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01 Austerität

Faktencheck Klimapolitik 1
Agenda: „Heute sparen, damit die Kinder keine Schulden erben!“

Im Gegenteil: Durch die Bewahrung fossiler Besitzstände und Geschäftsmodelle hinterlassen wir den Kindern einen lebensfeindlichen Planeten.

Die CDU lehnte die Klimapolitik der Ampel ab, v.a. die Ausbaupläne für Erneuerbare Energien und Öffentlichen Verkehr. Seit dem Ampel-Aus tut das auch die FDP. Beide blockierten und bremsten Windkraft in einigen Bundesländern, teils durch Kooperation mit der AfD , sprechen wieder unisono von grüner Ideologie. Dabei unterschlägt die CDU geflissentlich das Erbe der Merkel-Jahre:

  • die dringend notwendige Energiewende wurde von der Merkel-Regierung immer wieder behindert , und wird nun von der besitzstandswahrenden Schuldenbremse durch geltende Merkel-Gesetze weiter behindert mit der Begründung, kommende Generationen nicht mit Schulden zu belasten – dafür werden sie mit den Kosten der aufgeschobenen Transformation und der Klimaschäden belastet
  • die Wirtschaft leidet in und nach der Ukrainekrise an den hohen Preisen einer Not-Energieversorgung, die Merkels Energiepolitik geschuldet ist – einer Abhängigkeit von Autokraten, die ihre Macht dem Besitz fossiler Ressourcen verdanken
  • Infrastruktur und Armee wurden über Jahrzehnte unzureichend in Stand gehalten; die entstandene Investitionslücke kann man volkswirtschaftlich als in die Zukunft verschobene Verschuldung auffassen

Die Austeritäts-Ideologie wurde zuletzt von Rechtspopulisten herangezogen, um einen Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern. Was bringt es Deutschland, wenn weltweit eine Geldentwertung kommt und alles in den Euro bzw. die Deutsch-Mark flüchtet? Als Exportnation wird Deutschland dann weit weniger exportieren und riskiert damit eine massive Rezession.

Obwohl Grüne und der CDU-Politiker Norbert Röttgen eindringlich gewarnt hatten, hatte die CDU-Kanzlerin Merkel noch nach der russischen Besetzung der Krim-Gebiete 2014 Großteile der Gas-Infrastruktur an russische Oligarchen verkauft , damals unterstützt vom Koalitionspartner SPD als Partei des Putin-Vertrauten und Ex-Kanzler Gerhard Schröder . Putins Leeren der Speicher und sein Einmarsch in der Ostukraine 2022 machte einen Großteil der deutschen Öl- und Gasversorgung obsolet, und erzwang eine kurzfristige und damit extrem kostspielige Ersatzbeschaffung. Die in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig regulierten Märkte ließen Preisabsprachen in zahlreichen Oligopolen zu, so dass die Energiekrise kurzfristig zu einem unangemessenen Preisanstieg führte, aus dem viele Unternehmen Übergewinne erzielten . Daraus machten hochrangige Populisten in der CDU eine „grüne Inflation“, gaben also grüner Klimaschutz-Politik die Schuld ; FDP-Finanzminister Christian Lindner verhinderte eine Besteuerung dieser Übergewinne . CDU-Ministerpräsident Kretschmer forderte gar eine Rückkehr zum Import von russischem Erdgas .

Erneuerbare dominieren mit weit über 80% mittlerweile weltweit den Zubau an Stromerzeugungskapazitäten , auch weil sie in Deutschland seit dem Jahr 2000 verstärkt subventioniert wurden, was in vielen Ländern Nachahmer fand . Während zahlreiche Studien die wirtschaftlichen Potentiale der Energiewende vorrechnen , spricht die CDU immer noch von einer Deindustrialisierung durch das Abschalten der verbliebenen Atomkraftwerke (6% der Stromproduktion 2022 ), spricht gegen die Fakten von einem globalen Atomkraft-Boom, und plant die Dekarbonisierung Deutschlands durch eine nukleare Renaissance und andere Scheinlösungen . Ausgerechnet der dringend benötigte Klimaschutz-Fonds der Ampel wird durch eine Verfassungsklage der CDU zu Fall gebracht. Die CDU hat geklagt, obwohl Deutschland die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten aufweist , obwohl auch in CDU-geführten Bundesländern ebenfalls Schattenhaushalte geführt werden , obwohl enorme Rüstungsausgaben anstehen, und v.a. obwohl die Klimakrise sofortige, höchste Anstrengungen fordert . Aber gerade das wird vom CDU-Vorsitzenden Merz 2023 geleugnet .

Sie haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren.
Alexander Dobrindt, Bayern-Landesgruppenchef der CSU

Lindner hat viele per Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen blockiert und für den Haushalt 2024 einen harten Sparkurs eingeschlagen. Er hatte kurz eine Reform der Schuldenbremse in Diskussion gebracht, , am Ende aber an ihrer Ablehnung die Koalition zerbrechen lassen . Der letzte prominente akademische Widerstand gegen eine Schuldenbremsen-Reform ist ihr Erfinder Lars Feld ; an seiner neuen Studie zum Thema gibt es massive Kritik . Alle anderen fordern zumindest eine Reform, um dringende staatliche Investitionen zu ermöglichen . Das bundeseigene Wissenschaftszentrum Berlin WBZ spricht von einer „Gefahr für die Demokratie“ . Alle internationalen Gremien zur Unterstützung der Weltwirtschaft kritisieren die deutsche Schuldenbremse , der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI fordert ein umfangreiches Sondervermögen von 400 Milliarden Euro. Etliche internationale Top-Finanzjournalisten zeigen sich ganz offen verständnislos .

Germany’s overzealous Debt Brake
Fiscal discipline is all too rare in governments. But enshrining a legal commitment to near-balanced budgets in the constitution has, for Germany, turned out to be a very bad idea.
The Financial Times Editorial Board

All das focht die CDU in der Opposition nicht an. Mit ihrer Blockade von Finanzmitteln gefährdete sie – nach dem Vorbild der rechtslibertären US-Republikaner, mit denen sie in engem Austausch stehen – nicht nur die deutschen Klimaziele, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Regierung – und das in einer Zeit nie dagewesener, multipler Krisen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Unter Parteichef Merz trägt die CDU nichts dazu bei, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sondern nutzt die Multikrise für populistische Agitation .
In den USA dagegen hat Joe Bidens demokratische Regierung mit dem Inflation Reduction Act die Transformation beschleunigt ; anstatt die dringende globale Transformation zu unterstützen und die heimische Industrie dafür zu ertüchtigen, hielt FDP-Finanzminister Lindner weiter das Portemonnaie zu, und provozierte die USA auch noch mit dem Vorwurf eines Handelskriegs . Deutsche Betriebe für Zukunftstechnologie, die konnten, sind seitdem in die USA umgesiedelt , andere bauen große Kapazitäten ab oder schließen .
Seit dem UN-Klimaschutz-Abkommen von Paris 2015 belaufen sich derweil die fossilen Profite auf über 5,5 Billionen US-$ , und auch 2023 wurden noch große fossile Investitionen getätigt .

Von „Luftschlössern“ soll auch diese Reihe handeln: von allzu einfachen Erzählungen, die letztlich der Besitzstandswahrung, dem Fortbestand der fossilen Machtstrukturen, dienen, und damit die Transformation blockieren und die Gesellschaft spalten. Diesen Erzählungen sollen die wissenschaftlichen Fakten und valide Zukunftsmodelle einer ökosozialen Transformation gegenübergestellt werden.

  1. Zeit 2023-1: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/windkraftausbau-windraeder-energiewende-erneuerbare-energien-uebersicht zurück
  2. MDR 2023: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom-100.html zurück
  3. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Die Energiewende ist gescheitert!“ Falsch: Erneuerbare Energien sind der einzig gangbare Weg zum Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 6 (Energie). https://faktencheck.teachersforfuture.org/06energie zurück
  4. Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Wir passen uns an, Klimaschutz ist zweitrangig.“ Falsch: Klimaanpassung ist vollkommen sinnlos ohne wirksamen Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 2 (Klimaskepsis). https://faktencheck.teachersforfuture.org/02klimaskepsis zurück
  5. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Klimaschutz kostet uns den Wohlstand.“ Falsch: Ohne Klima- und Umweltschutz gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Faktencheck Klimapolitik 3 (Fossilismus): https://faktencheck.teachersforfuture.org/03fossilismus zurück
  6. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
  7. Christopher Krämer (2013). „Deutschland lebt von der Substanz“. Interview vom 24. Juni 2013. DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert stärkere öffentliche und private Investitionen: Pro Jahr müsse Deutschland bis zu 75 Milliarden Euro mehr ausgeben. Im Interview erklärt der Ökonom, wie er das finanzieren will und wie Deutschland damit den europäischen Krisenländern helfen würde. Interview von Christopher Krämer (manager magazin online). Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Berlin. https://www.diw.de/de/diw_01.c.423481.de/nachrichten/deutschland_lebt_von_der_substanz.html zurück
  8. DIW 2019: https://www.diw.de/de/diw_01.c.621741.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0019/investitionsluecke_in_deutschland__und_es_gibt_sie_doch__vor_allem_kommunen_sind_arm_dran.html zurück
  9. WiWo 2022: https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gefaehrliche-abhaengigkeit-warum-gehoert-deutschlands-groesster-gasspeicher-gazprom/28014654.html zurück
  10. Wikipedia 2024: Gerhard Schröder – Tätigkeit für russische Energiekonzerne. https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schröder-Tätigkeit_für_russische_Energiekonzerne zurück
  11. Bundestag 2023: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-wettbewerbsbeschraenkungen-956726 zurück
  12. businessinsider 2023: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-bp-exxon-wie-oel-konzerne-in-milliardenhoehe-von-der-energiekrise-profitieren-und-was-die-politik-dagegen-unternimmt-a/ zurück
  13. Verbraucherzentrale 2023: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/gierflation-bereichern-sich-konzerne-auf-kosten-der-verbraucherinnen-89083 zurück
  14. Lauren Walker (2022). Oil industry profited €3 billion during war as people struggle to pay bills. The Brussels Times Thursday 7 April 2022. https://www.brusselstimes.com/215594/oil-industry-profited-e3-billion-on-back-of-war-while-%20people-struggle-to-pay-bills zurück
  15. Werner Vontobel (2022). Kriegsgewinnler, soweit das Auge reicht. Makroskop.eu 30. Juni 2022. https://makroskop.eu/23-2022/kriegsgewinnler-soweit-das-auge-reicht/ zurück
  16. Focus 2022: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-tilman-kuban-die-gruene-inflation_id_41244998.html zurück
  17. N.N. (2022): Christian Lindner erteilt Übergewinnsteuer erneut eine Absage. Die Grünen und der Sozialverband VdK fordern die Versteuerung krisenbedingter Zusatzgewinne von Unternehmen. Finanzminister Lindner hält weiterhin dagegen. Die Zeit, aktualisiert am 19. August 2022. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/uebergewinnsteuer-christian-lindner zurück
  18. Lukas Scholle (2022). Lindner blockiert die Übergewinnsteuer. Durch eine Übergewinnsteuer könnten Unternehmen, die am Krieg verdienen, effektiv besteuert werden. Das wäre nicht nur gut für die Wirtschaft, sondern würde auch die Macht der Megakonzerne einschränken. Jacobin 05. Mai 2022. Brumaire Verlag. Berlin. https://jacobin.de/artikel/lindner-blockiert-die-ubergewinnsteuer-scholz-mario-draghi-ricarda-lang-ukrainekrieg-rustungsindustrie zurück
  19. SZ 2022: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-kretschmer-nach-dem-krieg-wieder-gas-aus-russland-nutzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221023-99-226713 zurück
  20. Weltenergierat 2023: https://www.weltenergierat.de/wp-content/uploads/2023/06/Energie-fuer-Deutschland-2023_final-1.pdf#page=63 zurück
  21. BGR 2023: https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare/erneuerbare_node.html zurück
  22. Studie IRENA 2023: https://www.irena.org/News/pressreleases/2023/Mar/Record-Growth-in-Renewables-Achieved-Despite-Energy-Crisis-DE zurück
  23. Canarymedia 2024: https://www.canarymedia.com/articles/clean-energy/chart-85-of-new-electricity-built-in-2023-was-clean-energy zurück
  24. Studie IASS 2016: https://www.rifs-potsdam.de/sites/default/files/files/iass_study_deutschlandsenergiewende-treiber_einer_globalentransformation_de_.pdf zurück
  25. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Die Energiewende ist gescheitert!“ Falsch: Erneuerbare Energien sind der einzig gangbare Weg zum Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 6 (Energie). https://faktencheck.teachersforfuture.org/06energie zurück
  26. Destatis 2024: https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Erzeugung/bar-chart-race.html zurück
  27. Zeit 2021: https://www.zeit.de/2021/10/atomkraft-fukushima-ausstieg-klimaschutz-china-kohle/komplettansicht zurück
  28. FR 2023: https://www.fr.de/wirtschaft/atomkraft-weltweit-akws-erneuerbare-energien-klima-klimawandel-92714821.html zurück
  29. Zeit 2023: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/atomkraft-cdu-grundsatzprogramm-kraftwerke/komplettansicht zurück
  30. SZ 2023: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-wiesbaden-boris-rhein-kernkraft-muss-wieder-eine-rolle-spielen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231006-99-468670 zurück
  31. Handelsblatt 2023: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-cdu-diskutiert-ueber-den-bau-neuer-atomkraftwerke/28960832.html zurück
  32. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Statt der Energiewende braucht es Innovationen.“ Falsch: Diese Scheinlösungen dienen zunächst der Erhaltung fossiler Geschäftsmodelle. Faktencheck Klimapolitik 5 (Innovation): https://faktencheck.teachersforfuture.org/05innovation zurück
  33. Destatis 2023: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/G7/_inhalt.html zurück
  34. WDR 2023: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/klage-haushalt-schulden-notlage-100.html zurück
  35. Bund der Steuerzahler Hessen e.V.: https://www.steuerzahler-hessen.de/neuigkeiten/artikel/riesiger-schattenhaushalt-nicht-im-interesse-der-steuerzahler/ zurück
  36. Studie ZBW 2012: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/66227/1/728602806.pdf zurück
  37. Nobel-Gedächtnispreisträger Joseph Stiglitz fordert Anstrengungen gegen die Klimakrise wie gegen einen Dritten Weltkrieg, Quelle:
    Guardian 2019: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jun/04/climate-change-world-war-iii-green-new-deal zurück
  38. Ex-EZB-Chef Mario Draghi schätzt den jährlichen Klimaschutz-Investitionsbedarf der EU auf 800 Milliarden Euro, Quelle:
    Manager Magazin 2024: https://www.manager-magazin.de/politik/mario-draghi-fordert-milliardeninvestitionen-von-der-eu-a-7e6c3ad3-6570-4055-921d-0e8e5dc8caf5 zurück
  39. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Klimaschutz kostet uns den Wohlstand.“ Falsch: Ohne Klima- und Umweltschutz gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Faktencheck Klimapolitik 3 (Fossilismus): https://faktencheck.teachersforfuture.org/03fossilismus zurück
  40. Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Wir passen uns an, Klimaschutz ist zweitrangig.“ Falsch: Klimaanpassung ist vollkommen sinnlos ohne wirksamen Klimaschutz. Faktencheck Klimapolitik 2 (Klimaskepsis). https://faktencheck.teachersforfuture.org/02klimaskepsis zurück
  41. Standard 2023: https://www.derstandard.de/story/3000000195316/gericht-stoppt-finanztrick-der-deutschen-ampel zurück
  42. SZ 2023: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-lindner-will-kleine-reform-der-schuldenbremse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231216-99-316187 zurück
  43. Olaf Scholz (2024). Statement des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Entlassung des Bundesfinanzministers. Bundesregierung auf Youtube. Berlin. https://www.youtube.com/watch?v=ReTSaTJe16o zurück
  44. N.N.. Vernichtende Kritik an FDP-Führung. Mit einem »D-Day«-Papier bereitete die FDP das Aus der Ampelkoalition vor, mit der Veröffentlichung des Dokuments versucht die Partei die Flucht nach vorn. Die Reaktionen: Spott und Empörung. Der Spiegel 29.11.2024. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-veroeffentlicht-d-day-papier-die-reaktionen-sind-vernichtend-a-ed73484d-4796-4664-9c78-c0328a846a52 zurück
  45. Lars Feld et al. (2024). Die Schuldenbremse. Ein Garant für nachhaltige Haushaltspolitik. Friedrich-Naumann-Stiftung April 2024. https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1716 zurück
  46. Leonard Mühlenweg, Patrick Kaczmarczyk, Lukas Hornung, Nils Kleimeier (2024). Die Schuldenbremse – ein Garant für nachhaltige Haushaltspolitik? Eine Kritik von Feld et al.. Dezernat Zukunft 11/07/2024. Dezernat Zukunft e.V.. Berlin. https://dezernatzukunft.org/kritik-an-lars-felds-schuldenbremse-studie/. Pdf: https://dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2024/07/Muehlenweg-et-al.-2024-Die-Schuldenbremse-%E2%80%93-ein-Garant-fuer-nachhaltige-Haushaltspolitik-Eine-Kritik-von-Feld-et-al.pdf. Veröffentlicht auch bei Wirtschaftsdienst: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/7/beitrag/die-schuldenbremse-ein-garant-fuer-nachhaltige-haushaltspolitik-eine-replik-auf-feld-et-al-2024.html zurück
  47. Minh Schredle (2023). Die Welt, wie sie Herrn Feld gefällt. Lars P. Feld ist stolz auf seine Schöpfung: Der Architekt der deutschen Schuldenbremse stellt in einem Gutachten fest, dass diese ein „Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“ sei. Zur Beweisführung hat sich der Lindner-Berater ein Frankenstein-Deutschland gebastelt. Kontextwochenzeitung 24.07.2024. https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/695/die-welt-wie-sie-feld-gefaellt-9659.html zurück
  48. FR 2023: https://www.fr.de/wirtschaft/klimaschutz-haushaltssperre-drei-moeglichkeiten-ampel-regierung-haushalt-oekonomen-ktf-zr-92688594.html zurück
  49. Capital 2024: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/schuldenbremse–wie-die-wirtschaftsweisen-sie-reformieren-wollen-34412428.html zurück
  50. Spiegel 2023: https://www.spiegel.de/wirtschaft/chefin-der-wirtschaftsweisen-will-schuldenbremse-fuer-klimaprojekte-aussetzen-a-986a16b3-4bd2-4636-8162-a9e15a70a41a zurück
  51. Spiegel 2024: https://www.spiegel.de/wirtschaft/schuldenbremse-wirtschaftsweise-fordern-reform-fuer-mehr-spielraeume-a-9e7a1fdd-cd24-46b0-aba8-0d68ed0350f4 zurück
  52. Mark Copelovitch, Daniel Ziblatt (2024). Why the debt brake is a threat to democracy in Germany. The austerity mandate is increasing disillusionment with established political parties. It was a drumbeat: On November 15, 2023, the Federal Constitutional Court declared the second supplementary budget unconstitutional. The federal government had to significantly reschedule the budget, with a sudden shortfall of 60 billion euros. The court based its decision on the debt brake enshrined in the Basic Law. Mark Copelovitch and Daniel Ziblatt reflect in their analysis on the effect of these conditions. For them, the debt brake is not just an obstacle to economic development. Rather, they see it as a threat to democracy in Germany and Europe. WZB 27.03.2024. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH. Berlin. https://www.wzb.eu/en/article/why-the-debt-brake-is-a-threat-to-democracy-in-germany zurück
  53. Gregor Waschinski (2024). IWF-Chefökonom Gourinchas: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse“. Deutschland ist Schlusslicht in der Prognose des Internationalen Währungsfonds zum Wirtschaftswachstum. IWF-Chefvolkswirt Gourinchas spricht über die Gründe – und gibt Berlin einen nachdrücklichen Ratschlag. Handelsblatt 30.01.2024. Handelsblatt GmbH. Düsseldorf. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/interview-iwf-chefoekonom-gourinchas-deutschland-zahlt-den-preis-fuerseine-sehr-harte-schuldenbremse/100011189.html zurück
  54. N.N. (2023). OECD: Deutschland soll Schuldenbremse reformieren. Süddeutsche Zeitung 23. November 2023. München. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-konjunktur-bundesverfassungsgericht-bundeshaushalt-1.6308215 zurück
  55. Maximilian Stascheit (2024). Wie Christian Lindner in Washington die Schuldenbremse verteidigt. Der Finanzminister hält unbeirrt an der Schuldenbremse fest, obwohl Koalitionspartner und internationale Experten ihn zum Einlenken bewegen wollen. Bei der IWF-Frühjahrstagung versucht er, die Kritiker zu überzeugen – und kritisiert vor allem die USA. Table Media, letzte Aktualisierung: 18. April 2024. https://table.media/berlin/analyse/wie-christian-lindner-in-washington-die-schuldenbremse-verteidigt/ zurück
  56. Annette Brieger (2024). Ökonom: Schuldenbremse lähmt Deutschland. Ökonom Kirkegaard sieht in der Schuldenbremse einen Grund für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Finanzminister Lindner wirbt indes bei IWF-Tagung für den Standort. ZDF 18.04.2024. Zweites Deutsches Fernsehen. Mainz. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/schuldenbremse-kirkegaard-lindner-100.html zurück
  57. Chris Bryant (2024). Why Germany Is Rich But Germans Are Poor and Angry. Germany’s grossly unequal distribution of wealth is contributing to the country’s malaise. Bloomberg 15. Januar 2024. https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2024-01-15/why-germany-is-rich-but-germans-are-poor-and-angry?leadSource=uverify%20wall zurück
  58. The Financial Times Editorial Board (2023). Germany’s overzealous debt brake. Financial Times 27.11.2023. London. https://www.ft.com/content/1191ca59-778d-4db5-8ca9-e73b01e539e0 zurück
  59. Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Wir verteidigen Eure bedrohten Privilegien vor den linksgrünen Ideologen.“ Im Gegenteil: Populisten sorgen dafür, dass Profitmodelle vor demokratischer Regulation geschützt werden – auch gegen fundamentale Interessen des Gemeinwohls. Faktencheck Klimapolitik 10 (Populismus). https://faktencheck.teachersforfuture.org/10populismus zurück
  60. Jack Conness, Policy Analyst, Energy Innovation. In 2023, The United States Started Building Big Again, Thanks To Biden’s Inflation Reduction Act. We are a nonpartisan climate and clean energy policy think tank. Forbes Dec 26, 2023, updated Sep 24, 2024. New York. https://www.forbes.com/sites/energyinnovation/2023/12/26/in-2023-the-united-states-started-building-big-again-thanks-to-bidens-inflation-reduction-act/ zurück
  61. N.N. (2022). Anti-Inflations-Gesetz: Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt wegen des geplanten US-Inflationsbekämpfungsgesetz vor einem Handelskrieg mit den USA. Washington plant Subventionen für Unternehmen, die in den USA fertigen. Das schürt Kritik in Europa – und Sorgen vor der Eskalation. Süddeutsche Zeitung 3. Dezember 2022. München. https://www.sueddeutsche.de/politik/joe-biden-anti-inflationspaket-subventionen-kritik-lindner-handelskrieg-1.5708749 zurück
  62. N.N. (2023). US-Subventionen locken Deutsche Konzerne zieht es in die USA. Der „Inflation Reduction Act“, der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA. Lässt sich Europa aus Sorge um Jobverluste auf einen Subventionswettlauf ein? Mit Informationen von Constantin Röse, ARD-Börsenstudio. Tagessschau 03.03.2023. ARD. Hamburg. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/us-subventionen-deutsche-konzerne-investitionen-101.html zurück
  63. Klaus Ulrich (2023). Wandert die deutsche Industrie in die USA ab? Deutsche Welle 18.03.2023. Bonn. https://www.dw.com/de/wandert-die-deutsche-industrie-in-die-usa-ab/a-65012251 zurück
  64. Thomas Harloff, Markus Schönfeld, Uli Baumann (2024). Autoindustrie in der Krise: Stimmung in deutscher Autobranche immer schlechter. Hier fassen wir die aktuellen Hiobsbotschaften aus der Auto- und Zulieferindustrie zusammen. Es geht um Sparmaßnahmen, Stellenstreichungen, Werksschließungen und die aktuelle Streiksituation bei Volkswagen. Auto Motor und Sport 04.12.2024. https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/ticker-krise-autobranche-zulieferindustrie-v8/ zurück
  65. bankingonclimatechaos.org 2023: https://www.bankingonclimatechaos.org/ zurück
  66. Zeit 2023: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/fossile-energie-oelfirmen-klimaschutz-cop28-weltklimakonferenz zurück
CC-BY-NC-SA Harald Thielen-Redlich 2025