![]() |
Faktencheck Klimapolitik 9
|
Unternehmer:innen sorgen für Beschäftigung, sie sind also Leistungsträger, die Verantwortung übernehmen und damit mehr Wohlstand verdienen als ihre Beschäftigten. Aber wieviel mehr ist schädlich und deshalb unverdient? Diese Frage stellen sich Moralphilosophen seit der Zeit des Merkantilismus , prominent der meist falsch zitierte Adam Smith . Das Kapital, also der Zugriff auf Ressourcen, konzentriert sich seit der Renaissance im globalen Norden immer weiter – nur unterbrochen durch Kriege, Verteilungskämpfe und hausgemachte Spekulationsblasen, die von deregulierten Märkten (moral hazard oder „Gier“) getrieben sind. Der exponentiell wachsende Ressourcenverbrauch erlaubt einen immer weiter wachsenden Anteil der oberen Einkommen, zu Lasten der unteren .
Die Kapitalkonzentration funktioniert nur auf Kosten anderer Menschen, von Anfang an sind das Menschen im Globalen Süden , und seit der industriellen Nutzung fossiler Brennstoffe Menschen der Zukunft, die von den verbrauchten Ressourcen, das beinhaltet auch zerstörte Naturgüter, hätten leben können . Bis heute wächst die fossile Wertschöpfung, und damit auch die ökologische Schadschöpfung, kontinuierlich an.
Eine Aktien-Spekulationsblase in den USA löst 1929 in der ganzen Welt eine Liquiditätskrise aus, die die Geschichte verändern wird. Denn als US-Investoren dem Weltkriegs-geschwächten Deutschland Kapital abziehen, verhindern dort Reiche durch Austeritätspolitik die nötige Umverteilung. Es kommt zu Massenelend und schließlich zum Faschismus. Reiche Opportunisten installieren einen irren, vermeintlichen Volkstribun zum Führer, der den Massen die einfache Lösung ihrer Probleme durch Vernichtung vermeintlicher Sündenböcke verspricht: Juden, sexuelle Minderheiten, Linke. Die Reichen machen weiter ihre Geschäfte mit industrieller Hochrüstung und Krieg, profitieren von Enteignung, Zwangsarbeit und Plünderung, nahmen dafür zigmillionenfache Kapitalverbrechen wie Mord (auch den „Tod durch Arbeit“), Invalidität und Verelendung in Kauf .
Die USA dagegen schaffen auf demokratischem Wege durch staatliche Regulierung eine radikale Umverteilung nach den Plänen des Ökonomen John Maynard Keynes : Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal verhindert dadurch den US-Faschismus . Der Zugang zu Erdöl ermöglicht den USA die Hegemonie in Westeuropa, durch einen opferreichen Sieg über den Faschismus. Dem diktatorischen Russland gelang dasselbe in Osteuropa, allerdings mit einer kommunistischen, dysfunktionalen Planwirtschaft, die Ende der 80er-Jahre zusammenbricht, und unter noch weit größeren Opfern.
Ein anderer Umverteilungsmechanismus als der New Deal wurde in den USA ebenfalls diskutiert, die Umlaufsicherung mittels Schwundgeld nach Silvio Gesell. Der Ökonom Irving Fisher empfahl Roosevelt dieses Modell, konnte sich aber nicht gegen Keynes durchsetzen. Einige lokale Schwundgeldexperimente waren jedoch erfolgreich , und Keynes würdigte Gesell in seinem Hauptwerk: „Ich glaube, dass die Zukunft mehr vom Geiste Gesells als von jenem von Marx lernen wird.“ .
Nach Keynes‘ Tod 1947 wurden die Umverteilungsmechanismen zunehmend korrumpiert. Die Neoliberalen, und später in radikaler Form die Rechtslibertären, planten die Restauration ihrer alten Geldmacht . Der demokratische Präsident Lyndon B. Johnson, der auch ein großes Umweltschutzprogramm andachte, knüpfte mit seinem Programm Great Society noch an Keynes an .
Doch 1980 beginnt unter US-Präsident Ronald Reagan endgültig der Rückfall in den deregulierten Kapitalismus, der als Neoliberalismus verklärt wird. Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat werden abgebaut, ressourcenintensives Wachstum schafft großen materiellen Wohlstand für die leistungsbereite Mittelschicht. Eine wichtige Motivation dieser Mittelschicht ist jedoch die Angst vor dem Abstieg in das wachsende Prekariat . Die urdemokratische Kultur der Egalität wird zunehmend abgelöst von Klassismus, also der Ausgrenzung des Prekariats. Spekulationsblasen lösen zwar immer wieder Krisen aus, die jedoch durch steigende Verschuldung der Gemeinwesen
abgewendet werden .
Der Neoliberalismus hat jedoch vor allem ein Ergebnis: die unaufhaltsame Konzentration von Kapital. Die ökonomischen, ökologischen und politischen Krisen, die Mittelschicht und Prekariat hart treffen, wirken oftmals noch beschleunigend auf diesen Prozess.
Immer mehr Ökonomen erklären die Binsenweisheit, dass das ohne Umverteilung auf Dauer nicht gut gehen kann . Der Neoliberalismus bestimmt dennoch immer weiter die Politik, denn der Rubel rollt. Unter den neoliberalen Kanzler:innen Helmut Kohl, Gerhard Schröder und v.a. Angela Merkel kommt es jahrelang zum zunehmenden Verschleiß der staatlichen Infrastruktur, zur zunehmenden Verknappung des sozialen Wohnungsangebots, und v.a. zur Zurückhaltung bei Investitionen in zukunftsfähige, nachhaltige Technologien.
Die Investitionen zur Abhilfe dieser Fehler sind heute längst überfällig. Die ausgeglichenen Haushalte nach Merkels Erzählung von der „schwäbischen Hausfrau“ haben verschleiert, dass die Volkswirtschaft heruntergewirtschaftet wurde – und die Privatwirtschaft florierte.
Der neoliberale Staat finanziert sich v.a. durch eine starke Belastung der „hart arbeitenden Bevölkerung“ mit Steuern und Abgaben. Profitieren tun Reiche, deren Steuerlast gesenkt wird. Eine weitere Belastung der unteren Einkommen sind Lebenshaltungskosten. Wenig regulierte Oligopole stören den Wettbewerb – je mehr sie von Preisabsprachen profitieren, desto stärker sind die Konsumenten belastet. Auch das Aussetzen der staatlichen Investitionen für sozialen Wohnungsbau
ist eine Zukunftsbelastung der Gesellschaft, die nur Privatiers reicher macht. Je knapper das Angebot, desto mehr profitieren Besitzer von Immobilien von Vermietung und Spekulation, desto stärker sind die Mieter und Käufer belastet.
Seit 1957 warnt die Wissenschaft vor der Klimakrise – jetzt ist sie da, und immer mehr Investoren verlassen die fossile Blase, bevor sie platzt. Sie wissen, dass die Ölparty vorbei ist. Diese Krise allein ist herausfordernd genug , doch Europa und zuletzt auch die USA unter Joe Biden haben sich angeschickt, sie anzugehen, mit Green Deals.
Dagegen steht jedoch ein anhaltendes Bestreben von Ölstaaten, allen voran Russlands, die liberalen Demokratien zu destabilisieren . Egal ob AfD, Brexiteers, Bolsonaro oder Trump: die Autoritären arbeiten zugunsten fossiler Industrien konsequent am Abbau von Sozial- und Umweltstandards, die in liberalen Demokratien hart erkämpft worden sind. Das Narrativ ist immer dasselbe: „Grüne und Linke gefährden das Unternehmertum, die Industrie. Unser hart erwirtschaftetes Geld geben sie ins Ausland, und öffnen Migranten die Türen, die uns Kultur und Lebensraum nehmen.“ Das Problem sei die Globalisierung, die von dunklen Mächten betrieben werde und die Privilegien der Massen bedrohe. Linke Kräfte und Fremde sind die neuen Sündenböcke der Rechtspopulisten für die Krise.
Der Schutz fossiler Geschäftsmodelle , und die zunehmend exklusive Versorgung mit russischem Gas durch BASF hat Deutschland verwundbar gemacht; die Verantwortung tragen v.a. Politiker:innen der CDU, wie Kanzlerin Merkel mit Wirtschaftsminister Altmaier, der SPD, wie Kanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig , und der FDP, wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler .
Putin finanziert seine Kriege mit deutschem Geld, und jetzt nutzt er auch die deutsche Energiekrise für gesellschaftliche Spaltung. Die CDU, die diese Krise mit der SPD verursacht hat, und durch ihre Austeritätsideologie extrem verschärft, fährt unter Parteichef Friedrich Merz auf dem Trittbrett der populistischen Erzählungen von grüner Inflation, Überschuldung, Kulturkampf und Deindustrialisierung . Nur wenige Parteikollegen widersprechen .
- Dany-Robert Dufour (2017). Nützlichkeit der Schurken. Le Monde diplomatique 07.12.2017. Paris. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5461444 zurück
- Rudolf Walther (2023). 300 Jahre Adam Smith: Der vorsätzlich missverstandene Ökonom. Gegenblende 28.06.2023. Deutscher Gewerkschaftsbund. Berlin 2023. https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++178dd364-158c-11ee-a267-001a4a160123 zurück
- Will Steffen, Wendy Broadgate, Lisa Deutsch ,Owen Gaffney and Cornelia Ludwig (2015). Great Acceleration 2015. International Geosphere-Biosphere Programme 15. Jan. 2015. Based on: The trajectory of the Anthropocene: The Great Acceleration. International Geosphere-Biosphere Programme, Stockholm Resilience Centre. 2015 Anthropocene Review. https://de.slideshare.net/slideshow/great-acceleration-2015/43547922 zurück
-
Cédric Tourbe, Romain Huret (2023). Kapitalismus made in USA – Reichtum als Kult. (Original: Capitalisme américain, le culte de la richesse). French Kiss Production, ARTE, Centre national du cinéma et de l’image animée (CNC). Frankreich 2023. Youtube.
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=ieZvEMPPKFE
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=y0-wE8eJijI
Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=KgQLL4O2Gjc zurück -
Sven Lindqvist (1992). Utrota varenda jävel.
Unautorisierte deutsche Übersetzung von Armin Huttenlocher (1999): Durch das Herz der Finsternis. Ein Afrika-Reisender auf den Spuren des europäischen Völkermords. Mit einem Vorwort von Urs Widmer. Campus Verlag. Frankfurt am Main.
Englische Übersetzung von Joan Tate (1996): Exterminate all the Brutes!
Deutsche [autorisierte] Übersetzung aus dem Schwedischen von Sandra Nalepka (2023): Rottet die Bestien aus! Eine Reise auf den Spuren des europäischen Völkermords. Mit einem Vorwort von Raoul Peck. Alexander Verlag. Berlin. https://www.alexander-verlag.com/programm/titel/rottet-die-bestien-aus.html zurück - Georg Diez (2023). Sven Lindqvist: Europas Schuld. Schon 1992 zeichnete der Reporter Sven Lindqvist nach, wie der europäische Kolonialismus den Holocaust vorbereitete. Sein Meisterwerk erscheint nun in neuer Übersetzung. Die Zeit 5. Dezember 2023. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/kultur/literatur/2023-10/sven-lindqvist-rottet-die-bestien-aus-europa-kolonialismus-holocaust/komplettansicht zurück
-
Raoul Peck (2022). Rottet die Bestien aus! (Original: Exterminate All the Brutes!) Home Box Office 2021.
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=eojZW6xo3T8
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=GcWmVeIS67E
Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=6mCyJjF56oI
Teil 4: https://www.youtube.com/watch?v=u1NloxbRrF8 zurück
Hinweis: 2007 erschien eine Verfilmung des Buchs auf Schwedisch (Drehbuch Fanny Boëthius, Kajsa Isakson, Sven Lindqvist; Regie Kajsa Isakson). https://www.imdb.com/de/title/tt27923543/ - Patrick Wellinski (2022). Ursünde Sklaverei. Patrick Wellinski im Gespräch mit Ramona Westhof. Deutschlandfunk Kultur 01.02.2022. Deutschlandradio. Köln. https://www.deutschlandfunkkultur.de/raoul-peck-rottet-die-bestien-aus-100.html zurück
-
Viallet, Jean-Robert (Regie); Jean-Robert Viallet, Christophe Bonneuil, Jean-Baptiste Fressoz (Buch); Alexandre Cornu, Victor Ede (Produktion). Die Erdzerstörer (Originaltitel: L’Homme a mangé la Terre). Cinephage Productions, Stenola Productions, ARTE France, CNC, RTBF, Tax shelter.be. Frankreich und Belgien 2019. Arte: https://www.arte.tv/de/videos/073938-000-A/die-erdzerstoerer/. Stenola: https://stenola.be/en/film/le-grand-dereglement/. Archive.org: https://archive.org/details/DieErdzerstrer
Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=sWlbnNDu6OE zurück -
Stephanie Ettmeier, Alexander Kriwoluzky (2022). Austeritätspolitik der Ära Brüning hat den Wirtschaftseinbruch verstärkt und die Arbeitslosigkeit erhöht. DIW Wochenbericht 24 / 2022, S. 345-350 (PDF 2.41 MB – barrierefrei / universal access). https://www.diw.de/de/diw_01.c.842825.de/publikationen/wochenberichte/2022_24_1/austeritaetspolitik_der_aera_bruening_hat_den_wirtschaftseinbruch_verstaerkt_und_die_arbeitslosigkeit_erhoeht.html
Pressemitteilung: https://www.diw.de/de/diw_01.c.842792.de/90_jahre_bruening-ruecktritt__austeritaetspolitik_schadete_der_wirtschaft_schon_in_den_1930er_jahren.html zurück - Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der deutsche Faschismus war das Verbrechen eines irren, geschickten Verführers. Die Wirtschaft ist unschuldig.“ Falsch: Faschismus entsteht auch, wenn Reiche in der Krise die Macht an sich reißen, indem sie die Demokratie populistisch aushöhlen. Von der Naziherrschaft profitierten die Reichen, die Hitler zur Macht verhalfen – auch nach dem Krieg. Faktencheck Klimapolitik 11 (Kapitalverbrechen). https://faktencheck.teachersforfuture.org/11kapitalverbrechen zurück
- Wikipedia 2024: John Maynard Keynes. https://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes zurück
- Wikipedia 2024: New Deal. https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal zurück
- Wikipedia 2024: New Deal. https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4ra zurück
- Dr. Kurt E. Becker (2019). Silvio Gesell, das „Schrumpfgeld“ und die Immobilienwirtschaft. Für den Finanztheoretiker Silvio Gesell war Geld ein Tauschmittel, nichts anderes. Ein Blick auf seine Ideen vor dem Hintergrund des aktuellen EZB-Kurses. JLL Research & trends 31. Juli 2019. Jones Lang LaSalle SE. Frankfurt am Main. https://www.jll.de/de/trends-and-insights/investoren/silvio-gesell-das-schrumpfgeld-und-die-immobilienwirtschaft zurück
- Wikipedia 2024: Mont Pèlerin Society https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_Pèlerin_Society zurück
- Wikipedia 2024: Ayn Rand. https://de.wikipedia.org/wiki/Ayn_Rand zurück
- Wikipedia 2025: Great Society. https://de.wikipedia.org/wiki/Great_Society zurück
- Wikipedia 2025: Prekariat. https://de.wikipedia.org/wiki/Prekariat zurück
- Wikipedia 2025: Gleichheit. https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheit zurück
- Wikipedia 2024: Dotcom-Blase. https://de.wikipedia.org/wiki/Dotcom-Blase zurück
- Wikipedia 2024: Weltfinanzkrise 2007-2008. https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfinanzkrise_2007–2008 zurück
- N.N. (2008). Greenspan Denies Blame for Crisis, Admits ‚flaw‘. Associated Press 24.10.2008. https://www.youtube.com/watch?v=fRu1nIAi9uc zurück
- Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt reguliert sich selbst und sorgt für Leistungsgerechtigkeit.“ Im Gegenteil: Deregulierte oder gar manipulierte Märkte versagen und produzieren so gewaltige soziale und ökologische Krisen. Faktencheck Klimapolitik 8 (Verteilung). https://faktencheck.teachersforfuture.org/08verteilung zurück
- Harald Thielen-Redlich (2024). Agenda: „Heute sparen, damit die Kinder keine Schulden erben!“ Im Gegenteil: Durch Bewahrung fossiler Besitzstände und Geschäftsmodelle hinterlassen wir den Kindern einen lebensfeindlichen Planeten. Faktencheck Klimapolitik 1 (Austerität). https://faktencheck.teachersforfuture.org/01austeritaet zurück
- Stöcker, Christian. Im Würgegriff der Feinde der Menschheit. Der Spiegel 03.07.2022. Spiegel Verlag Rudolf Augstein. Hamburg 2022. URL: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/supreme-court-urteil-im-wuergegriff-der-feinde-der-menschheit-kolumne-a-b5397f8a-415b-4787-a3b3-e189b243273d zurück
- Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Der Markt rettet das Klima.“ Falsch: Der manipulierte Markt sichert zunächst die Vermehrung fossiler Besitzstände.. Faktencheck Klimapolitik 4 (Markt). https://faktencheck.teachersforfuture.org/04Markt.html zurück
- Frederik Richter, David Schraven (2022). Russland/Ukraine: Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) will kaum Auskunft geben über eine Milliardenbürgschaft für den großen Deal zwischen Gazprom und einem deutschen Konzern, der die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas besiegelte. Eine Geschichte über eine vorerst gescheiterte Recherche. Correctiv 30. Juni 2022. https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/ zurück
- Harald Thielen-Redlich (2024). Behauptung: „Wir verteidigen Eure bedrohten Privilegien vor den linksgrünen Ideologen.“ Im Gegenteil: Populisten sorgen dafür, dass Profitmodelle vor demokratischer Regulation geschützt werden – auch gegen fundamentale Interessen des Gemeinwohls. Faktencheck Klimapolitik 10 (Populismus). https://faktencheck.teachersforfuture.org/10populismus zurück
- Silvia Stöber (2022). Lobbyisten im Dienste Moskaus. Altkanzler Schröder und seine guten Verbindungen zu Russland sind kein Einzelfall. Auch in Frankreich und Österreich gibt es Beispiele für eine „Schröderisierung“ der Politik. Dazu kommen Institute, die russische PR betreiben. ARD Tagesschau 31.01.2022. https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-einflussnahme-lobbyismus-101.html zurück
- Wikipedia 2024: Philipp Rösler. https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_R%C3%B6sler zurück
- Ulrike Nimz und Jana Stegemann. Interview mit Daniel Günther: „Auch wir als Union haben unseren Anteil daran“. Süddeutsche Zeitung 10. Dezember 2023. München. https://www.sueddeutsche.de/politik/daniel-guenther-interview-union-richtungsstreit-scholz-merz-1.6317138 zurück
- N.N. (2024). CDU: Daniel Günther wirbt für Offenheit für Schwarz-Grün. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mahnt seine Partei, eine Koalition mit den Grünen im Bund nicht auszuschließen. Äußerungen von Markus Söder nennt er „hasenfüßig“. Die Zeit 30. September 2024. Zeitverlag Gerd Bucerius. Hamburg. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/daniel-guenther-schwarz-gruen-bund-kritik-markus-soeder zurück
- Claudia Kramer-Santel (2023). Ruprecht Polenz sorgt mit Kritik an Merz für erhitzte Debatte. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz erntet derzeit im Netz viel Kritik. Er macht keinen Hehl daraus, dass er nichts von einer Zusammenarbeit mit der AfD hält. Bei Friedrich Merz klang das anders. Warum Polenz trotzdem in der CDU bleiben will. Westälische Nachrichten 04.08.2023. Aschendorff Medien GmbH & Co. KG. Münster. https://www.wn.de/welt/politik/ruprecht-polenz-muenster-kritik-merz-afd-debatte-2802343 zurück
- Sabine am Orde (2024). Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan: „Leitkultur ist übergriffig“. Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder. Die Tageszeitung 30.1.2024. https://taz.de/Ex-Generalsekretaer-Polenz-zu-CDU-Plan/!5985669/ zurück
![]() |
CC-BY-NC-SA Harald Thielen-Redlich 2025 |