
Youtube:
Teil 1 (Happiness Machines): https://www.youtube.com/watch?v=DnPmg0R1M04
Teil 2 (The Engineering of Consent): https://www.youtube.com/watch?v=fEsPOt8MG7E
Teil 3 (There is a Policeman Inside All Our Heads; He Must Be Destroyed): https://www.youtube.com/watch?v=ub2LB2MaGoM
Teil 4 (Eight People Sipping Wine in Kettering): https://www.youtube.com/watch?v=VouaAz5mQAs
Wikipedia 2025: https://de.wikipedia.org/wiki/The_Century_of_the_Self zurück
Urs Bruderer. Die grosse Überforderung. Republik 24.08.2019. Republik AG. Zürich 2019. https://www.republik.ch/2019/08/24/die-grosse-ueberforderung zurück
Bernd Ulrich (2022). Der verletzte Mensch. Wie kann es sein, dass wir alles über die Klimakrise wissen und trotzdem so wenig dagegen unternehmen? Fritz Engel und Bernd Ulrich haben eine Erklärung. Sie hat mit Stolz, Ehre und der Idylle der Normalität zu tun. Die Zeit Nr. 25/2022 21.06.2022. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2022/25/klimakrise-politik-generationen-kraenkung zurück
N.N. (2018). Anpacken für unsere Heimat. Leitlinien der CDU Saar zur Kommunalwahl – Einstimmiger Beschluss des Landesausschusses am 29.04.2019 https://www.cdu-saar.de/sites/www.cdu-saar.de/files/downloads/cdu_kommunalwahlprogramm_2019_beschluss.pdf
Hinweis: Die CDU hat ihre Schrift „Anpacken für unsere Heimat“ leider aus ihrem Archiv genommen; man findet die Vorlage aber noch kopiert bei den Landesverbänden, wie hier im Saarland. zurück
Knut John (MdL Hessen, SPD) (2022). Heimat ist eine individuelle Entscheidung – CDU steckt in den 1960er Jahren fest. SPD Hessen 02. Juni 2022 https://www.spd-fraktion-hessen.de/2022/06/02/heimat-ist-eine-individuelle-entscheidung-cdu-steckt-in-den-1960er-jahren-fest/ zurück
Holger Klein (2023). Was kann das „Bild-“ Manifest außer spalten? Gespräch mit Publizist Nils Minkmann. Holger ruft an (134). Uebermedien 31. Oktober 2023. Uebermedien GmbH. Berlin. https://uebermedien.de/89500/was-kann-das-bild-manifest-ausser-spalten/ zurück
Pia Lamberty (2020). Die Psychologie des Verschwörungsglaubens. Der Glaube an Verschwörungen kommt verschiedenen menschlichen Bedürfnissen entgegen, die mit individuellen psychischen und sozialen Dispositionen verbunden sind. Je einschneidender das auslösende Ereignis, desto stärker die Neigung, außergewöhnliche Ursachen dahinter zu vermuten. Bundeszentrale für politische Bildung 11.11.2020. Bonn. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/318704/die-psychologie-des-verschwoerungsglaubens/ zurück
Amanda Mock (2020). Was du über Verschwörungstheorien wissen solltest. Verschwörungstheorien gibt es schon lange. In Zeiten des Internets scheinen sie präsenter denn je zu sein. Was wir darüber wissen – ein Überblick. Quarks & Co. 17. Juni 2020 (aktualisiert 29. Oktober 2021). Westdeutscher Rundfunk. Köln. https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/was-du-ueber-verschwoerungstheorien-wissen-solltest/ zurück
N.N.. Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035. 20. Wahlperiode 24.02.2025. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf zurück
Andreas Rosenfelder (Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit) (2025). Anti-CDU-Demos: Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs. Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen. Die Welt 11.02.2025. Axel Springer SE. Berlin. https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html
Hinweis: Der Beitrag verbreitet eine rechtspopulistische Verschwörungserzählung. zurück
Annika Danielmeier (2025). Söder bezeichnet NGOs als „Kraken“ – warum das problematisch ist. Watson 03.03.2025. Ströer Next Publishing GmbH. Berlin. https://politik.watson.de/politik/deutschland/149202863-soeder-bezeichnet-ngos-als-kraken-warum-das-problematisch-ist zurück
N.N. (2024). Rügen des Presserats seit 1986. Presserat. Trägerverein des Deutschen Presserats e.V.. Berlin. https://www.presserat.de/ruegen-presse-uebersicht.html zurück
Linda Schneider (2023). Was man dir über die deutschen Medien verschweigt. Volksverpetzer Okt 12, 2023. https://www.volksverpetzer.de/analyse/medien-draengen-uns-nach-rechts/ zurück
Carole Cadwalladr (2019). Facebook’s role in Brexit — and the threat to democracy. TED2019 16.04.2019. TED Conferences, LLC. New York. https://www.ted.com/talks/carole_cadwalladr_facebook_s_role_in_brexit_and_the_threat_to_democracy?language=de zurück
Wikipedia (2024). Cambridge Analytica – Einflussnahme auf US-Wahlkämpfe. https://de.wikipedia.org/wiki/Cambridge_Analytica#Einflussnahme_auf_US-Wahlk%C3%A4mpfe zurück
Peter Zellinger (2025). Für Meta ist Antisemitismus jetzt „Teil der Debatte“. Rassismus, Transfeindlichkeit und Hass gegenüber Einwanderern würden lediglich die Veränderungen in der Gesellschaft widerspiegeln, erklärt ein Meta-Manager. Der Standard 5. März 2025. Wien. https://www.derstandard.at/story/3000000259986/fuer-meta-ist-antisemitismus-jetzt-teil-der-debatte zurück
Jan Dönges (2024). Desinformation: Empörung ist der Treibstoff für Fake News. Wer Propaganda unters Volk bringen möchte, sollte auf Empörung setzen. Denn dann unterbleibt beim Teilen auf Social Media oft der kritische Blick. Spetrum der Wissenschaft 28.11.2024. Spektrum Akademischer Verlag. Heidelberg. https://www.spektrum.de/news/fake-news-empoerung-laesst-menschen-falschinformationen-teilen/2245051 zurück
Stöcker, Christian. Im Würgegriff der Feinde der Menschheit. Der Spiegel 03.07.2022. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg 2022. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/supreme-court-urteil-im-wuergegriff-der-feinde-der-menschheit-kolumne-a-b5397f8a-415b-4787-a3b3-e189b243273d zurück
Anita Blasberg und Kerstin Kohlenberg (2012). Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt. Chronologie einer organisierten Lüge. Die Zeit Nr. 48/2012 29. November 2012. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht zurück
Susanne Götze und Annika Joeres. Die Klimaschmutzlobby. Piper 2020 https://www.piper.de/buecher/die-klimaschmutzlobby-isbn-978-3-492-31502-9 zurück
Tilo Jung (2021). Die Klimaschmutzlobby. Interview mit Annika Joeres. Jung & Naiv: Folge 519. Jung & Naiv auf Youtube 28.06.2021. https://www.youtube.com/watch?v=yn2EZUlVgmI zurück
Andreas Maus, Julia Regis, Silke Diettrich (2024). Trumps Netzwerk: Globale Wegbereiter radikaler Populisten? Das “Atlas-Netzwerk” ist ein weltweiter Zusammenschluss aus neoliberalen und libertären Denkfabriken und Stiftungen. Für Donald Trump entwarfen Partner des Netzwerks das Drehbuch für die Machtübernahme 2025. In Argentinien wurde die Wahl des ultralibertären Populisten Milei zum Präsidenten massiv unterstützt. Auch in Deutschland hat das Atlas-Netzwerk Verbündete, mit besten Kontakten zur Bundesregierung. MONITOR vom 04.04.2024. Westdeutscher Rundfunk. Köln. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/trumps-netzwerk-globale-wegbereiter-radikaler-populisten-100.html zurück
G. Supran, S. Rahmstorf, and N. Oreskes (2023). Assessing ExxonMobil’s global warming projections. Science, 379 (6628), eabk0063. DOI: 10.1126/science.abk0063. https://www.science.org/doi/10.1126/science.abk0063 zurück
Naomi Oreskes und Erik Conway (2014). Die Machiavellis der Wissenschaft. Das Netzwerk des Leugnens. Original: Merchants of Doubt (2010). ISBN 9783527412112. Wiley-VCH. Weinheim. https://www.spektrum.de/rezension/buchkritik-zu-die-machiavellis-der-wissenschaft/1331122 zurück
Robert Kenner (2014). Merchants of Doubt. Sony Pictures Classics 30.08.2014. Hollywood CA USA 2014. https://www.youtube.com/watch?v=vRrCpvpE3KM zurück
Center For Climate Change Communication. America Misled: How the fossil fuel industry deliberately misled Americans about climate change. George Mason University. Fairfax County VA 2019. URL: https://www.climatechangecommunication.org/america-misled/
Pdf: https://www.climatechangecommunication.org/wp-content/uploads/2019/10/America_Misled.pdf zurück
N.N. (2021). Forschung, Fake und faule Tricks. Arte 10.03.2021. Strasbourg. https://www.youtube.com/watch?v=mWTv9Z-OMrY zurück
Mads Ellesøe (2021). Die Kampagne gegen das Klima. Die größten Ölkonzerne des Planeten gehörten zu den ersten, die die globale Erwärmung erkannten. Es überrascht nicht, dass sie, anstatt zu handeln, eine Kampagne starteten, die seit dreißig Jahren den Kampf gegen den Klimawandel zum Entgleisen bringt. Eine schockierende Untersuchung deckt auf, was getan wurde, um den Kampf gegen den Klimawandel zu behindern, und wer dahinter steckte. Firmenwissenschaftler wurden gefeuert, die öffentliche Wahrnehmung wurde manipuliert – da das Ausmaß und die Dringlichkeit der Klimakrise unbestreitbar klar werden, sind die Auswirkungen, die diese Aktionen auf das Rennen zur Rettung des Planeten gehabt haben könnten, schockierender denn je. Filme & Serien von YouTube 2021. https://www.youtube.com/watch?v=k4vcJ-XTNbE zurück
Johan von Mirbach (2017). Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie. DW Deutsch auf Youtube 25.02.2018 https://www.youtube.com/watch?v=CdgqXQff75M zurück
Wikipedia 2025: Gesetz über digitale Dienste https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste zurück
Eva Ricarda Lautsch und Mark Schieritz (2025). „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht unbeschränkt“. Die Trump-Bewegung diskutiert gerade heftig über – Göttingen. Und dessen Staatsanwälte, die im Netz Hasspostings verfolgen. Interview mit einem von ihnen, Andreas Buick. Die Zeit 19. Februar 2025. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/60-minutes-meinungsfreiheit-usa-europa-andreas-buick zurück
Patrick Beuth (2025). Instruktion für Grok: Musks Chatbot sollte missliebige Fakten über Musk und Trump verschweigen. Der Chatbot von Elon Musks KI-Firma hatte die explizite – für Nutzer sichtbare – Anweisung, Musk und Trump nicht als Verbreiter von Falschinformationen zu nennen. Ein Schuldiger ist angeblich identifiziert. Der Spiegel 24.02.2025. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/grok-chatbot-sollte-missliebige-fakten-ueber-elon-musk-und-donald-trump-verschweigen-a-90acee26-b58f-4186-a998-577fe9ce87bb zurück
George Monbiot. Killer Clowns. Why are so many nations now led by extravagant buffoons? Because the nature of capitalism has changed. Posted on 30th July 2019, published in the Guardian 26th July 2019. https://www.monbiot.com/2019/07/30/killer-clowns/ zurück
Torsten Körner (2021). Politik als Manege. Das Zeitalter der Clowns. Die Clowns kapern die Politik und die Politiker agieren wie Clowns. Wir leben in einer Ära der politischen Clownerie, meint der Autor Torsten Körner: Aus der Downing Street sei längst die Clowning Street geworden und das Weiße Haus zur Kulisse einer absurden Fernsehshow mutiert. Deutschlandfunk 24.01.2021. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/politik-als-manege-das-zeitalter-der-clowns-100.html zurück
Christian Stöcker (2022). Was gegen die Verdrängung hilft. Der Klimanotstand ist nicht mehr zu ignorieren, trotzdem mangelt es an Handlungsbereitschaft. Das hat auch psychologische Gründe – wir denken erst um, wenn wir selbst Katastrophen erleben. So bitter es klingt: Das werden wir. Der Spiegel 24.07.2022. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimakrise-was-gegen-die-verdraengung-hilft-a-97de11fb-0598-41ac-a1f2-bfb261a1908c zurück
Maximilian Probst und Daniel Pelletier (2017). Der Krieg gegen die Wahrheit. Rechtspopulisten haben Fake-News nicht erfunden. Schon seit Jahrzehnten steuern Energiekonzerne und konservative Medien eine Desinformationskampagne – um Zweifel am Klimawandel zu säen. Die Zeit Nr. 51/2017, aktualisiert am 10. Dezember 2017. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.zeit.de/2017/51/fake-news-klimawandel-energiekonzerne-desinformationskampagne/komplettansicht zurück
Christina Hebel (2018). US-Anklage gegen 13 Russen Wladimir Putins Chef-Troll. Erstmals klagen US-Behörden 13 Russen an, weil sie versucht haben sollen, die US-Wahl zu beeinflussen. Im Zentrum stehen der Putin-nahe Oligarch Jewgenij Prigoschin und dessen „Trollfabrik“. Wer ist der Mann? 18.02.2018. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-und-die-trollfabrik-des-jewgenij-prigoschin-a-1194131.html zurück
Ellissan Cavaciuti-Wisheart et al. (2024). Global Risks Report 2024. World Economic Forum 10 January 2024. Davos. https://www.weforum.org/agenda/2024/01/global-risks-report-2024/ zurück
Sandrine Dixson-Declève et al. (2023). Earth4all. The dominant economic model is destabilising societies and the planet. It is time for change. Earth4all (The Club of Rome, the BI Norwegian Business School, the Potsdam Institute for Climate Impact Research and the Stockholm Resilience Centre) 2023. Winterthur. https://earth4all.life zurück
OECD (2024). Facts not Fakes: Tackling Disinformation. Strengthening Information Integrity. OECD Publishing. OECD Expert Group on Governance Responses to Mis- and Disinformation 04.03.2024. OECD. Paris. https://doi.org/10.1787/d909ff7a-en. https://www.oecd.org/en/publications/facts-not-fakes-tackling-disinformation-strengthening-information-integrity_d909ff7a-en.html zurück
UN (2022). Countering disinformation for the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms. Report of the Secretary-General. Item 69 (b) of the provisional agenda: Promotion and protection of human rights: human rights questions, including alternative approaches for improving the effective enjoyment of human rights and fundamental freedoms. United Nations A/77/287 12 August 2022. United Nations. New York. https://www.un.org/en/countering-disinformation zurück
Pascal Siggelkow, Janina Schreiber (2024). Desinformation gefährdet Klimaziele. Politik und Wissenschaft sehen in Klima-Desinformation eine zunehmende Gefahr. Vor allem die sozialen Netzwerke stehen dabei in der Kritik, zu wenig gegen Falschbehauptungen zu unternehmen. ARD 22.11.2024. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/klimawandel-desinformation-104.html zurück
UN (2024). G20 Leaders’ Summit: Brazil, UN and UNESCO launch Global Initiative for Information Integrity on Climate Change. UN Press Release 19 November 2024. Rio de Janeiro. https://www.un.org/en/climatechange/page/g20-leaders%E2%80%99-summit-brazil-un-and-unesco-launch-global-initiative-information zurück
Sebastian Beck (2023). Umstrittene Dienstreise: Scheuer kritisiert die „grüne Gesprächspolizei“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete weist die Kritik an seinem Besuch beim republikanischen US-Gouverneur in Florida zurück: „Ich teile die Analysen von DeSantis.“ Süddeutsche Zeitung 9. Mai 2023. München. https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-desantis-florida-dienstreise-andreas-scheuer-kritik-1.5846982?reduced=true zurück
Inga Barthels (2018). Richard Grenell, Alice Weidel, Jens Spahn: Rechts unterm Regenbogen. Beim CSD Berlin wird auch US-Botschafter Richard Grenell teilnehmen. Für ihn und andere Politiker wie Alice Weidel oder Jens Spahn ist es kein Widerspruch, erzkonservativ und homosexuell zu sein. Tagespiegel 26.07.2018. Berlin. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/rechts-unterm-regenbogen-4978564.html zurück
Markus Decker (2024). Unionsfraktionsvize beim Parteitag der Republikaner. Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump. Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist derzeit Gast beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (Wisconsin) und äußert sich dort auch anerkennend über Donald Trump. Manchen geht das zu weit – nicht zuletzt in der CDU. Redaktionsnetzwerk Deutschland 18.07.2024. Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Hannover. https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-bei-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html zurück
Kilian Beck (2024). Wie Trumps potenzieller Außenminister Grenell Osteuropa beeinflussen könnte. Frankfurter Rundschau 09.11.2024. Frankfurt am Main. https://www.fr.de/politik/wie-trumps-potenzieller-aussenminister-grenell-osteuropa-beeinflussen-koennte-zr-93399891.html zurück
Robert Tait (2024). ‘Building an authoritarian axis’: the Trump ‘envoy’ courting the global far right. Richard Grenell’s shadow foreign policy campaign is unsettling diplomats and threatens to collapse US interests. The Guardian Fri 5 Apr 2024. London. https://www.theguardian.com/us-news/2024/apr/05/richard-grenell-trump-far-right-foreign-policy zurück
N.N. (2024). A Project 2025 Administration stands ready to execute a set of drastic, feasible, and specific plans that would “institutionalize Trumpism” and remake America’s federal government. Project 2025 Admin. https://project2025admin.com zurück
Stefan Reinecke (2022). Anti-Wokeness-Kongress in Berlin: Nur rhetorische Fragezeichen. Die konservative Denkfabrik R21 trommelt gegen linke Identitätspolitik. Es gibt rationale Kritik zu hören – aber vieles kippt ins Affekthafte. taz 8.11.2022. URL: https://taz.de/Anti-Wokeness-Kongress-in-Berlin/!5890581/ zurück
Jan Hildebrand (2024). Wie Kristina Schröder und Martin Hagen eine bürgerliche Denkfabrik aufbauen. Die frühere CDU-Familienministerin Schröder holt den bayerischen FDP-Landeschef Hagen zum Thinktank „Republik 21“. Sie wollen liberal-konservative Positionen verbreiten – und Koalitionen vorbereiten. Handelsblatt 09.04.2024. Handelsblatt GmbH. Düsseldorf. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/republik-21-so-bauen-kristina-schroeder-und-martin-hagen-eine-buergerliche-denkfabrik-auf/100029555.html zurück
Lars Wienand und Jonas Mueller-Töwe. Comeback des Ex-„Bild“-Chefs. Die CDU-Verstrickungen des Julian Reichelt. t-online 17.02.2023. URL: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100128902/ex-bild-chefredakteur-julian-reichelt-sein-reicher-foerderer-und-die-cdu.html zurück
Wikipedia 2024: Die Zerstörung der CDU https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Zerst%C3%B6rung_der_CDU zurück
N.N. (2019). Häme und Spott: CSYOU – CSU wagt Social-Media-Offensive. Youtube 03.09.2019. Welt Nachrichtensender. Springer. Berlin. https://www.youtube.com/watch?v=mC_vZz9YAvY zurück
Michael Meyer (2021). Unionsnahe Agentur „The Republic“. Konservative Kampagnen im Mediengewand. Ein Onlineauftritt, der ein neues Medium vermuten lässt – dahinter aber kein Journalismus, sondern politische Kampagnen: Mit scharfem Tonfall arbeitet sich „The Republic“ an Themen wie Gender oder den Grünen ab. Dahinter seht der frühere CSU-Social-Media-Stratege Armin Petschner-Multari – doch sonst ist über die Redaktion wenig bekannt. Deutschlandfunk 01.11.2021. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/unionsnahe-agentur-the-republic-konservative-kampagnen-im-100.html zurück
Florian Naumann (2021). Mit Merz‘ Segen gegen „Linksdrift“: Projekt von Ex-CSU-Mann schlägt hohe Wellen – Bär dementiert Beteiligung. Merkur 22.10.2021. München. https://www.merkur.de/politik/the-republic-merz-cdu-csu-rechts-twitter-baer-kampagne-webseite-multari-91066223.html zurück
Thomas Laschyk (2021). Wie rechts ist „The Republic“? Unionspolitiker distanzieren sich von neuer Agentur. Volksverpetzer 22.10.2021. Volksverpetzer VVP gUG. Berlin. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rechts-the-republic-union-distanziert/ zurück
Frederike Holewik (2023). Empörung über Treffen. Umstrittener Trump-Rivale DeSantis lädt CSU-Politiker ein. t-online (fho) 05.05.2023. Ströer Digital Publishing GmbH. Köln. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100171024/andreas-scheuer-und-dorothee-baer-treffen-umstrittenen-us-politiker.html zurück
Imke Dierßen (2024). Tête-à-Tête in Berlin: Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA. Rechtskonservative Lobbygruppen und Wahlkampfprofis trafen sich Anfang September in Berlin zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM. Der CDU gelingt es offenbar nicht, eine rote Linie zwischen sich und demokratiefeindlichen Netzwerken zu ziehen. LobbyControl 23. September 2024. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ zurück
Alisha Mendgen und Felix Huesmann (2024). „Es ist erschreckend“. Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammen. Redaktionsnetzwerk Deutschland 13.08.2024. Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Hannover. https://www.rnd.de/politik/berlin-trumps-maga-republikaner-konferieren-mit-der-cdu-QLQTLIJQBZB2BLA2CMHBSAPJFA.html zurück
N.N. (2024). Konferenz in Deutschland. „Erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen“. t-online 13.08.2024. Ströer Digital Publishing GmbH. Köln. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100468040/konferenz-in-berlin-cdu-mitglieder-treffen-auf-trump-vertraute.html zurück
Thomas Steinmann (2023). Der Investor, der Wirtschaftsminister und die Magic-Mushroom-Firma. Capital 02.02.2023. Gruner & Jahr. Hamburg. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-politischen-kontakte-von-investor-angermayer-33157328.html zurück
Mark Schieritz (2022). Die Unantastbaren. Milliardäre leben nicht im rechtsfreien Raum, sondern in Staaten mit Regeln und Gesetzen. Trotzdem können Menschen wie Elon Musk fast alles machen, was sie wollen. Woran liegt das? Die Zeit Nr. 49/2022, aktualisiert am 3. Dezember 2022. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2022/49/milliardaere-elon-musk-rupert-murdoch-superreiche-usa/komplettansicht zurück
Hans Rauscher (2021). Freiheit vs. Demokratie. Die Philosophie des Peter Thiel, des neuen Chefs von Sebastian Kurz. Der Hightech-„Master of the Universe“ wird nun der neue Chef von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Standard 30. Dezember 2021. https://www.derstandard.at/story/2000132233196/die-philosophie-des-peter-thiel-des-neuen-chefs-von-sebastian zurück
Isolde Charim (2024). Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung. Die Reichen verabschieden sich längst aus der gemeinsamen Welt der Demokratie. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tech-Milliardär Peter Thiel. Tageszeitung 22.10.2024. https://taz.de/Tech-Investor-Peter-Thiel/!6041339/ zurück
Erich Moechel (2022). Kontroverse um Data-Mining durch Europol spitzt sich zu. Die europäische Polizeibehörde hat mehrere Petabyte an Daten zum Zweck des Data-Minings auf Vorrat gespeichert, die sie von Rechts wegen löschen müsste. Gegen die Löschanordnung des EU-Datenschutzbeauftragten geht die französische Ratspräsidentschaft vor. ORF 30.01.2022. Österreichischer Rundfunk. Wien. https://fm4.orf.at/stories/3021532/ zurück
Jan Böhmermann (2022). Wer ist Peter Thiel? | ZDF Magazin Royale. ZDF Magazin Royale auf Youtube 11.02.2022. Zweites Deutsches Fernsehen. Mainz. https://www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U zurück
Cathrin Gilbert und Holger Stark (2023). Mathias Döpfner: „Aber das ist dennoch die einzige Chance, um den endgültigen Niedergang des Landes zu vermeiden“. Angela Merkel hielt er für den Sargnagel der Demokratie, Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten, den Klimawandel fand er gut. Interne Dokumente zeigen, wie Springer-Chef Mathias Döpfner denkt – und wie er mit „Bild“ Politik machte. Die Zeit Nr. 16/2023. Aktualisiert am 13. April 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-dokumente/komplettansicht zurück
Markus Wiegand (2024). Wie sich Döpfners Sohn in den USA in Stellung bringt. Moritz Döpfner ist der Sohn des Springer-Verlegers. In den Staaten arbeitet der Sprössling für einen umstrittenen Investor. Kress News 3. Juli 2024. Dettighofen. https://kress.de/news/beitrag/147655-wie-sich-doepfners-sohn-in-den-usa-in-stellung-bringt.html zurück
Dirk Peitz (2021). Peter Thiel: Der Düstere. Was denkt Peter Thiel? Der so berühmte wie berüchtigte Silicon-Valley-Investor nahm in Berlin den Frank-Schirrmacher-Preis entgegen und hielt eine Rede an Deutschland. Die Zeit 8. Oktober 2021. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/kultur/2021-10/peter-thiel-investor-silicon-valley-frank-schirrmacher-preis/komplettansicht zurück
Jan Böhmermann (2023). Mit der Freiheit in den Untergang | ZDF Magazin Royale 02.06.2023. Zweites Deutsches Fernsehen. Mainz. https://www.youtube.com/watch?v=x-uBy0nmU-g zurück
Hannes Niemeyer (2024). Wieder Ärger mit Musk: Milliardär beschimpft Steinmeier und verhunzt Scholz‘ Namen. Frankfurter Rundschau 31.12.2024. Frankfurt am Main. https://www.fr.de/politik/elon-musk-twitter-x-olaf-scholz-steinmeier-beleidigung-bundestagswahl-2025-afd-welt-93492746.html zurück
Larissa Holzki, Katharina Kort und Alexander Demling (2020). Lobbyaffäre um Philipp Amthor. Augustus Intelligence in der Bredouille – Gründer setzt CEO-Mandat aus. Die Affäre um CDU-Jungstar Philipp Amthor hat das mysteriöse Start-up in die Schlagzeilen gebracht. Nun zieht sich Gründer Wolfgang Haupt zurück – vorerst. Handelsblatt 19.06.2020. Handelsblatt GmbH. Düsseldorf. https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html zurück
Sven Becker, Rafael Buschmann, Roman Höfner, Nicola Naber, Gerald Traufetter and Christoph Winterbach (2020). Philipp Amthor’s World. A Young Star in Merkel’s Party Faces Turbulence. Philipp Amthor, a young up-and-comer in Chancellor Angela Merkel’s center-right CDU, is facing sanctions of wielding his political influence for private gain. Could a promising career have already reached the end of the road? Der Spiegel 12.06.2020. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/international/germany/philipp-amthor-s-world-a-young-star-in-merkel-s-party-is-in-danger-of-falling-a-f0205fd0-21e0-4f37-896f-bcea2ace1983 zurück
Elena Panagiotidis (2021). Helikopterabsturz des deutschen Unternehmers Wolfgang Haupt – war es ein Attentat? Der schillernde IT-Geschäftsmann Wolfgang Haupt soll vor seinem Tod massiv bedroht worden sein. Es mehren sich Hinweise, dass die Detonation an Bord des Helikopters vorsätzlich herbeigeführt worden sein könnte. Neue Züricher Zeitung 29.10.2021. Zürich. https://www.nzz.ch/international/helikopterabsturz-des-unternehmers-wolfgang-haupt-war-es-ein-attentat-ld.1652661 zurück
Josef Hufelschulte (2021). IT-Gründer starb bei Helikopter-Absturz – jetzt gibt es Anzeichen für ein Attentat. Der kürzlich bei einem Hubschrauber-Absturz im Odenwald verstorbene deutsche IT-Unternehmer Wolfgang Haupt, 34, hat Wochen vor seinem Tod massive Morddrohungen erhalten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Angehörige und Mitarbeiter des Geschäftsmannes. Focus 29.10.2021. https://www.focus.de/panorama/welt/it-unternehmer-wolfgang-haupt-erhielt-morddrohungen-schon-wochen-vor-dem-hubschrauber-absturz_id_24373577.html zurück
Anna Jikhareva, Jan Jirát und Kaspar Surber (2018). Verdeckte AfD-Unterstützung: Spur führt zu Milliardär von Finck. Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen: Die deutsche Rechtspartei AfD wurde mutmasslich von August von Finck gefördert, dessen Firmenimperium in die Schweiz reicht. Die Wochenzeitung 23. November 2018. Genossenschaft infolink. Zürich. https://www.woz.ch/verdeckte-afd-unterstuetzung/spur-fuehrt-zu-milliardaer-von-finck zurück
Melanie Amann, Sven Becker und Sven Röbel (2018). Verdeckte AfD-Unterstützung Spur führt zu Milliardär August von Finck. Neue Erkenntnisse in der AfD-Spendenaffäre: Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer „WOZ“ zeigen, wie sich die Rechtspartei auf den notorischen Parteienfinanzierer August von Finck und seine Emissäre einließ. Der Spiegel 23.11.2018. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-unterstuetzung-die-spur-zu-milliardaer-august-von-finck-a-1240069.html zurück
Tim Szent-Ivanyi (2021). Wirecard-Ausschuss: Warum zwischen Merkel und ihrem Ex-Minister Funkstille herrscht. Angela Merkel sagt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aus. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Eintreten für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Sie gibt aber zu, dass Ex-Verteidigungsminister Guttenberg bei ihr lobbyiert hat. Sie will aber korrekt darauf reagiert haben. Heute ist Merkel nicht mehr gut auf ihn zu sprechen. Redaktionsnetzwerk Deutschland 23.04.2021. Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Hannover. https://www.rnd.de/politik/wirecard-ausschuss-merkel-verteidigt-sich-und-lasst-ex-verteidigungsminister-guttenberg-erneut-fallen-BTVYTAM5WZGQBJFPGS6VUF5R7M.html zurück
Markus Reuter (2021). Guttenberg-Investment: Google sperrt Geodaten-Firma SafeGraph. SafeGraph verkauft Standortdaten an fast alle, die sich dafür interessieren. Mit solchen Ortsdaten lassen sich Nutzer:innen de-anonymisieren und Rückschlüsse über deren Leben ziehen. Die Firma, in die unter anderem Peter Thiel und Karl-Theodor zu Guttenberg investiert haben, wurde deswegen von Google gesperrt. Netzpolitik.org 13.08.2021. Berlin. https://netzpolitik.org/2021/guttenberg-investment-google-sperrt-geodaten-firma-safegraph/ zurück
N.N. (2024). Richard Grenell. Personnel. Project 2025 Admin. https://project2025admin.com/personnel/richard-grenell/ zurück
N.N. (2024). A Project 2025 Administration stands ready to execute a set of drastic, feasible, and specific plans that would “institutionalize Trumpism” and remake America’s federal government. Project 2025 Admin. https://project2025admin.com zurück
Alisha Mendgen und Felix Huesmann (2024). „Es ist erschreckend“. Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammen. Redaktionsnetzwerk Deutschland 13.08.2024. Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Hannover. https://www.rnd.de/politik/berlin-trumps-maga-republikaner-konferieren-mit-der-cdu-QLQTLIJQBZB2BLA2CMHBSAPJFA.html zurück
Peter Thiel (2014). Competition Is for Losers. If you want to create and capture lasting value, look to build a monopoly, writes Peter Thiel. The Wall Street Journal Sept. 12, 2014. New York. https://www.wsj.com/articles/peter-thiel-competition-is-for-losers-1410535536 zurück
Peter Thiel. The Education of a Libertarian. Cato Unbound April 13, 2009. Cato Institute. Washington. https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/ zurück
Wikipedia 2024: Machtergreifung – Begriffsverwendung nach 1945. https://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung#Begriffsverwendung_nach_1945 zurück
Dominik Matzinger (2024). Der „Volkskanzler“ und warum Kickl einer sein will. Herbert Kickl inszeniert sich als „Volkskanzler“. Den Bezug zu den Nazis weist er zurück. Wienerzeitung 28.01.2024. https://www.wienerzeitung.at/a/der-volkskanzler-und-warum-kickl-einer-sein-will zurück
Maximilian Sepp (2024). Wie Rechte reden. Immer wieder verwendet der AfD-Politiker Björn Höcke Begriffe und Ausdrucksweisen, die auch in Adolf Hitlers Äußerungen und in anderen nationalsozialistischen Schriften zu finden sind. Die Zeit Nr. 40/2023 Aktualisiert am 21. September 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2023/40/ns-rhetorik-afd-bjoern-hoecke/komplettansicht zurück
Hajo Funke (2019). Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg. Ein „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Die Sprache des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke offenbart seine Gefährlichkeit. Die Zeit 24. Oktober 2019. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus/komplettansicht zurück
N.N. (2019). BEST OF AFD – HATE EDITION. Rederei FM auf Youtube 23.04.2019. https://www.youtube.com/watch?v=qX4mqKZe8ts zurück
N.N. (2020). BEST OF AFD – HATE EDITION 2.0. Rederei FM auf Youtube 14.07.2020. https://www.youtube.com/watch?v=wWxz55hzOdk zurück
Wikipedia 2024: New Deal. https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal zurück
Europäische Kommission (2018). Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept. COM(2018) 236 final 26.4.2018. Brüssel. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018DC0236&from=DE zurück
Europäische Kommission (2022). Desinformation: Kommission begrüßt neuen gestärkten und erweiterten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Pressemitteilung 16.06.2022. Brüssel. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_3664 zurück
Wikipedia 2024: Gesetz über digitale Dienste. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_digitale_Dienste zurück
Wikipedia 2024: Kritik an Facebook. https://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_an_Facebook zurück
Sonja Álvarez. Dorothee Bär auf Kuschelkurs: Die Nähe der Digitalstaatsministerin zu Facebook. Dorothee Bär lässt sich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ablichten – für die Art und Weise erntet die Digitalministerin Kritik. Tagesspiegel 03.04.2019. Berlin. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-nahe-der-digitalstaatsministerin-zu-facebook-5324068.html zurück
Ulrich Müller (2019). Neue Facebook-Lobbyistin Reuss. LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“. Julia Reuss, bislang Büroleiterin im Digital-Staatsministerium, wechselt als Lobbyistin zu Facebook. „Digitalkonzerne sind sehr mächtige Lobby-Player und solche Seitenwechsel verstärken das“, sagte Ulrich Müller von LobbyControl im Dlf. Facebook bekäme so Zugang zur Politik, den andere nicht hätten. Ulrich Müller im Gespräch mit Michael Borgers. Deutschlandfunk 11.02.2021. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet-100.html zurück
Florian Naumann. CSU-Eklat: Facebook macht Dorothee Bärs Büroleiterin zu Chef-Lobbyistin – „Schadet Vertrauen in Demokratie“. Merkur, aktualisiert 11.02.2021. München. https://www.merkur.de/politik/csu-andreas-scheuer-facebook-freundin-reuss-dorothee-baer-lobbyismus-opposition-90198717.html zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Klimaschutz kostet uns den Wohlstand.“ Falsch: Ohne Klima- und Umweltschutz gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Faktencheck Klimapolitik 3 (Fossilismus): https://faktencheck.teachersforfuture.org/03fossilismus zurück
Kemfert, Claudia (2017). Das fossile Imperium schlägt zurück. Murmann. Hamburg.
Besprechung: „Das fossile Imperium schlägt zurück“ | DW Deutsch auf Youtube 23.08.2017. Deutsche Welle. Bonn. https://www.youtube.com/watch?v=1GQtKCbweDY zurück
Tina Hildebrandt, Petra Pinzler und Mark Schieritz (2019). Zurück auf Grün. Angela Merkel ist als „Klimakanzlerin“ gestartet. Dann vernachlässigte sie das Thema. Nun, kurz vor dem Ende, will sie damit noch einmal neu anfangen. Die Zeit Nr. 25/2019 Aktualisiert am 14. Juni 2019. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2019/25/angela-merkel-klimapolitik-cdu-co2-ausstoss-klimaschutz zurück
N.N. (2021). Klimawandel und Merkels Klimapolitik. In: Angela Merkel – Die Kanzlerin im DW-Interview | DW Nachrichten 07.11.2021. Deutsche Welle. Bonn. https://www.youtube.com/watch?v=bUN64DqXnBU&t=454s zurück
N.N. (2023). Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik. Die Zeit 26. April 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/news/2023-04/26/merz-ueberbewertung-des-themas-klimaschutz-in-der-politik zurück
Lorenz Maroldt Anna Thewalt Lea Schulze (2023). Gewalttaten in Freibädern schneller bestrafen?: SPD und Grüne werfen Linnemann Populismus vor. Nach den jüngsten Vorfällen in Berliner Freibädern plädiert der CDU-Generalsekretär für beschleunigte Verfahren. Das sei juristisch nicht sauber, heißt es nicht nur aus anderen Parteien. Tagesspiegel 16.07.2023. Verlag Der Tagesspiegel GmbH. Berlin. https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-linnemanns-forderungen-nach-schnelleren-bestrafungen-opposition-wirft-neuem-cdu-generalsekretar-populismus-vor-10157680.html zurück
Yassin Musharbash (2023). Wo ist Linnemann, wenn man ihn braucht? Der CDU-Generalsekretär fordert, Freibad-Schläger binnen Stunden zu verurteilen. Wir hätten da einen weniger populistischen, dafür besseren Vorschlag für seinen Eifer. Die Zeit 29. Juli 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/carsten-linnemann-justiz-schnellverfahren-unterbesetzt zurück
Jasmin Kalarickal (2024). Union hetzt gegen das Bürgergeld. Mehr als Populismus ist da nicht. Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten. Die Tageszeitung 22.3.2024. Berlin. https://taz.de/Union-hetzt-gegen-das-Buergergeld/!5997357/ zurück
Lissy Kaufmann (2024). Bürgergeld-Debatte – Paritätischer GV wirft Linnemann (CDU) Populismus vor. Deutschlandfunk 30. Juli 2024. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-debatte-paritaetischer-gv-wirft-linnemann-cdu-populismus-vor-dlf-eb003706-100.html zurück
Benny Krüger, Anna Von Stefenelli (2024). „Worst-of Merz“: Was sich Friedrich Merz alles geleistet hat. Watson 18.09.2024. Ströer Next Publishing GmbH. Berlin. https://politik.watson.de/politik/deutschland/466039796-cdu-diese-zitate-stammen-wirklich-vom-kanzlerkadidaten-friedrich-merz zurück
Carsten Linnemann, Christoph Ploß (2021). Mehr Staatsbürger statt Ich-Bürger. Die Welt 08.04.2021. Springer. Berlin. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article229901135/Carsten-Linnemann-Christoph-Ploss-Mehr-Staatsbuerger-statt-Ich-Buerger.html zurück
N.N. (2023). Merz‘ Kampfansage an die Grünen. CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen – das dürfte nicht allen in der Partei gefallen. Tagesschau 27.06.2023. ARD. Hamburg. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html zurück
Kristina Hofmann (2023). Grüne: Kampfansage von Merz „strunzdumm“. Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Doch es ist ein Boomerang. Die Kampfansage von CDU-Chef Merz an die Grünen stößt nicht nur dort auf Kritik. Sondern auch in seiner Partei. Heute 28.06.2023. ZDF. Mainz. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-gegner-gruene-afd-sonneberg-100.html zurück
N.N. (2023). Kampfansage des CDU-Chefs »Hauptgegner« der Union? Grüne erinnern Merz an Länder-Koalitionen. Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg forderte der CDU-Chef eine härtere Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner – vor allem den Grünen. Die reagieren irritiert und weisen auf gemeinsame Regierungsverantwortung hin. Der Spiegel 28.06.2023. Spiegelverlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-hauptgegner-der-union-gruene-irritiert-ueber-kampfansage-a-0c544561-42be-48ce-817d-9411c1883ff1 zurück
Marcel Görmann (2024). Merz hat sich verrannt – die Bürger durchschauen sein Asyl-„Theater“. Vernichtende Kritik an Friedrich Merz nach dem Scheitern des Migrationsgipfels. Auch die Mehrheit im Volk ist kritisch. DerWesten 11.09.2024. FUNKE Digital GmbH. Berlin. https://www.derwesten.de/politik/friedrich-merz-asyl-scholz-migrationsgipfel-id301132545.html zurück
N.N. (2024). Friedrich Merz schlägt Grenzschließungen vor. Kann Deutschland eine asylbedingte Notlage erklären? Deutschland solle eine „Notlage“ erklären, um Menschen an den Grenzen zurückweisen zu können, schlägt CDU-Chef Friedrich Merz vor. Ginge das? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus, das Prozessrisiko sei allerdings hoch. Legal Tribune Online 28.08.2024. Wolters Kluwer Deutschland GmbH. Hürth. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/migration-fluechtlinge-grenzschliessungen-deutschland-eu-recht zurück
Marina Weisband (2024). Was die da oben euch über Migration verschweigen. Marina Weisband auf Youtube. https://www.youtube.com/watch?v=R-YwYpaSvJw zurück
Andre Meister (2025). Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org 03.02.2025. netzpolitik.org e.V.. Berlin. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ zurück
Marc-Uwe Kling (2024). Nationaler Notstand. MarcUweKling auf Youtube 19.09.2024. https://www.youtube.com/watch?v=ekxkveEnE2k zurück
Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser. Klimarassismus. Piper. Berlin 2022. In: Matthias Quent: Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende. Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog auf Youtube 23.03.2023. https://www.youtube.com/watch?v=Rg9LazXkOp4 zurück
Klimarassismus: Warum rechte Netzwerke den Klimaschutz verhindern wollen – mit Matthias Quent. Die Wochendämmerung. Politik, Gesellschaft, Quatsch. Der Podcast mit Katrin Rönicke & Holger Klein 23. September 2022. Hauseins UG. München. https://wochendaemmerung.de/klimarassismus-warum-rechte-netzwerke-den-klimaschutz-verhindern-wollen-mit-matthias-quent/. Mp3: https://audio.podigee-cdn.net/875712-m-ffa11a97c56b41dec0f82f41d8230f27.mp3 zurück
Axel Bojanowski (Chefreporter Wissenschaft). Die Klimaproteste offenbaren den menschenfeindlichen Kern der Umweltbewegung. Die Welt 23.09.2022. Springer. Berlin. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241216827/Energiekrise-Der-menschenfeindliche-Kern-der-Umweltbewegung.html zurück
N.N. (2020). Tödlicher Klimasozialismus – Dr. Markus Krall im Interview. Grosse Freiheit TV auf Youtube 18.02.2020. https://www.youtube.com/watch?v=zRQKAFc5T9c zurück
N.N. (2024). Environmentalism and the Great Society. Give Earth a Chance: Environmental Activism in Michigan. Environmental Justice HistoryLab. Projects of the University of Michigan History Department (aufgerufen 21.12.2024). https://michiganintheworld.history.lsa.umich.edu/environmentalism/exhibits/show/main_exhibit/origins/environmentalism-and-the-great zurück
Alena Buyx et al. (2024). Klimagerechtigkeit. Stellungnahme. Deutscher Ethikrat 13. März 2024. Berlin. https://www.ethikrat.org/publikationen/stellungnahmen/klimagerechtigkeit/ zurück
Klaus Ewald (1971). Grundgesetz und Sittengesetz. Aus Politik und Zeitgeschehen 22/1971 29.05.1971. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/528773/grundgesetz-und-sittengesetz/ zurück
Saul Elbein (2024). Exxon CEO blames public for failure to fix climate change. The Hill 02/28/24. Washington. https://thehill.com/policy/energy-environment/4494543-exxon-ceo-blames-public-for-failure-to-fix-climate-change/ zurück
N.N. (2024). Energiewende: Kriegen wir noch die Kurve? Diskussion mit Claudia Kemfert, Clara Kühner und Stephan Gamm, moderiert von Stefan Schmitt am 02.12.2024. Körber-Stiftung auf Youtube 03.12.2024. https://www.youtube.com/watch?v=_PGMqXQnuHY&t=3850s zurück
N.N. (2019). CDU-Wirtschaftspolitiker: Klimaschutz ‚Art Ersatzreligion‘ geworden. Finanznachrichten News 27.05.2019. ABC New Media AG. Zürich. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-05/46806041-cdu-wirtschaftspolitiker-klimaschutz-art-ersatzreligion-geworden-016.htm zurück
IPCC (2014). Klimaänderung 2013/2014: Zusammenfassungen für politische Entscheidungsträger. Beiträge der drei Arbeitsgruppen zum Fünften Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC). Deutsche Übersetzungen durch Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, Österreichisches Umweltbundesamt, ProClim. Bonn/Wien/Bern, 2016. https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/AR5-WGII_SPMgerman.pdf zurück
N.N. (2023). Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik. Die Zeit 26. April 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/news/2023-04/26/merz-ueberbewertung-des-themas-klimaschutz-in-der-politik zurück
Michael Strempel (2023). „Die Welt geht morgen nicht unter“, Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zu Zukunftskongress der CDU. ARD Morgenmagazin 27.04.2023. ARD. Hamburg. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1187008.html
Mp4: https://media.tagesschau.de/video/2023/0427/TV-20230427-0726-5600.webm.h264.mp4 zurück
Intergovernmental Panel on Climate Change (2022). Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC Workgroup 2 Assessment Report 6 Summary for Policymakers. Intergovernmental Panel on Climate Change. Zusammenfassung deutsche Übersetzung (38 Seiten, Stand Juli 2022). Genf. https://www.de-ipcc.de/media/content/AR6-WGII-SPM_deutsch_barrierefrei.pdf.
Zusammenfassung der Hauptaussagen (6 Seiten). https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGII_deutsch.pdf zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Die Energiewende ist gescheitert!“ Falsch: Erneuerbare Energien sind der einzig gangbare Weg zum Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 6 (Energie). https://faktencheck.teachersforfuture.org/06energie zurück
Kemfert, Claudia (2017). Das fossile Imperium schlägt zurück. Murmann. Hamburg.
Besprechung: „Das fossile Imperium schlägt zurück“ | DW Deutsch auf Youtube 23.08.2017. Deutsche Welle. Bonn. https://www.youtube.com/watch?v=1GQtKCbweDY zurück
Susanne Götze und Annika Joeres. Die Klimaschmutzlobby. Piper 2020 https://www.piper.de/buecher/die-klimaschmutzlobby-isbn-978-3-492-31502-9 zurück
Anja Stehle und Ferdinand Otto (2024). „Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn erklärt, was er von Windrädern hält, warum er zurück zur Kernkraft will und wie er über Christian Lindner nach dem Ampel-Aus denkt. Die Zeit 22. November 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migration zurück
N.N. (2024). Bürokratiekosten. Bürokratiekostenindex. Bürokratie messbar machen. Destatis. Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/buerokratiekostenindex.html zurück
N.N. (2024). Bürokratiekosten. Belastungsbarometer. Gradmesser für die amtlichen Statistikpflichten der Wirtschaft. Destatis. Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/belastungsbarometer.html zurück
Max Schäfer, Bona Hyun (2024). Ampel entlastet Bürger: Tabelle zeigt, wie viel mehr Geld Sie jetzt haben. Merkur 15.07.2024. München. https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-entlastet-buerger-tabelle-zeigt-wie-viel-mehr-geld-sie-jetzt-haben-zr-93183715.html zurück
Bastian Brinkmann und Claus Hulverscheidt (2024). Kindergeld und Steuer: Die Ampel rafft sich noch einmal auf. Die Ampel ist zerbrochen – hat sich aber doch noch einmal zusammengefunden: SPD, Grüne und FDP wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld erhöhen. Süddeutsche Zeitung 13. Dezember 2024. München. https://www.sueddeutsche.de/politik/ampel-koalition-spd-gruene-fdp-entlastungspaket-buerger-kinder-li.3166206 zurück
Christoph Gschoßmann (2023). Steuererhöhungen im Ampel-Haushalt 2024: Mehrkosten von über 500 Euro kommen auf Bürger zu. Merkur 19.12.2023. München. https://www.merkur.de/wirtschaft/erhoehung-steuer-mehrkosten-kosten-ampel-haushalt-deutschland-sprit-strom-gas-zr-92732359.html zurück
Lorenz Storch (2024). Winter ohne Atomkraft gut überstanden – und Strom ist billiger. Der meteorologische Winter ist vorbei – der zweite nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der erste nach dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Energieversorgung in Bayern und Deutschland hat das gut verkraftet. BR24 am 15.04.2024. Bayrischer Rundfunk. München. https://www.br.de/nachrichten/bayern/ohne-atomkraft-winter-gut-ueberstanden-strom-billiger-energie,U6id6Al zurück
Kathrin Witsch, Klaus Stratmann, Katharina Kort (2024). Gibt es wieder eine Zukunft für Kernkraft? Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Atomkraft stark. Doch welche Möglichkeiten hat Deutschland überhaupt, um die Technologie wiederzubeleben? Handelsblatt 18.01.2024. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-gibt-es-doch-wieder-eine-zukunft-fuer-die-atomkraft-in-deutschland/100006107.html zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Statt der Energiewende braucht es Innovationen.“ Falsch: Diese Scheinlösungen dienen zunächst der Erhaltung fossiler Geschäftsmodelle. Faktencheck Klimapolitik 5 (Innovation): https://faktencheck.teachersforfuture.org/05innovation zurück
Sophia Baumann et al. (2023). Massiver Leak legt erstmals Russlands Krieg im Netz offen. Ein Whistleblower hat tausende Seiten geheimer Dokumente der Moskauer IT-Firma NTC Vulkan nach außen gespielt. Sie bieten erstmals tiefe Einblicke in das Innere des russischen Cyberkriegs. Der Standard 30. März 2023. Wien. https://www.derstandard.at/story/2000145052847/massiver-leak-legt-erstmals-russlands-krieg-im-netz-offen zurück
Sophia Baumann, Hannes Munzinger, Hakan Tanriverdi (2023). Die Sandworm-Spur: Vulkans Verbindung zu Russlands berüchtigten Hackern. Sandworm, die Einheit des Militärgeheimdiensts GRU, attackiert seit Jahren vor allem die Ukraine. Die Vulkan-Files zeigen: Offenbar erhalten sie Hilfe aus der Privatwirtschaft. Der Standard aktualisiert am 31. März 2023. Wien. zurück
Andreas Proschofsky (2023). Wie russische Hacker parallel zu Militärschlägen Stromausfälle in der Ukraine verursachen. Mandiant liefert Details zu einem Vorfall aus dem Vorjahr, der zu Stromausfällen führte. Dahinter stecken einmal mehr die Hacker von Sandworm, die in ihren Methoden immer ausgeklügelter agieren. Der Standard 9. November 2023. Wien. https://www.derstandard.de/story/3000000194279/wie-russische-hacker-parallel-zu-militaerschlaegen-stromausfaelle-in-der-ukraine-verursachen zurück
Georg Heil und Andrea Becker (rbb), Michael Götschenberg (ARD-Hauptstadtstudio) (2019). Cyber-Sicherheitsrat Deutschland: Brisante Kontakte nach Russland. Mehrere DAX-Unternehmen sind Mitglieder im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland. Doch die Vereinsspitze fällt laut ARD-Recherchen durch Nähe zu russischen Akteuren auf, die eine fragwürdige Rolle im Cyberbereich spielen. Kontraste 06.06.2019. RBB. Berlin. https://web.archive.org/web/20191023234420/https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/cybersicherheitsrat-russland-101.html#expand zurück
Georg Heil und Andrea Becker; Mitarbeit: Andrea Becker (2022). Vorwürfe gegen BSI-Präsident Sind Schönbohms Tage gezählt? Seine Nähe zu einem umstrittenen Lobbyverein und der Vorgang um die Zertifizierung einer dubiosen Software bringen BSI-Chef Schönbohm in Bedrängnis – seine Ablösung wird immer wahrscheinlicher. Kontraste 13.10.2022. RBB. Berlin. https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bsi-schoenbohm-103.html zurück
Kai Biermann, Ingo Malcher, Yassin Musharbash und Eva Wolfangel (2022). Ein dubioser Verein. Warum soll der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gehen? Was haben russische Geheimdienste damit zu tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Die Zeit 10. Oktober 2022. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/arne-schoenbohm-bsi-nancy-faeser-abberufung zurück
Ingo Malcher und Yassin Musharbash; Mitarbeit: Kai Biermann und Georg Heil (2022). Wie das BSI beinahe eine fragwürdige Software zertifizierte. BSI-Chef Arne Schönbohm wird wohl abberufen. Ein Vertrauter pflegte Umgang mit einem mutmaßlichen Spion. Dubiose Software wurde erst durch andere Behörden gestoppt. Die Zeit 13. Oktober 2022. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/arne-schoenbohm-bsi-spionage-russland-software/komplettansicht zurück
N.N. (2025). Arne Schönbohm geriet durch eine Böhmermann-Sendung in die Kritik und verlor seinen Posten. Mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium scheiterte er nun. Die Zeit 23. Januar 2025. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-01/ex-bsi-chef-arne-schoenbohm-klage-bundesinnenministerium-gescheitert#cid-73904925 zurück
Heckmann, D. (2018). Deutschland ist Vorreiter. Joachim Pfeiffer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. Deutschlandfunk 03.12.2018. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/pfeiffer-cdu-zur-klimapolitik-deutschland-ist-vorreiter-100.html https://www.deutschlandfunk.de/klimapolitik-deutschland-ist-vorreiter.694.de.html?dram:article_id=434900
Audio: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/12/03/interview_zur_klimakonferenz_joachim_pfeiffer_energiepol_dlf_20181203_1216_aad5ed17.mp3 zurück
Marcel Görmann (2024). Habeck wusste es schon 2019: Wird seine düstere VW-Prophezeiung wahr? DerWesten 09.09.2024. FUNKE Digital GmbH. Berlin. https://www.derwesten.de/politik/habeck-vw-e-auto-schock-id301123833.html zurück
Harry Wirth (2024). Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland. Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme. 07.12.2024. Freiburg. https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf zurück
Sebastian Renz, Marcel Sommer (2024). VW ID.3 Pro. Der 50.380 Euro teure VW ID.3 Pro tritt zum Verbrauchs-Check an. Auto Motor und Sport 03.08.2023. https://www.auto-motor-und-sport.de/kompaktklasse/kosten-realverbrauch-vw-id-3-pro/ zurück
N.N. (2020). Das E-Auto: Der schmutzigste Antrieb der Welt für ein sauberes Gewissen. Youtube 23.11.2020. https://www.youtube.com/watch?v=JBbUY77DdXI&t=4150s
Hinweis: Diese Dokumentation ist – abgesehen von diesem sehr wertvollen Zitat – voller verzerrter Darstellungen und deshalb nicht empfehlenswert.
zurück
N.N. (2023). Anzahl der Beschäftigten im Bereich erneuerbare Energien. Umweltbundesamt. Dessau-Roßlau. https://www.umweltbundesamt.de/bild/anzahl-der-beschaeftigten-im-bereich-erneuerbare zurück
Dirk-Oliver Heckmann (2018). „Deutschland ist Vorreiter“. Es sei unmöglich, gleichzeitig aus der Kohle- und der Atomenergie auszusteigen, sagte Joachim Pfeiffer im Dlf. „Mit links-grünem Alarmismus werden wir das Weltklimaproblem nicht lösen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU. Entscheidend seien Fortschritte im Bereich Energieeffizienz – und hier sei Deutschland führend. Joachim Pfeiffer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. Deutschlandfunk 03.12.2018. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunk.de/pfeiffer-cdu-zur-klimapolitik-deutschland-ist-vorreiter-100.html https://www.deutschlandfunk.de/klimapolitik-deutschland-ist-vorreiter.694.de.html?dram:article_id=434900
Audio: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/12/03/interview_zur_klimakonferenz_joachim_pfeiffer_energiepol_dlf_20181203_1216_aad5ed17.mp3 zurück
N.N. (2019). Welt Dokument: CDU-Parteitag – Die ganze Rede von Kramp-Karrenbauer. WELT Nachrichtensender auf Youtube 22.11.2019. Springer. Berlin. https://www.youtube.com/watch?v=ZiG9NgJlD_U&t=1777s zurück
N.N. (2013). Video-Interview: Matthias Wissmann, VDA. Electrive auf Youtube 30.09.2013. https://www.youtube.com/watch?v=bPP7XPMteG4&t=104s zurück
N.N. (2018). Politische Keynote | Andreas Scheuer | DMCO18. Bitkom auf Youtube 22.10.2018. https://www.youtube.com/watch?v=zxIRn40mCT0&t=375s zurück
N.N. (2011). Frontal21 │ Die leise Revolution. Youtube 18.10.2011. Aus: Frontal 21 vom 19.07.2011. ZDF. Mainz. https://www.youtube.com/watch?v=fWE9xcsnCSQ&t=2552s zurück
Gerd Brüggemann (2018). Trump und Juncker erzielen im Handelsstreit eine Einigung. Die USA und die EU nähern sich im Streit um Industriezölle an. US-Präsident Trump und EU-Kommissions-Präsident Juncker verkündeten nach ihrem Treffen in Washington eine Einigung in wesentlichen Punkten. Neue Zürcher Zeitung 26.07.2018. Zürich. https://www.nzz.ch/wirtschaft/trump-und-juncker-erzielen-im-handelsstreit-eine-einigung-ld.1406595 zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
Frederik Mallon (2024). Darum schweigen BILD & Union plötzlich über den “Kohlewinter”. Faktencheck. Volksverpetzer Apr 2, 2024. Volksverpetzer VVP gUG. Berlin. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/bild-union-fake-kohlewinter/ zurück
Patrick Sauter (2024). So lief die Energiewende 2023 in Deutschland! Ingenieurskunst – Patrick Sauter auf Youtube 21.02.2024. https://www.youtube.com/watch?v=DYPq_2gXrcQ zurück
Bruno Burger (2024). Bruttostromerzeugung aus Braun- und Steinkohle, Jahr 1950 bis 2023. In: Stromerzeugung in Deutschland im Jahr 2023 (Seite 26). Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme 02.01.2024, aktualisiert 10.06.2024. Freiburg. https://www.energy-charts.info/downloads/Stromerzeugung_2023.pdf#page=26 zurück
N.N. (2024). Kohlenutzung sinkt trotz Atomausstiegs auf einen neuen Tiefststand. Table.Briefings 2. Januar 2024. Table Media GmbH. Berlin. https://table.media/berlin/news/strom-kohlenutzung-sinkt-auf-tiefststand/ zurück
Josef Nyary (2023). Energie-Zoff bei Anne Will. Ingenieurin rechnet mit Habecks Klima-Politik ab. Bild 27.03.2023. https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/anne-will-ingenieurin-rechnet-mit-habecks-klima-politik-ab-83343792.bild.html zurück
Anja Stehle und Ferdinand Otto (2024). „Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn erklärt, was er von Windrädern hält, warum er zurück zur Kernkraft will und wie er über Christian Lindner nach dem Ampel-Aus denkt. Die Zeit 22. November 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migration zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Statt der Energiewende braucht es Innovationen.“ Falsch: Diese Scheinlösungen dienen zunächst der Erhaltung fossiler Geschäftsmodelle. Faktencheck Klimapolitik 5 (Innovation): https://faktencheck.teachersforfuture.org/05innovation zurück
Catiana Krapp (2024). Unternehmen kritisieren CDU-Ankündigungen zum Heizungsgesetz. Die Unionspolitiker Friedrich Merz und Jens Spahn wollen das Heizungsgesetz zurücknehmen. Die Branche reagiert mit massiver Kritik – und fürchtet Verunsicherung bei allen Beteiligten. Handelsblatt 20.12.2024. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-unternehmen-kritisieren-cdu-ankuendigungen-zum-heizungsgesetz-03/100093862.html zurück
Sahra Janczura (2024). VDI kritisiert Jens Spahn: „Wir brauchen die Förderung“. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sorgte bei einer Veranstaltung der Wärmepumpen-Branche in der vergangenen Woche für Irritation. Seine Partei wolle die Änderungen der Ampel-Regierung beim Heizgesetz zurücknehmen und die Heizungsförderung stark reduzieren. Einen Fokus auf Wärmepumpen sähe die CDU nicht. Spahn sprach sich aber für die „gute Technologie“ aus. Spahn plädierte ebenfalls für „grünes Öl“. Der VDI sieht diese Aussagen kritisch, denn sie sorgen für Verunsicherung in der gesamten Branche und Bevölkerung. Jochen Theloke, Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt, macht eine Rechnung auf und spricht sich generell für technisch-wissenschaftlichen Sachverstand in politischen Debatten aus. VDI 03.12.2024. Verein Deutscher Ingenieure e.V.. Düsseldorf. https://www.vdi.de/news/detail/vdi-kritisiert-jens-spahn-fuer-aussagen-zur-heizungsfoerderung-und-appelliert-an-mehr-technisch-wissenschaftlichen-sachverstand zurück
Hans-Werner Sinn (2022). Schwarze Schwäne – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen. ifo Institut auf Youtube 20.12.2022. https://www.youtube.com/watch?v=78ntekFBE4o zurück
Stefan Krauter (2023). Faktencheck Prof. Hans-Werner Sinn – Weihnachtsvorlesung 22. Stefan Krauter auf Youtube 04.03.2023. https://www.youtube.com/watch?v=XSJk1I03cAo zurück
Patrick Sauter (2023). Reaktion auf Hans-Werner Sinn: Die Energiewende, ein Scherbenhaufen (Weihnachtsvorlesung 22). Ingenieurskunst – Patrick Sauter auf Youtube 01.02.2023. zurück
N.N. (2023). Rekordwachstum bei erneuerbaren Energien trotz Energiekrise. Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2022 bestätigt Aufwärtstrend der erneuerbaren Energien gegenüber rückläufigem Zubau bei fossilen Brennstoffen. Press Releases 21 March 2023. International Renewable Energy Agency. Masdar. https://www.irena.org/News/pressreleases/2023/Mar/Record-Growth-in-Renewables-Achieved-Despite-Energy-Crisis-DE zurück
N.N. (2024). Rekordwachstum bei erneuerbaren Energien, aber Fortschritt muss fair für alle sein. Der Kapazitätszuwachs erreichte 2023 einen neuen Rekordwert von 473 Gigawatt, viele Länder profitieren jedoch nicht vom Nutzen der Energiewende. Press Releases 27 March 2024. International Renewable Energy Agency. Masdar. https://www.irena.org/News/pressreleases/2024/Mar/Record-Growth-in-Renewables-but-Progress-Needs-to-be-Equitable-DE zurück
Jason Hickel (2020). Quantifying national responsibility for climate breakdown: an equality-based attribution approach for carbon dioxide emissions in excess of the planetary boundary. The Lancet Planetary Health Volume 4, Issue 9e399-e404September 2020. Open access. https://www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542-5196(20)30196-0/fulltext zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Die Energiewende ist gescheitert!“ Falsch: Erneuerbare Energien sind der einzig gangbare Weg zum Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 6 (Energie). https://faktencheck.teachersforfuture.org/06energie zurück
N.N. (2024). Hohe Energiepreise: „Wir haben die verrückteste Strompolitik der Welt“, beklagt Spahn. Wegen der sogenannten Dunkelflaute muss Deutschland Rekordsummen an Strom vom europäischen Markt kaufen. Das lässt die internationalen Strompreise rasant steigen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn übt heftige Kritik an der derzeitigen Lage. CDU-Politiker Jens Spahn übt heftige Kritik an Deutschlands Energiepolitik. Sie sei die „teuerste“ und „komplizierteste“ der Welt, sagt er im Interview mit dem TV-Sender WELT. Der Ausbau erneuerbarer Energien „ohne Sinn und Verstand“ müsse aufhören. Die Welt 13.12.2024. Axel Springer. Berlin. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254865772/Hohe-Energiepreise-Wir-haben-die-verrueckteste-Strompolitik-der-Welt-beklagt-Spahn.html zurück
Andreas Lochner (2023). Renewables: Habeck will 25 GW neue Gaskapazitäten bis 2030. Deutschland braucht bis zum Ende des Jahrzehnts 25 GW an neuen Kraftwerken, die mit Molekülen befeuert werden, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Diese sollen ab diesem Jahr ausgeschrieben werden, um neue Projekte zu generieren. Montel 20. Feb 2023. https://montelnews.com/de/news/1445567/habeck-will-25-gw-neue-gaskapazit%C3%A4ten-bis-2030 zurück
Martin Polansky (2024). Kraftwerksstrategie Deutlich kleiner als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Bau neuer Kraftwerke verständigt. Die Kraftwerksstrategie sieht zunächst den Bau von bis zu zehn Gigawatt an wasserstofffähigen Gaskraftwerken vor. Tagesschau 05.02.2024. ARD. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kraftwerksstrategie-106.html zurück
Stefan Eder (2024). Kraftwerksstrategie der Bundesregierung: Warum 10 GW an neuen Gaskraftwerken jetzt eine gute Nachricht sind. Die Ampel in Berlin hat die Skizze einer Kraftwerksstrategie vorgelegt. Endlich. Doch 10 GW an wasserstofffähigen Kraftwerken gelten als zu wenig. Doch es reicht für den Anfang, und mehr dürfte es erst einmal nicht geben. Eine Einordnung. VDI Nachrichten 06. Feb 2024. https://www.vdi-nachrichten.com/technik/energie/warum-10-gw-an-neuen-gaskraftwerken-jetzt-eine-gute-nachricht-sind/ zurück
Johannes Bebermeier (2024). Gefährliche Dunkelflaute. Es kann wirklich böse enden. Die aktuellen Dunkelflauten legen ein reales Problem offen. Deutschland muss schnell raus aus der energiepolitischen Zwischenwelt. Doch die kaputte Debatte erschwert das. t-online 14.12.2024. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100552302/strompreisrekorde-die-dunkelflaute-legt-ein-riesiges-problem-offen-.html zurück
Kai Beller (2025). Energiewende: So teuer machen Dunkelflauten den Strom. Wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, produzieren Windräder und Solaranlagen kein[en] Strom. Dann müssen Gas- und Kohlekraftwerke hochgefahren werden. Capital 18.01.2025. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-viele-tage-sind-dunkelflaute-und-warum-ist-der-strom-dann-teurer–35385758.html zurück
N.N. (2025). Gas- und Kohlekraftwerke lieferten in der Dunkelflaute keinen Strom | Plusminus | MDR. MDR auf Youtube 24.01.2025. Mitteldeutscher Rundfunk. Leipzig. https://www.youtube.com/watch?v=e08fC2EsGTU
ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/verdacht-auf-marktmanipulation-warum-gas-und-kohlekraftwerke-in-der-dunkelflaute-keinen-strom-lieferten/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zZTUzMDMzZS1hMzk0LTRhNGQtOGU3ZS1iYzFiMDc0MmNjY2M zurück
Christian Sachsinger (2024). Strompreiszonen – was kommt da auf Bayern zu? Deutschland versucht alles Mögliche, um die Strompreise zu senken. Wissenschaftler arbeiten im Auftrag der EU derzeit an einer Untersuchung zu unterschiedlichen Strompreiszonen. Problem eines solchen Modells: Im Süden könnte es dann teurer werden. BR24 Radio 14.10.2024. https://www.br.de/nachrichten/bayern/strompreiszonen-was-kommt-da-auf-bayern-zu,UQu0OXx zurück
Klaus Stratmann (2025). Energiewende: Neue Strompreiszonen – Bayern droht der Kostenschock. Den einheitlichen deutschen Strompreis finden viele EU-Länder inakzeptabel. Deshalb soll der windreiche Norden gegenüber dem Süden begünstigt werden. Die Entscheidung fällt demnächst. Handelsblatt 17.01.2025. zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Heute sparen, damit die Kinder keine Schulden erben!“ Im Gegenteil: Durch Bewahrung fossiler Besitzstände und Geschäftsmodelle hinterlassen wir den Kindern einen lebensfeindlichen Planeten. Faktencheck Klimapolitik 1 (Austerität). https://faktencheck.teachersforfuture.org/01austeritaet zurück
Tilman Kuban (2022). Die grüne Inflation: Steigende Energiekosten ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche. Klimaschutz ist teuer. Und trotzdem haben fast alle Parteien den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen, sie würden finanziell nicht darunter leiden. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen, findet der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban. Er macht dafür drei Vorschläge. Focus 21.01.2022. https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-tilman-kuban-die-gruene-inflation_id_41244998.html zurück
Dominik Lippe (2023). Maischberger: Ampel-Parteien? „Politische Resterampe“, kommentiert Günther Jauch. Die Welt 11.10.2023. Springer. Berlin. https://www.welt.de/vermischtes/article247930612/Maischberger-Ampel-Parteien-Politische-Resterampe-kommentiert-Guenther-Jauch.html zurück
N.N. (2023). Hubert Aiwanger – Demo in Erding – Ihr in Berlin habt’s wohl den Arsch offen! Moderner Landwirt auf Youtube 12.06.2023. https://www.youtube.com/watch?v=e4MwQ1tXi4Q&t=547s zurück
N.N. (2023). Wie Habecks Zwangssanierung zur kalten Enteignung führt. Tichys Einblick Mo, 3. April 2023. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-zwangssanierung-enteignung/ zurück
Katja Schumacher, Dennis Appenfeller, Johanna Cludius, Konstantin Kreye, Luisa Sievers, Anna Grimm, Denis Stijepic et al. (2024). Treibhausgas-Projektionen für Deutschland. Sozio-ökonomische Folgenabschätzung zum Projektionsbericht 2024. Umweltbundesamt. Dessau-Roßlau. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/projektionsbericht_2024_fa.pdf#page=56 zurück
Wolf Peter Schill, Alexander Roth und Dana Kirchem (2023). Fossilfrei Podcast.
#7 vom 20. September 2023: Wärmepumpen und Gebäudeenergiegesetz – ohne heiße Luft. https://www.diw.de/de/diw_01.c.881159.de/fossilfrei_folge7__waermepumpen_teil1.mp3.html
#8 vom 29. September 2023: Keine Angst vor der Wärmepumpe! https://www.diw.de/de/diw_01.c.881894.de/fossilfrei_folge8_waermepumpen_teil2.mp3.html
#9 vom 13. Oktober 2023: Woher kommt der Strom für Wärmepumpen? https://www.diw.de/de/diw_01.c.882786.de/fossilfrei_folge9_waermepumpen_teil3.mp3.html
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Berlin. zurück
Robert Vehrkamp (2023). Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um. Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt unsere aktuelle Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit. Entsprechend unzufrieden und enttäuscht zeigen sich die Wähler:innen in Deutschland. Bertelsmann Stiftung 12.09.2023. Gütersloh. https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Heute sparen, damit die Kinder keine Schulden erben!“ Im Gegenteil: Durch Bewahrung fossiler Besitzstände und Geschäftsmodelle hinterlassen wir den Kindern einen lebensfeindlichen Planeten. Faktencheck Klimapolitik 1 (Austerität). https://faktencheck.teachersforfuture.org/01austeritaet zurück
Isabelle Daniel (2023). Haushaltsdebatte: „Die Bürger sind diesen Stillstand leid und ich bin es auch“. Olaf Scholz lädt die CDU in der Haushaltsdebatte zum „Schulterschluss“ ein. Friedrich Merz betont die Zerstrittenheit der Ampel – und sieht „zwei Oppositionsführer im Land“. Die Zeit 6. September 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/bundestag-haushalt-generaldebatte-friedrich-merz-olaf-scholz zurück
N.N. (2022). Anti-Inflations-Gesetz:Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA. Washington plant Subventionen für Unternehmen, die in den USA fertigen. Das schürt Kritik in Europa – und Sorgen vor der Eskalation. Süddeutsche Zeitung 3. Dezember 2022. München. https://www.sueddeutsche.de/politik/joe-biden-anti-inflationspaket-subventionen-kritik-lindner-handelskrieg-1.5708749 zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Klimaschutz kostet uns den Wohlstand.“ Falsch: Ohne Klima- und Umweltschutz gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Faktencheck Klimapolitik 3 (Fossilismus): https://faktencheck.teachersforfuture.org/03fossilismus zurück
N.N. (2025). Global Divestment Commitments Database. Stand.earth. San Francisco. https://divestmentdatabase.org/about/ zurück
Wikipedia (2024). Markus Krall. https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Krall zurück
Christian Stöcker (2022). Vereitelte Terrorpläne: Die fleißige Phalanx der Verharmloser. Eine bewaffnete, gut finanzierte Gruppe, die Elitesoldaten umfasst, will den Bundestag stürmen, nimmt Tote in Kauf. Was sagen deutsche »Konservative«? Nicht aufregen: Alles bloß verwirrte Greise. Seltsam, oder? Der Spiegel 11.12.2022. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vereitelte-reichsbuerger-terrorplaene-die-fleissige-phalanx-der-verharmloser-kolumne-a-4530f1bd-14e9-43c5-9b3c-244cdf874248 zurück
Christian Fuchs und Martín Steinhagen (2023). Reichsbürger: Der Crash-Prophet und die Putschisten. Jahrelang warnte der AfD-nahe Bestsellerautor Markus Krall vor dem Absturz. Das qualifizierte ihn: Die Reichsbürger um Prinz Reuß wollten ihn als Finanzminister anwerben. Die Zeit 5. Mai 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/markus-krall-crash-prophet-reichsbuerger/komplettansicht zurück
N.N. (2023). Ex-Verfassungsschutzchef : Reichsbürger-Ermittler werteten Chats von Hans-Georg Maaßen aus. „Wir müssen weiter kämpfen“: Das soll Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen einem Bekannten von Prinz Reuß geschrieben haben. Der will von Umsturzplänen nichts gewusst haben. Die Zeit 18. August 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-chats-reichsbuerger zurück
Robert Lüdecke (2022). Zwei Jahre nach dem Sturm auf den Reichstag: Demokratiefeinde setzen Hasskampagnen mit der Energiekrise nahtlos fort. Berlin, 29.08.2022: „Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise. Über zwei Jahre Dauerbeschallung mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Desinformation haben ein neues demokratiefeindliches Milieu entstehen lassen, das für immer neue Anlässe mobilisierbar bleibt. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Amadeu Antonio Stiftung heute vorstellte. Amadeu Antonio Stiftung 26. August 2022. Berlin. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/zwei-jahre-nach-dem-sturm-auf-den-reichstag-demokratiefeinde-setzen-hasskampagnen-mit-der-energiekrise-nahtlos-fort/ zurück
Katharina Nocun (2023). Verschwörungserzählungen: Gefährliche Klimamythen. Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Es gibt den menschgemachten Klimawandel, und je mehr die Erderhitzung zunimmt, desto bedrohlicher wird es künftig für alle Lebewesen auf der Erde werden. Warum gibt es trotzdem Menschen, die das leugnen? DLF Podcast: Zeitfragen 14.04.2023. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunkkultur.de/gefaehrliche-klimamythen-100.html zurück
Matthias Quent (2024). Im antiökologischen Backlash. Nicht die radikalen Klimaaktivist*innen sollten uns Sorge bereiten. Wirklich bedrohlich sind die Entsolidarisierung, die Panik und die Ignoranz in der «Mitte» unserer Gesellschaft. Böll.Thema 26.03.2024. Heinrich-Böll-Stiftung. Köln. https://www.boell.de/de/2024/03/26/im-anti-oekologischen-backlash zurück
Manfred Wilke (2020). 1969 – 1970: Der Weg zum Moskauer Vertrag Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970 (3. Teil). Letzte Hürden und wirtschaftspolitische Gegengeschäfte vor der Vertragsunterzeichnung am 12. August 1970 in Moskau. Deutschland Archiv 13.07.2020. Bundeszentrale für Politische Bildung. Bonn. zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
N.N. (2023). CDU-Chef kritisiert Ampel. „Welt geht morgen nicht unter“: Merz findet Klimaschutz in der Politik überbewertet. In der Bevölkerung habe Klimaschutz nicht den Stellenwert, den das Thema in der Politik derzeit genieße, sagt Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender. Die Politik nimmt den Klimaschutz zu wichtig, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei nicht so, dass „morgen die Welt untergeht“, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Harsche Kritik äußerte er an der FPD, der SPD und den Grünen. Redaktionsnetzwerk Deutschland 26.04.2023. Berlin. https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-findet-klimaschutz-in-der-politik-ueberbewertet-4LNHPDS34FKULHLU2CZSOPHQA4.html zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Wir passen uns an, Klimaschutz ist zweitrangig.“ Falsch: Klimaanpassung ist vollkommen sinnlos ohne wirksamen Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 2 (Klimaskepsis). https://faktencheck.teachersforfuture.org/02klimaskepsis zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Die Energiewende ist gescheitert!“ Falsch: Erneuerbare Energien sind der einzig gangbare Weg zum Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 6 (Energie). https://faktencheck.teachersforfuture.org/06energie zurück
Smith, S. M., Geden, O., Nemet, G., Gidden, M., Lamb, W. F., Powis, C., Bellamy, R., Callaghan, M., Cowie, A., Cox, E., Fuss, S., Gasser, T., Grassi, G., Greene, J., Lück, S., Mohan, A., Müller-Hansen, F., Peters, G., Pratama, Y., Repke, T., Riahi, K., Schenuit, F., Steinhauser, J., Strefler, J., Valenzuela, J. M., and Minx, J. C. (2023). The State of Carbon Dioxide Removal – 1st Edition. The State of Carbon Dioxide Removal. DOI: https://doi.org/10.17605/OSF.IO/W3B4Z. URL: https://www.stateofcdr.org zurück
Axel Bojanowski (2022). Die Klimaproteste offenbaren den menschenfeindlichen Kern der Umweltbewegung. Die Welt 23.09.2022. Axel Springer Verlag. Berlin 2022. URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241216827/Energiekrise-Der-menschenfeindliche-Kern-der-Umweltbewegung.html zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Bio-Landwirtschaft kann die Menschheit nicht ernähren.“ Im Gegenteil: Die Menschheit wird durch fossil-industrielle Landwirtschaft verhungern. Faktencheck Klimapolitik 7 (Nahrung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/07nahrung zurück
Hannes Leitlein (2024). World Happiness Report: Glück ist keine Competition. Deutschland rutscht im Glücksranking ab. Das liegt nicht an der Mäkeligkeit der Deutschen, sondern an der Politik. Finnland zeigt, wie es geht. Die Zeit 20. März 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/sinn/2024-03/world-happiness-report-glueck-ranking-deutschland zurück
Jan Diesteldorf (2022). Reichen-Studie: Wer hat, dem wird gegeben. Die 7,3 Millionen teure Motoryacht „Princess“ auf ihrem Weg zu einer Messe in Düsseldorf. Viele Millionäre konnten ihr Vermögen auch während der Corona-Krise vergrößern. Die Zahl der Millionäre steigt, ihr Vermögen ist in der Corona-Krise stark gewachsen, zeigt eine Studie. Die Zeit des immer weiter steigenden Reichtums am oberen Ende der Skala könnte aber bald enden. Süddeutsche Zeitung 14. Juni 2022. München. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reiche-menschen-vermoegen-ungleichheit-1.5602404 zurück
Dorothee Spannagel, Aline Zucco (2022). Armut grenzt aus. WSI-Verteilungsbericht 2022. WSI-Report Nr. 79. Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Institut. Hans-Böckler-Stiftung. Düsseldorf. Pdf: https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008464/p_wsi_report_79_2022.pdf zurück
Julia Lorenz (2024). Sebastian Krumbiegel: Der Antizyniker. Sebastian Krumbiegel ist Sänger der Prinzen, Menschenfreund und Demokratielehrer. Viele mögen das nicht, dabei will er nur das Gute. Vor allem: reden. Tun wir’s also. Die Zeit 31. März 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/kultur/musik/2024-03/sebastian-krumbiegel-die-prinzen-saenger-autobiografie zurück
Maurice Höfgen (2024). CDU will Bürgergeld abschaffen! | Kühnert vs. Spahn bei Maischberger (Reaktion). Geld für die Welt — Maurice Höfgen auf Youtube 26.03.2024. https://www.youtube.com/watch?v=AzceMGYh-xc ab 34min 25s. zurück
N.N. (2024). Europa: Niedriglohnquote in der Europäischen Union. Destatis. Statistisches Bundesamt. Berlin. https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/Qualitaet-der-Arbeit/_dimension-2/niedriglohnquote.html zurück
Julia Friedrichs und Caroline Rollinger (2024). Wir waren mal Mittelschicht. NDR 45 Min 29. Januar 2024. ARD. Hamburg. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndrstory/Wir-waren-mal-Mittelschicht,sendung1350298.html. MP4: https://www.ardmediathek.de/video/ndr-story/wir-waren-mal-mittelschicht/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM0MDkwMl9nYW56ZVNlbmR1bmc zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
Tina Groll (2023). „Viele finden die Konzentration von Vermögen legitim“. In Deutschland werden die Superreichen immer reicher. Doch eine Vermögenssteuer wollen selbst ärmere Menschen oft nicht. Warum, erklärt der Soziologe Patrick Sachweh. Interview: Tina Groll. Die Zeit 1. Juli 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/vermoegenssteuer-soziale-ungleichheit-lobbyismus-patrick-sachweh/komplettansicht zurück
Sachweh P, Eicher D. (2023). Deserving more? A vignette study on the role of self-interest and deservingness opinions for popular support for wealth taxation in Germany. Journal of Social Policy. Published online 2023:1-19. doi: https://doi.org/10.1017/S004727942200099X https://www.cambridge.org/core/journals/journal-of-social-policy/article/deserving-more-a-vignette-study-on-the-role-of-selfinterest-and-deservingness-opinions-for-popular-support-for-wealth-taxation-in-germany/32046B30EEED2A767EEC725586CECF44 zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
Anne Will (2019). Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – großer Wurf oder große Enttäuschung? Anne Will 22.09.2019. ARD. Hamburg. In: Youtube 07.10.2019. https://www.youtube.com/watch?v=ldZN_ubganU&t=1132s zurück
Katja Belousova (2023). Erschleichung von Leistungen: Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem? Die Sorge vor Missbrauch von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld ist allgegenwärtig. Doch wie groß ist das Problem – und der finanzielle Schaden? Versuch einer Annäherung. ZDG heute 01.09.2023. Zweites Deutsches Fernsehen. Mainz. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/sozialbetrug-clans-ausmass-100.html zurück
Anna Mayr und Mark Schieritz (2024). Was machen die eigentlich? 5,4 Millionen Menschen bekommen Bürgergeld, keine Sozialleistung ist umstrittener. Hier die Fakten zu den Gerüchten. Zeit Nr. 05/2024, aktualisiert am 26. Januar 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/2024/05/buergergeld-empfaenger-arbeit-gefluechtete-sozialpolitik/komplettansicht zurück
N.N. (2024). Migration: Jens Spahn fordert Startgeld und Charterflüge für heimkehrende Syrer. Einen Tag nach dem Sturz Baschar al-Assads startet die Union die Debatte über die Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien. Jens Spahn spricht von „1.000 Euro Startgeld“. Die Zeit 9. Dezember 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/migration-jens-spahn-gefluechtete-syrien-rueckkehr-startgeld zurück
Dimitri Blinski (2024). Deutsche Entwicklungshilfe Das Märchen vom 315-Millionen-Euro-Radweg in Peru. Wie kann es sein, dass Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für Radwege in Peru ausgibt? Warum werden die Regime in Afghanistan und China unterstützt? Was sich bei X als angeblicher Beweis für das Versagen der Ampelkoalition verbreitet, ist in Wirklichkeit ganz anders, als es scheint. n-tv 27.01.2024. https://www.n-tv.de/politik/Das-Maerchen-vom-315-Millionen-Euro-Radweg-in-Peru-article24691195.html zurück
Alexander Riechelmann (2024). Bezahlt die Ampel Radwege in Peru? Das ist wirklich dran. Seit kurzem hält sich das Gerücht hartnäckig, dass die Ampel-Regierung Radwege in Peru finanziert. Doch was ist an dem Vorwurf dran? DerWesten 22.02.2024. https://www.derwesten.de/politik/ampel-radwege-peru-kredit-regierung-entwicklungshilfe-ausland-z-t-id300782993.html zurück
Alexander Jungkunz (2024). Wenn sich falsche Thesen verselbstständigen. Deutsches Geld für Radwege in Peru? Wie Kubicki den Populisten Zucker gibt. Seit kurzem geistern sie durchs Netz: die Radwege in Peru, für die angeblich 315 Millionen aus Deutschland fließen. Stimmt so nicht, wird aber auch von Politikern verbreitet. Und da wird es gefährlich, kommentiert Alexander Jungkunz. Nürnberger Nachrichten 16.1.2024. https://www.nn.de/politik/deutsches-geld-fur-radwege-in-peru-wie-kubicki-den-populisten-zucker-gibt-1.13960725 zurück
Fußnoteninhalt https://www.volksverpetzer.de/analyse/radwege-in-peru-afd-luege/ zurück
Nina Lakhani (2024). Cop28: $700m pledged to loss and damage fund at Cop28 covers less than 0.2% needed. Money offered so far falls far short of estimated $400bn in losses developing countries face each year. Cop28 live – latest updates. The Guardian Wed 6 Dec 2023. London. https://www.theguardian.com/environment/2023/dec/06/700m-pledged-to-loss-and-damage-fund-cop28-covers-less-than-02-percent-needed?utm_source=chatgpt.com zurück
David Pilling (2024). Smaller nations fear delays in climate loss and damage funding. Financial Times November 11 2024. https://www.ft.com/content/08c4daed-eebb-43ef-b1cf-25b45709db0a zurück
Prof. Dr. Holger Stichnoth, Michael Hebsaker (2025). Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen. Mit Informationen zu fiskalischen Wirkungen vom 20. Januar 2025. ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim GmbH. Mannheim 2021. https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf
Pressemitteilung: https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden zurück
Dr. Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Prof. Dr. Sebastian Siegloch. Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen. Eine Berechnung für die Süddeutschen Zeitung mithilfe des Evaluationsmodells für integrierte Steuer- und Transferpolitik-Analysen (ZEW-EviSTA). ZEW-Kurzexpertise Nr.05 8. Juli 2021 – aktualisiert am 19. Juli, 5. und 27. August 2021. ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim GmbH. Mannheim 2021. https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf zurück
N.N. (2021). Wahlprogramme im Vergleich: Was die Steuerpläne der Parteien Ihnen bringen. So schläfrig der Wahlkampf daherkommt, so radikal unterscheiden sich die Parteien in der Steuer- und Finanzpolitik. Hier sehen Sie, wie sich die Programme nach Schätzung der ZEW-Ökonomen auf Ihr Konto auswirken würden – und wie auf den Staatshaushalt. Manager Magazin 01.09.2021. https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2 zurück
N.N. (2025). AfD – Der Feind der Beschäftigten. Eine Partei der „kleinen Leute“ will die AfD sein, gar eine „Arbeiterpartei“. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten. Deutscher Gewerkschaftsbund. Berlin. https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/ zurück
Wikipedia 2025: Alternative für Deutschland – Gründungsphase 2012-2013 https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Gr%C3%BCndungsphase_2012%E2%80%932013 zurück
Friederike E. L. Otto, Frederick Fabian (2024). Equalising the evidence base for adaptation and loss and damages. Global Policy 19 September 2023. Wiley. Heidelberg. Open Access. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1758-5899.13269 zurück
N.N. (2022). Corona-Pandemie und Ungleichheit. 10 reichste Männer verdoppeln ihr Vermögen – über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Gleichzeitig leben 163 Millionen Menschen wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen! Oxfam 17. Januar 2022. https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/corona-pandemie-ungleichheit-10-reichste-maenner-verdoppeln-vermoegen zurück
N.N. (2024). Wie die Welt gerechter wird – Podcast Entwicklungssache Folge #15. Entwicklungssache – der BMZ-Podcast. Entwicklungsministerium auf Youtube 09.02.2024 https://www.youtube.com/watch?v=E5do8PZSVDs zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der deutsche Faschismus war das Verbrechen eines irren, geschickten Verführers. Die Wirtschaft ist unschuldig.“ Falsch: Faschismus entsteht auch, wenn Reiche in der Krise die Macht an sich reißen, indem sie die Demokratie aushöhlen. Von der Naziherrschaft profitierten die Reichen, die Hitler zur Macht verhalfen. Faktencheck Klimapolitik 11 (Kapitalverbrechen). https://faktencheck.teachersforfuture.org/11kapitalverbrechen zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Heute sparen, damit die Kinder keine Schulden erben!“ Im Gegenteil: Durch Bewahrung fossiler Besitzstände und Geschäftsmodelle hinterlassen wir den Kindern einen lebensfeindlichen Planeten. Faktencheck Klimapolitik 1 (Austerität). https://faktencheck.teachersforfuture.org/01austeritaet zurück
Toralf Staud (2016). Warum unser Gehirn darauf programmiert ist, den Klimawandel zu ignorieren. George Marshall, der Gründer des britischen ThinkTanks ClimateOutreach, taucht mit seinem Buch Don’t even think about it tief ein in die Psychologie der Klimakommunikation – und hat zahlreiche einleuchtende Ratschläge für Praktiker parat. Klimafakten 25.7.2016. 2050 Media Projekt gGmbH. Berlin. https://www.klimafakten.de/kommunikation/warum-unser-gehirn-darauf-programmiert-ist-den-klimawandel-zu-ignorieren zurück
Christopher Schrader (2021). „Ich nenne sie die Inaktivisten“. Der Klimaforscher Michael E. Mann im Gespräch mit Christopher Schrader. Mit einer Grafik zur Klimaerwärmung wurde Michael Mann 1999 weltbekannt. Ein Gespräch über die neuen Tricks und Täuschungsmanöver der Fossilindustrie. Energiewende-Magazin 01. April 2021. Elektrizitätswerke Schönau. Schönau. https://www.ews-schoenau.de/energiewende-magazin/zur-sache/michael-mann-ich-nenne-sie-die-inaktivisten/ zurück
N.N. (2024). Studien zur Klimakommunikation. Klimafakten berichtet regelmäßig über sozialwissenschaftliche Studien zur Klimakommunikation – denn neue Erkenntnisse etwa aus Sozialpsychologie, Verhaltensökonomie oder Medienwissenschaft können dabei helfen, Informationen rund ums Klima besser zu vermitteln. Hier sehen Sie, über welche Untersuchungen wir bereits berichtet haben – und wie. Klimafakten. 2050 Media Projekt gGmbH. Berlin. https://www.klimafakten.de/wichtige-studien zurück
Fritz Vorholz (2007). Klimawandel: Die Versammlung der Weltveränderer. Wenn sich die Nationen auf der Klimakonferenz in Bali einig werden, kann die Rettung des Planeten beginnen. Die Zeit 3. Dezember 2007. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. URL: https://www.zeit.de/2007/49/Bali zurück
Michael Mann, Shuchi Talati, Michael Weisberg (Speakers), Stacy-ann Robinson (Moderator). Is Solar Geoengineering a Viable Tool in the Climate Policy Arsenal? Lecture Kleinman Center Event. Kleinman Energy Forum April 19, 2023. Kleinman Center. Philadelphia. https://kleinmanenergy.upenn.edu/events/is-solar-geoengineering-a-viable-tool-in-the-climate-policy-arsenal/ zurück
Bryony Worthington (2025). The Fossil Fuel Endgame: Inside The Non-Proliferation Treaty — Ep197: Kumi Naidoo. Cleaning Up Podcast. Youtube 19.02.2025. https://www.youtube.com/watch?v=EokGTLblXzo&t=1535s zurück

CC-BY-NC-SA Harald Thielen-Redlich 2025

Faktencheck Klimapolitik 10 Behauptung: „Wir verteidigen Eure bedrohten Privilegien gegen die linksgrünen Ideologen.“

Faktencheck Klimapolitik 10
Behauptung: „Wir verteidigen Eure bedrohten Privilegien gegen die linksgrünen Ideologen.“